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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 126

 

Noch ein letzter Satz zum Demokratieausbau und der BürgerInnenbeteiligung. Jawohl! Das ist immer eine freiheitliche Forderung gewesen! Ich mache mir aber Sorgen, wie Sie das mit der SPÖ bewältigen wollen! Wir alle kennen die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Veranstaltungen. Man ermöglicht diese sehr gerne dann, wenn ein Projekt nach SPÖ-Geschmack unter Dach und Fach ist und in den vordersten zwei Reihen die Damen und Herren aus den Sektionen sitzen, die dann genau das fordern, was dort präsentiert wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden selbstverständlich gerade betreffend Bürgerbeteiligung und Demokratie sehr starke Signale setzen, und wir werden auch die entsprechenden Maßnahmen einfordern.

 

Summa summarum möchte ich sagen, dass es gerade die Verkehrs- und Planungspolitik ist, die uns daran hindert, diesem Budget unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schrödl. Ich erteile es ihr.

 

17.18.05

†GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dworak!

 

Bei Ihren Ausführungen habe ich mich gefragt, in welcher Stadt Sie überhaupt leben! Wenn ich die Projekte der letzten 10 Jahre hier aufzählen müsste, dann würde meine Redezeit von 15 Minuten dafür auf gar keinen Fall reichen. Außerdem möchte ich zu Ihrer Ansage, dass die Verkehrspolitik dieser Stadt den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht geschafft hätte, bemerken, dass ich glaube, dass die Einzigen, die den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht geschafft haben, hier sitzen und zur ÖVP gehören! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein großer und sehr wichtiger Teil des Budgets 2011 befasst sich mit der Neugestaltung des öffentlichen Raumes. Wie uns allen bekannt ist, wächst Wien, und immer mehr Menschen kommen in unsere Stadt. Das bedingt neben anderen Maßnahmen natürlich insbesondere die Zurverfügungstellung von erschwinglichem Wohnraum. Ganz wichtig dabei sind die 13 Zielgebiete der Stadtentwicklung. Ich möchte hier nur auf einige näher eingehen.

 

Ganz wichtig ist natürlich – wie bereits angesprochen – die Seestadt Aspern. Diese ist nicht nur als Wohn- und Arbeitsstätte oder als Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Wiens als Innovations- und Entwicklungsstandort in der Region Centrope zu sehen. Vielmehr wurde die Seestadt schon von Anfang an unter den Gesichtspunkten von Work Life Balance, nachhaltiger Urbanität und Lebensqualität unter Setzung nachhaltiger Maßnahmen zur Steigerung der Ökoeffizienz und einer umweltfreundlichen Mobilität geplant.

 

Zu Kollegen Stiftner: Die Seestadt hat eine ausgezeichnete Anbindung an den öffentlichen Verkehr, nicht nur durch zwei U-Bahn-Stationen, sondern auch durch Busse, durch die Schnellbahn und durch die Straßenbahn.

 

Zum Antrag der FPÖ: Es ist sogar Kollegen Mahdalik aufgefallen, dass im Masterplan zur Seestadt Aspern ein Wachzimmer vorgesehen ist. Wenn Sie jetzt eine Polizeiinspektion mit 36 systemisierten Planstellen fordern, dann finde ich das ein bisschen absurd!

 

Und um zum Puppentheater von vorher ein bisschen zurückzukommen: Es muss das Ganze um die Figur „Toni – das Schnatter- und Gerüchteentchen“ erweitern. Ich habe nämlich dieses Gerücht – woher immer du es auch hast! –, dass hier jetzt andere Polizeistationen geschlossen werden sollen, noch nicht gehört. (GR Johann Herzog: Ihr habt in eurem Ausschuss ja ganz interessante Wortbilder!)

 

Ich möchte noch ein weiteres wichtiges Projekt ansprechen, nämlich das neue Zentrum Kagran, das als sehr lebbares Bezirkszentrum der Donaustadt unter besonderer Berücksichtigung einer benutzerfreundlichen Ausgestaltung und identitätsstiftender Maßnahmen geplant ist. Im Anschluss an das 50-Orte-Programm zur Attraktivierung des öffentlichen Raums soll durch 50-Orte-Plus weiterer Lebensraum in Wien an Attraktivität gewinnen. In der Planungs- beziehungsweise Realisierungsphase befinden sich beispielsweise die Taborstraße, der Naschmarkt, der Liesinger Platz oder die Kulturpassage Karlsplatz. Die Neubelebung bestehender Grätzel durch die Innere Stadt-Erweiterung findet ebenso Berücksichtigung wie die Erweiterung klassischer Art in den Bezirken am Stadtrand Wiens. Die Belebung der Uferzonen Donaukanal und Donau schreitet fort und bietet immer mehr Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, am Wasser zu leben und ihre Freizeit dort qualitätsvoll verbringen zu können.

 

Natürlich wird auch an der Oberflächenplanung im Zusammenhang mit der Verlängerung der U1 und U2 gearbeitet. Bei den im Herbst eröffneten Stationen der U2 wurden ebenfalls viele Projekte entweder bereits umgesetzt oder befinden sich derzeit in Umsetzung. Ich möchte jetzt die Oase 22 auf dem ehemaligen Waagner-Biro-Betriebsgelände nennen. Es ist dies eine gelungene Mischung aus hoher Wohnqualität, Gemeinschafts- und Sozialeinrichtungen sowie einem bauplatzübergreifenden Grün- und Freiraumkonzept.

 

2013 wird auch die Hausfeldstraße erreicht, die eine wesentliche Erschließungsfunktion für die bereits bestehenden Siedlungsbereiche hat. Hier wird es auch eine gemeinsame Station mit der Straßenbahnlinie 26 geben, die vom Kagraner Platz kommt. Die Verlängerung der A23 wird die bestehende Bahnverbindung queren und eine Verbindung zur S1 schaffen.

 

Ebenfalls bis 2013 soll der neue Masterplan Verkehr erstellt sein, der parallel zum STEP 2015 erarbeitet wird, und gleichzeitig soll das erste gemeinsame regionale Konzept über den Verkehr mit Niederösterreich erstellt werden. Die Stärkung der regionalen Kooperation, die in diesem Konzept zum Ausdruck kommt, ist auf Grund der Herausforderungen der nächsten 20 Jahre für Wien und den Großraum Wien nötiger denn je. Die derzeitigen Entwicklungsperspektiven verlangen nicht nur interkommunale, sondern auch länderübergreifende und internationale Zusammenarbeit.

 

Es gilt nicht nur, Flächen für Wohnbau und Betriebsansiedlungen zur Verfügung zu stellen, sondern es müs

 

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