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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 126

 

des Bundes üben – und ich kann mich noch gut daran erinnern – mit Kosten, glaube ich, von 900, knappen 900 000 EUR, wo uns gesagt wurde, wie viel Schulden jede Österreicherin und jeder Österreicher haben. Ich glaube, dass die hoch sind, das wissen wir, aber 900 000 EUR für so eine Kampagne, weil da ja nichts Neues drin ist, das wissen wir eh, ein hoher Schuldenstand. (GR Dr Wolfgang Aigner: Aber man muss das Bewusstsein schaffen!) Das Bewusstsein hätte man anders schaffen können. Sonst habe ich von der ÖVP eigentlich auch wenige Vorschläge gehört. Kritikpunkte waren ja genügend da, aber ich habe wenige Vorschläge gehört, wie man zum Beispiel die Situation in der Stadt noch besser gestaltet. (Aufregung bei GRin Christine Marek.)

 

Einen Vorschlag habe ich mir schon gemerkt und zwar die Pensionskürzungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses. Ich kann Ihnen nur sagen, da werden Sie unsere Zustimmung nicht finden, dass man hier auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter großzügige Einsparungen durchführt.

 

Ich denke, dass das Wiener Budget versucht, lenkend und steuernd einzugreifen, natürlich auch im beginnenden Aufwärtstrend der konjunkturellen Entwicklung insbesondere in der Region Wien. Ich glaube aber, es gibt Verständigung und Konsens über die Auswirkungen der letzten zwei Jahre der größten Krise faktisch weltweit, kann man sagen, nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Das Bruttoinlandsprodukt ist eingebrochen, weniger Einnahmen hat es gegeben und natürlich mehr Ausgaben. Sparen wäre sowieso der falsche Weg in dieser Zeit gewesen. Wien hatte mit seiner antizyklischen Budgetpolitik hunderte Millionen in den so genannten guten Jahren eingespart. Das hat auch der Rechnungshof festgestellt, dass gut gewirtschaftet wurde. Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass in den vergangenen Jahren viele Finanzierungsvorteile lukriert wurden. Es sind auch die Schulden pro Kopf angesprochen worden. Das ist auch heute schon dargestellt worden. Aber dadurch, dass Wien einen zu anderen Bundesländern relativ geringen Schuldenstand hat, war auch der Handlungsspielraum für die Stützung der Konjunktur frei. Es ist uns in Wien, glaube ich, relativ gut gelungen, der Krise entgegenzuwirken, aber sie ist noch nicht aus. Und das sag ich jetzt noch einmal, auch wenn das manche Rednerinnen und Redner hier anders sehen, aber auch im Bereich der Arbeitslosigkeit, denke ich, ist uns das relativ gut gelungen. Sie müssen bei der Arbeitslosigkeit nämlich davon ausgehen, und ich sage es noch einmal, ich habe es schon öfters gesagt, Wien hat ein bisschen weniger Einwohner als Niederösterreich. Wir haben aber zirka 800 000 Beschäftigte, 800 000! 250 000 pendeln oder kommen nach Wien und finden hier ihre Arbeit. Das ist auch gut so, okay. Aber hier der Vergleich mit Niederösterreich mit der prozentualen Arbeitslosigkeit ist schon ein bisschen fatal. Wenn ich sage, 250 000 Beschäftigungsverhältnisse auch weniger, oder 230 000 wie Niederösterreich bei gleicher Einwohnerzahl, also das muss mir schon einer erklären, wie das mit den Prozenten zusammenpasst. Prozentuell gerechnet ist okay, aber 250 000 Arbeitsplätze mehr, ich glaube, das beweist eigentlich die Stärke unserer schönen Stadt.

 

Meine Damen und Herren, es ist auch der Vorwurf der Schulden gekommen. Klar, in der Krise gibt man Geld aus, aber was wäre die Alternative gewesen? Hätten wir nichts gemacht? Hätten wir keine Aufträge für die Wirtschaft bereitgestellt? Hätten wir keine Bildungsmaßnahmen gesetzt zum Beispiel auch bei den Lehrlingen? Hätten wir die Jugend ohne Perspektiven, ohne Zukunft gelassen? Nein, meine Damen und Herren, das wäre auch der falsche Weg! Und wieder ist heute der Vergleich der Schulden von Wien, Land und Gemeinde, schon angesprochen worden. In Niederösterreich, das wird auch ausgeblendet, sind es mit 4 300 pro Kopf - und ich will jetzt gar nicht mit effektiven Zahlen rechnen - wesentlich mehr als die Stadt Wien hat. Kärnten ist ein bissel besser, hat nur 3 300, und Wien 1 723! Meine Damen und Herren, da sehen Sie schon einen gravierenden Unterschied.

 

Jetzt gilt es, wie es unsere Frau Finanzstadträtin gesagt hat, die Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation fortzusetzen bei gleichzeitigem Augenmerk auf die langfristig positive Entwicklung der Wiener Finanzen und dabei maßvolle Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen. Das geschieht eben, das ist heute schon angesprochen worden, mit einem geringeren Abgang als im letzten Jahr, mit einem geringeren Abgang von 178 Millionen zu 2010. Das ist auch verantwortungsvoll. Und wenn auch einige Wirtschaftsforscherinnen und -forscher konstatieren, dass der Aufwärtstrend nachlassen könnte - wir hoffen es nicht, wir wünschen es uns nicht, niemand hier, aber die Vorbereitung einer Wirtschaftsreserve von 300 Millionen ist auch verantwortungsvoll. Und ich denke, bei den Investitionen erkennt man genau den Willen der Stadt, dass das Konjunkturpflänzchen noch mehr Kraft braucht, um sich weiterzuentwickeln, denn die Krise ist ja noch nicht vorbei. Bei Investitionen von über 2,6 Milliarden kann ich keine Kürzung erkennen, weil rechnerisch sind das 100 Millionen mehr und es wäre auch schlecht für die Zukunft, wie ich schon gesagt habe. 45 Millionen fließen mehr ins Bau- und Baunebengewerbe, ein sehr beschäftigungsintensiver Bereich. Erwähnen möchte ich zum Beispiel auch die Wiener Stadtwerke, die bis 2014 zirka 4,4 Milliarden in die Modernisierung dieser Stadt investieren wollen.

 

Die direkte Wirtschaftsförderung war heute auch ein Kritikpunkt und sie wurde, das ist fairerweise auch gesagt worden, mit plus 8 Millionen auf das Niveau von 2008 zurückgeführt. Ich habe mir noch die gesamte Wirtschaftsförderung angeschaut, weil da die Kritik gekommen ist, und zwar faktisch in der tabellarischen Zusammenstellung. Also ich kann in der gesamten Wirtschaftsförderung trotz Reserve eigentlich nichts erkennen, denn zwischen 171 und 184 Millionen ist ein gravierender Unterschied nämlich von 13,5 Millionen, wo es trotzdem ein Plus gibt. Es sind Anträge von einem Vorredner von der ÖVP auf Verdoppelung der Förderung im Bereich von gewissen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung eingebracht worden. Wir wissen aber auch, und das ist angekündigt worden, dass die Wirtschaftsförderung

 

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