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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 126

 

Stadtregierung, den Sie nach den Wahlen entwickelt haben, meine Damen und Herren. An der Stelle der GRÜNEN wären wir weder angesichts der Ressortzuteilung noch angesichts des Wahlergebnisses und schon gar nicht mit so einem Regierungsprogramm derart optimistisch, was die Zukunft betrifft, meine Damen und Herren. Angesichts des Zustandes des Planungs- und Verkehrsressorts ist für positive Zukunftshoffnungen Ihrerseits, meine Damen und Herren, überhaupt wenig Platz. Was diesen Punkt betrifft, können die GRÜNEN ausnahmsweise nicht viel dafür.

 

Ihr Vorgänger, Frau Stadträtin, der heutige Klubobmann der SPÖ, hinterlässt ein Ressort, das im Wesentlichen eine Baustelle ist. Sie werden vielleicht jetzt sagen: Ich komme ja aus einer Baumeisterfamilie!, aber so leicht ist die Sache nicht. Die Baustellen, die Sie erben, ergeben einen stadtplanerischen Torso ohne Konzept und ohne Perspektive. Zehn Jahre lang wurde jetzt angekündigt, wurden Masterpläne, Leitlinien, Strategie- und Stadtentwicklungspläne vorgelegt, umgesetzt wurde aber kaum etwas, und wenn, dann schleppend und unvollständig.

 

Ich möchte jetzt ein Beispiel vorführen, das mir sehr am Herzen liegt. Es ist der Kunstplatz Karlsplatz. Schon 2001 hat der Herr Bürgermeister einen stadtplanerischen Geniestreich angekündigt. Gekommen ist nicht einmal ein schlechter Kompromiss. Heute wird darüber diskutiert, ob der Karlsplatz der ideale Standort für ein neues Wien Museum ist, neben sechs anderen Standorten, und die Kunsthalle ist noch immer ein Provisorium. Ein wenig Beleuchtung da, ein weiterer Fußgängerübergang dort, aber was ein stadtplanerisches Ganzes betrifft, so ist immer noch alles unklar. Vielleicht liegt es an den unterschiedlichen Zuständigkeiten: einmal die Wiener Linien, einmal die MA 28; es gibt etliche Zuständigkeiten am Karlsplatz. Diese Vorgangsweise zieht sich wie ein roter Faden durch die Stadtplanung der letzten Jahre: Eurogate, Hauptbahnhof, Aspern, Westgürtel - überall wurden stadtplanerische Themen angerissen, und die Ergebnisse beschränken sich meist auf Stückwerk.

 

Noch schlimmer ist es um die Verkehrspolitik bestellt. Hier wurden die Probleme jahrelang verdrängt. Es gibt keine Lösung der Pendlerproblematik, der Parkplatzsuchverkehr hat zugenommen anstatt abgenommen, und die Nordostumfahrung wird von einer Planung auf die andere verschoben.

 

Nein, Frau Stadträtin, mit der Überlassung dieses Ressorts sind für Sie keineswegs die Grundvoraussetzungen für einen politischen Höhenflug der GRÜNEN geschaffen. Der Erfolg Ihrer Strategien existiert nur in Ihrer Phantasie. Ihre einzige Chance wäre es gewesen, möglichst viele innovative Projekte in das Regierungsprogramm hineinzuverhandeln. Doch das ist eindeutig nicht geschehen, denn dort stehen nur Ist-Zustands-Beschreibungen, Gemeinplätze und Wiederholungen.

 

Eine Kostprobe, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen zum Thema Parkraumbewirtschaftung geben. Man findet folgendes Statement: „Autofreie Projekte sollen durch die Ermöglichung im Garagengesetz auch dort möglich sein, wo bereits Widmungen bestehen."

 

Was soll das genau? Gelten jetzt die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne nicht mehr? Wenn das die neue rot-grüne Stadtplanungspolitik in Wien ist, dann hoffe ich, dass sie über derartiges programmatisches Geholpere in irgendeiner Form hinausgeht. Sonst ist ein Jahrzehnt, kann man sagen, dauernder Projektstillstand in Wien weiter vorprogrammiert. Ich bringe mit meinem Kollegen Roman Stiftner drei Anträge zur Verkehrspolitik ein, und zwar zunächst betreffend die Erhaltung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird im Rahmen ihrer auf Grund der Geschäftseinteilung festgeschriebenen Zuständigkeit für Beteiligungen der Stadt Wien aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es in Zukunft im Zuge der U-Bahn-Verlängerungen nicht mehr zu Einstellungen oder Kürzungen von begleitendem öffentlichen Oberflächenverkehr kommt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag betrifft die rasche Anschaffung von Niederflurstraßenbahnen. Er lautet wie folgt:

 

„Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, bei den Wiener Linien dafür zu sorgen, dass spätestens 2014 alle Straßenbahnzüge auf Niederflurtechnik umgerüstet werden." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte Antrag betrifft die Vorlage eines Berichts zur jüngsten schweren Panne in der U4. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, dort mussten 200 Passagiere in der U-Bahn 2 Stunden warten, unter äußerst aufklärungswürdigen Informationen. Der Antrag lautet:

 

„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, die Wiener Linien dazu anzuhalten, einen detaillierten Bericht zu den gegenständlichen Vorkommnissen in der U4 zu erstellen und diesen offiziell dem zuständigen Gemeinderatsausschuss der Stadt Wien vorzulegen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir bei allen drei Anträgen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Parkraumbewirtschaftung und zu Ihrer Ankündigung, dass ein Ressort für BürgerInnenmitbeteiligung ein interessantes Ressort ist. Hoffentlich wird der Garagenbau in Zukunft klar sein, denn ein wesentliches Problem besteht bei den GRÜNEN, nämlich dass sie prinzipiell gegen jeden Garagenbau sind oder waren. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Bei jeder Bürgerbeteiligung haben Sie Hoffnungen geweckt, dass Sie für alles eine Lösungskompetenz haben. Jetzt müssen Sie zeigen, was Sie können.

 

Auch in den nächsten zehn Jahren wird sich für Wien viel entscheiden. Dann wissen wir, ob diese Stadt den Sprung ins 21. Jahrhundert wirklich geschafft hat. Aber es bedarf natürlich einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, und für die könnte es bald schon zu spät sein, weil manches schon verschlafen worden ist.

 

Es wäre nun die Aufgabe der neuen Stadtregierung, diese Defizite der Vergangenheit abzubauen. Ich fürchte nur, die Kombination der SPÖ-Mentalität „Wir san wir!" und jener der eher naiv-ideologischen GRÜNEN in der

 

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