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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 126

 

ren Bereichen besonders sparsam sein. Denn Politik kann vieles, aber sie kann nicht mathematische Gesetze außer Kraft setzen.

 

Dass dann, wenn wir insgesamt einen Level haben und wenn wir für eine Sache mehr ausgeben – und dass Bildung, Ausbildung, Forschung, Entwicklung wohl der Schwerpunkt sein müssen, da dachte ich uns eigentlich auch alle einig –, dass dann in anderen Bereichen gespart werden muss, ist eine ganz logische Geschichte. Wir können da herinnen so viel beschließen, wie wir wollen, aber zwei plus zwei bleibt trotzdem vier, und wir werden nicht fünf daraus machen können.

 

Deswegen habe ich sehr deutlich gesagt, wie es mit der Wirtschaftsförderung ausschaut, dass wir diese außerordentliche Erhöhung, die wir während der Krise gehabt haben, zurückgenommen haben, aber immer noch über dem Niveau von dem Vorkrisenjahr sind. Ich denke, dass das eine sehr vernünftige Politik ist, und ich habe auch gebeten, dass man bei der Diskussion hier versucht, nicht das zu tun, was aber leider gerade dann vor allem die ÖVP wieder getan hat, nämlich alles gleichzeitig zu fordern. Mehr muss investiert werden, mehr muss gefördert werden, es darf keine neuen Steuern geben, Schulden darf man auch keine machen, aber insgesamt soll man mehr ausgeben. Wie, bitte, soll sich das ausgehen? Das ist natürlich nicht möglich. Und sparen darf man ja auch nicht. Wir dürfen bei der Wirtschaftsförderung nicht sparen, wir dürfen nirgends sparen.

 

Und wenn Sie mir jetzt ernsthaft sagen, wir sollen den gesamten Einnahmenausfall von einer Milliarde, den wir in den vergangenen drei Jahren hatten, kompensieren, indem wir die Inserate der Stadt einsparen, dann müssen Sie mir das erklären. Für die Inserate hat im Übrigen die Frau Ex-Staatssekretärin ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten, indem sie gesagt hat, die öffentliche Hand muss informieren über das, was sie tut. Das war ja sehr spannend, das sollte man sich sehr gut aufheben und sehr gut aufschreiben, denn genauso ist es. Man muss natürlich über viele Dinge informieren, aber selbst wenn wir das jetzt weglassen, dann ist das lächerlich und erinnert an die Forderung, die es vor einiger Zeit gegeben hat. Man soll – ich glaube, es waren die Kinderfreunde – die Subvention kürzen und damit die U-Bahn bauen. Damit wären sich, glaube ich, gerade 30 cm ausgegangen. Und ungefähr auf diesem Niveau befindet sich auch diese Forderung und ist einer Wirtschaftspartei, sehr geehrte Damen und Herren, wirklich nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Und dann wurde noch zum Thema Verwaltungsreform diskutiert, und da wurde ein beliebtes Spiel gemacht, nämlich zu zeigen, wie reformunwillig die Länder sind. Diese Diskussion kenne ich auch, allerdings kannte ich sie bisher nur von Bundesseite, dass aber ein Vertreter eines Landes, der dazu da ist, genau die Interessen dieses Landes zu vertreten, diese Position vertritt, das ist etwas Neues. Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung, und vor allem: Es entspricht nicht der Realität.

 

Denn schauen wir uns doch an, wie die Verwaltung der Stadt funktioniert. Wir gewinnen einen Public-Management-Preis nach dem anderen. Wir sind vom Staatsschuldenausschuss ausgezeichnet worden, dass wir diejenigen sind, die im New Public Management am weitesten sind. In der ganzen Welt werden wir eingeladen. Zum Beispiel zum Stichwort Gender Budgeting, das heute leider ein bisschen untergegangen ist und mir, wie Sie alle wissen, ein großes Anliegen ist, sind wir weltweit Best Practice und werden überall eingeladen.

 

Das heißt, wir haben hier schon sehr viel an Reformen durchgeführt, und da kann sich der Bund von uns durchaus einiges abschauen. Wir haben eine gemeinsame ADV, während der Bund dutzende hat, wir haben einen zentralen Einkauf, während im Bund jedes Ministerium vor sich hin arbeitet. Und die diversesten meteorologischen Stationen, die es im Bund gibt und wo man sich nicht einigen kann, sie zusammenzulegen, die werden ja nur mehr als Running Gag verwendet, wenn man über Verwaltungsreform diskutiert. Ich denke, da haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, und da kann der Bund uns eigentlich sehr viel nachmachen, dann wären wir auch in der Spardebatte schon um einiges weiter. (Beifall bei der SPÖ. – StR DDr Eduard Schock: Das werden wir dem Herrn Faymann ausrichten!)

 

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei den Gesprächen, und ich denke, dass wir da eine Reihe von spannenden Diskussionen vor uns haben. Das bringt mich jetzt auch gleich zu den Wortmeldungen, die die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei hier von sich gegeben haben. Herr Klubvorsitzender, Sie haben uns da erfreut mit einer Definition des Fremdschämens. Das hätten Sie uns nicht erklären müssen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ein juridischer Ausdruck!) Ja, das kann schon sein, aber wissen Sie, wir haben das alle gespürt, während Ihrer Rede nämlich, und insofern hätten Sie uns die Definition ersparen können, und ich kann Ihnen auch sagen, warum.

 

Es ist nämlich schon ein wenig peinlich, wenn Sie hier herausgehen und sagen, bei Investitionen darf man nicht sparen, stattdessen bei den Aufträgen der Stadt. Was meinen Sie denn, was die Aufträge der Stadt sind? Wenn die Stadt zum Beispiel sagt, ich erteile den Auftrag, dass wir die U-Bahn weiterbauen, was ist denn das? Das sind ein Auftrag und eine Investition. Wenn die Stadt sagt, ich erteile den Auftrag, zum Beispiel gemeinsam mit Privaten die Therme Oberlaa zu errichten, dann sind das Investitionen. Also das ist schon ein wenig peinlich, und insofern, wie gesagt, haben wir keine theoretische Erklärung zur Fremdschämerei gebraucht, sondern wir mussten es leider bei Ihrer Wortmeldung mitfühlen. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Die übrigen Beiträge der Damen und Herren von den Freiheitlichen – und da habe ich wirklich sehr genau zugehört und versucht, einen konstruktiven Vorschlag herauszuholen, mit dem ich mich jetzt auseinandersetzen könnte – waren aber leider das übliche Sammelsurium von unpräzisen, um nicht zu sagen, unwahren Zahlen, Erfindungen, kein einziger positiver Vorschlag und die üblichen Schuldzuweisungen an eine Gruppe, näm

 

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