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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 126

 

das haben, das muss ich schon dazusagen. Aber nur, es gibt auch Leute, die sagen, man soll die Objektförderung überhaupt sehr zurückschrauben oder einschränken und man soll alles in die Subjektförderung geben. Das hielte ich grundsätzlich für falsch. Es ist überhaupt das Bessere, und das gibt es übrigens auch in anderen Bereichen.

 

Auch in der Bildungspolitik ist es besser, man investiert in Kinderbetreuungseinrichtungen und in KindergärtnerInnen und in Lehrer, als man schüttet mit der Gießkanne irgendwo etwas aus.

 

Genau so ist es auch in der Wohnpolitik, dass sozusagen der Schwerpunkt darin liegt, grundsätzlich Wohnungen zu fördern, die leistbar sind und Sanierungen zu fördern, damit sich die Leute die Sanierungen leisten können, und soweit es noch notwendig ist, natürlich mit der allgemeinen Wohnbeihilfe und der Wohnbeihilfe im geförderten Bereich zusätzlich zu helfen, solange wir schwierige wirtschaftliche Verhältnisse haben. Wenn wir diese einmal nicht mehr haben, dann wird man die Subjektförderung, so hoffe ich, zurückschrauben können, aber das ist noch Zukunftsmusik.

 

Gesagt habe ich schon, die Mittel, die wir von der Wohnbauförderung bekommen, setzen wir zur Gänze für den Wohnbau ein, das brauche ich nicht noch einmal wiederholen, und es ist auch so, weil es da vielleicht jetzt Missverständnisse in der Öffentlichkeit gegeben hat, dass von bereits genehmigten Bauprojekten alle durchgeführt werden und vom Sparkurs, der insgesamt sozusagen ja weltweit immer über dem Budget schwebt, diese nicht betroffen sind. Es wird keine Einstellung von Bauvorhaben der Stadt Wien geben, wo die Genehmigung schon vorliegt. Ich glaube, das ist auch eine sehr wichtige Sache, und wir haben alles getan in dieser Stadt, so weit wir es als Stadt selbst können, aber die Bundesregierung, muss man sagen, hat in dieser Hinsicht auch gut gewirkt, dass quasi viel investiert wird, um wieder aus dieser Krise herauszukommen, aus der Krise hinauszuinvestieren, wie wir das immer, glaube ich, ganz gut auch formuliert haben. Und es ist so, dass wir grundsätzlich darauf bauen können, dass wir eine Perspektive haben, aus der Krise hinauszukommen.

 

Noch ist die Krise nicht zu Ende, das muss man natürlich auch sagen, und deshalb ist für ein Hosianna noch nicht die Zeit, aber die Perspektiven scheinen doch positiv. Und dann gehe ich auch davon aus, dass wir wieder mehr Mittel bekommen und dass wir dieses ungeheure, erfolgreiche Projekt der föderalisierten Wohnbauhilfe weiter sehr gut gestalten können, dass wir damit Arbeitsplätze weiter sichern und dass wir die Umweltpolitik fördern können, und dass wir vor allem leistbare Wohnungen für alle weiterhin sicherstellen können.

 

In dem Zusammenhang vielleicht auch, weil das auch in dem Zusammenhang immer wieder von manchen Medienvertretern als ein Totschlagargument verwendet wird, dass quasi alles, was den Ländern zufließt, irgendwie nur zum Ruhm des Landeshauptmanns sei, während wenn das Geld im Bund ist, dann ist es super. Da sind wir uns doch hoffentlich als Ländervertreter einig, da trage ich hoffentlich Eulen nach Athen, dass das Geld, das die Länder bekommen, vor allem das, was das Land Wien bekommt - ich bin jetzt nicht für andere Länder zuständig - durchaus zur Gänze dazu beiträgt, und zwar jeder Euro, dass er im Interesse der Menschen eingesetzt wird und dass dieses Geld dafür da ist, die elementaren Bedürfnisse der Menschen in der Stadt und im Land Wien zu befriedigen, und nicht für etwas anderes da ist. Und insofern bin ich durchaus dafür, dass wir diese Föderalismusdebatte führen, dass man auch diskutieren kann, wie man die Verwaltung weiter reformiert, wie man vielleicht auch Zuständigkeiten und Kompetenzen perspektivisch besser gestaltet, aber Faktum ist, dass die Länder grundsätzlich auch mehr und erfolgreicher in der Sparsamkeitspolitik waren und weniger Schulden gemacht haben als der Bund, und die Stadt Wien ganz speziell, auch wenn wir natürlich jetzt in der Krise gegensteuern mussten.

 

Sonst bleibt mir jetzt noch, darauf hinzuweisen, dass ich die ganze Zeit jetzt zur Hardware der Wohnbaupolitik gesprochen habe, also zum Wohnbau selbst. Wie hoch sind die Mieten, wie viel braucht man für die Sanierung, wie ist die Architektur, wie ist die Ausstattung. Das ist die Hardware. Die Software ist dann, wie funktioniert das Zusammenleben in den Bauten, insbesondere in den Gemeindebauten, aber natürlich auch in allen anderen Wohnbauten, und wie kann man dort etwas verbessern. Dazu wird aber meine Kollegin Reischl dann speziell auch noch ihr Wort erheben, und da brauche ich nicht so viel sagen.

 

Aber grundsätzlich sage ich, dass unsere Wohnbaupolitik weiterhin stark auf Innovation setzt, dass wir die Vielfalt weiter fördern, Mehrgenerationenwohnungen, Bikecity, interethnische Nachbarschaftsprojekte, sozusagen alles das, was die Vielfalt ausmacht, und dass wir nicht nur Wohnungen von der Stange fördern und bauen. Und dass wir natürlich schauen – und das wird dann Kollegin Reischl sagen -, dass wir im Zusammenleben über den Ausbau der Mieterbeiräte, über die Wohnpartner, über die Ordnungsberater, über Wiener Wohnen unterwegs, über MediatorInnen, und das würde ich nicht so gering schätzen wie Kollegin Frank, denn das hat schon sehr viel dazu beigetragen, einen Fortschritt zu erzielen, aber ich will jetzt meiner Kollegin nicht vorgreifen.

 

Nur einen Punkt, und das habe ich so ausgemacht, möchte ich schon erwähnen, nämlich den mit den Hausbesorgern, weil das auch wieder eine ganz schlimme Sache war. Dass man das Hausbesorgergesetz im Jahr 2000 überfallsartig ersatzlos abgeschafft hat, das bleibt ein ganz schwerer Fehler auch der FPÖ. (GRin Henriette Frank: Nein, nicht schon wieder!) Auch wenn Kollege Prof Eisenstein, der jetzt nicht da ist, immer wieder sagt, ihr würdet das wieder machen, ist das leider keine gute Aussage, sondern man hätte in den 90er Jahren durchaus das Hausbesorgergesetz novellieren sollen, verbessern sollen, ihr habt es aber ersatzlos abgeschafft. Es hat sich dann gezeigt, dass sehr schlechte Effekte da waren, besonders, wenn es geschneit hat, haben alle Bürger gesagt, dass das ganz schlimm ist, dass es jetzt weniger Hausbesorger gibt. Dann haben wir die Volksbefragung durchgeführt und festgestellt, dass sich 84 Pro

 

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