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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 126

 

nächstbesten Grünzeug anzuketten - eben dieser Rüdiger Maresch gibt jetzt Interviews, dass mir zumindest schlecht wird. Er verbiegt sich, er eiert herum beim Thema Fluglärm. Und bezeichnend ist ja auch, dass Kollege Valentin, der normalerweise auf den Plan gerufen wird, wenn Fluglärmanträge eingebracht werden, und der mir dann erklärt, warum ich mich nicht auskenne, heute nicht zu Wort gemeldet ist, sondern den Kollegen Maresch reden lässt. (GR Erich Valentin: Abwarten! Abwarten!)

 

Die Rollen sind also schon klar verteilt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Weißt du, wie?) Valentin hat dem Maresch gesagt: das, das, das!, und der Maresch geht dann raus und holt das Stockerl. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ein Trumm Mannsbild, ein gestandenes, jahrelang wirklich auf der Seite der Bürgerinitiativen gewesen - und auf einmal vermeint man, bei ihm statt des Rückgrates einen Gartenschlauch auszumachen. (GR Mag Rüdiger Maresch: „Ja, genau"! - Ironische Heiterkeit des GR Mag Rüdiger Maresch.) Vielleicht stimmt es auch. Ich würde es ihm nicht wünschen, aber die Verwendung des Ausdrucks Gardena-Fraktion meinerseits sei nicht nur im Hinblick auf dich, sondern auch im Hinblick auf deine Kollegen in Zukunft zumindest gestattet. Du könntest im Cirque du Soleil auftreten: bändig, wendig.

 

Und, wie ich schon erwähnt habe, was das jahrelange Hauptthema des Rüdiger Maresch beziehungsweise der GRÜNEN an sich betrifft - es gibt ja auch eine sehr rührige Fluglärmgegnerin im Nationalrat, eure Verkehrssprecherin Gabriela Moser -, so hat es Rüdiger Maresch geschafft, 7 Zeilen in 78 Seiten hineinzureklamieren, und diese 7 Zeilen sind durchaus nichtssagend (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie viele Zeilen hast denn du hineinreklamiert? Du hast null Zeilen hineinreklamiert!), durchaus uninteressant, weil überhaupt nichts von den Forderungen der GRÜNEN drinnen steht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ach so?)

 

Im Wahlkampf waren wir ja gemeinsam bei einer Diskussion bei der Bürgerinitiative „Liesing gegen Fluglärm" (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt kommt die Wunschvorstellung!), wo die anwesenden Mandatare zum Ersten gefragt wurden, für wen sie sprechen: für sich selbst, für die Bezirksorganisation, für die Landesorganisation oder für die gesamte Partei, und wo Rüdiger Maresch gesagt hat, er spricht natürlich für die gesamten GRÜNEN. Und eine Frage der Bürgerinitiative war natürlich: Wie schaut es mit der Flugroute über Liesing aus, wenn ihr in die Regierung kommt? - Und da hat Rüdiger Maresch gesagt ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das wird verhandelt!)

 

Nein, nein, das hast du nicht gesagt! Du hast nichts vom Verhandeln gesagt! Ich habe zwischen 50 und 100 Zeugen - ich habe es damals nicht nachgezählt -, er hat gesagt: Das ist eine absolute Koalitionsbedingung! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich nicht gesagt!) Wenn die Flugroute nicht wegkommt, gibt es keine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hättest du gern gehört!) Ich habe 50 oder 100 Zeugen. Er hat gesagt: Das ist absolut nicht diskutierbar! Diese Flugroute muss weg!

 

Heute hört sich das natürlich schon etwas anders an. Jetzt wird verhandelt mit der Austro Control, mit dem Flughafen, mit dem Salzamt, mit allen wird verhandelt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit wem verhandelst denn du? Du verhandelst mit dem Strache!) Es ist so ähnlich wie bei der Wahlrechtsreform, da wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Jetzt wird auf einmal verhandelt, ohne Zeitrahmen. Es wird nicht einmal gesagt, wer jetzt verhandelt. Rüdiger Maresch ist auf einmal der Verhandler, der Evaluierer. Der Nachtfluglärm wird auch evaluiert. Da haben sie noch geschrien vor einem halben Jahr: Unglaublich! Die Greiser-Studie, eins zu eins umzulegen auf Wien! Nachtfluglärm macht, so wie der andere Fluglärm, krank! Das muss unbedingt gemacht werden, das Nachtflugverbot muss durchgesetzt werden von 22 Uhr bis 7 Uhr Früh! - Jetzt wird das Ganze auf einmal evaluiert, und es soll eine Studie in Auftrag gegeben werden. Das muss ich vorlesen, das hat mir besonders gut gefallen: „Weiters wird eine Studie – Klammer: ähnlich der Greiser-Studie - erstellt, die mögliche Zusammenhänge von Nachtflügen über Wien und die Gesundheitsauswirkungen derselbigen analysiert." - Das klingt jetzt so, als würdet ihr daran zweifeln, dass Fluglärm krank macht, vor allem in der Nacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du weißt nicht einmal, was das ist!) Genau so steht es drinnen: schwammig, null, nichts. - Rüdiger, das ist ein Fleck! Setzen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast keine Ahnung! – GR Mag Wolfgang Jung in Richtung GR Mag Rüdiger Maresch: Kommen Sie doch hier heraus und sagen Sie ...)

 

Der erste Satz gefällt mir auch gut - den kann man wie einen Schwamm auswinden, der geht auf und zu: „Die Stadt Wien wird Gespräche mit der Austro Control zum Thema Optimierung des Fluggeschehens über Wien ... sowie zur Optimierung der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse aus dem Mediationsprozess aufnehmen." (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben das nicht unterschrieben! Das hast du unterschrieben!)

 

Nein! Ihr habt zum Beispiel den Mediationsvertrag unterschrieben. Ihr habt ihn immer abgelehnt - und jetzt auf einmal verlangt ihr in einem Interview, dass der Mediationsvertrag einzuhalten ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die FPÖ hat ihn unterschrieben!) Ihr habt ihn ja aus gutem Grund nicht unterschrieben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt ihn unterschrieben!) Wir haben ihn nicht unterschrieben. Natürlich haben wir den nicht unterschrieben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na sicher! - GR Johann Herzog, auf GR Mag Rüdiger Maresch weisend: Der Herr Kollege soll sich zu Wort melden! Traut er sich nicht! Nicht immer dazwischenschreien!)

 

Rüdiger, es ist alles okay, aber: Komm heraus und mach das hier am Rednerpult! (GR Mag Rüdiger Maresch: Der FPÖ-Minister Gorbach hat ...)

 

Wir haben nicht zugestimmt, das weiß jeder, aber der Rüdiger sagt halt das, was ihm der Erich Valentin (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Vorschreibt!) aufträgt. – „Brav, Rüdiger! Hast du gut gemacht! Du bekommst eine Eins!" (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

„Darüber hinaus wird die Stadt Wien alle Verhandlungen begünstigen, die eine Kooperation der Flughäfen

 

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