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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 126

 

(GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt ja nicht!) Auch die Müllsteuer liegt deutlich über der reinen Kostendeckung. Infolge der 20-prozentigen Müllgebührenerhöhung im Jahre 2006 und der Valorisierung machen die Einnahmen bereits sage und schreibe 282 Millionen EUR aus, davon werden 34 Millionen EUR für das allgemeine Budget abgezweigt.

 

Meine Damen und Herren! Durch dieses künftige rot-grüne Belastungspaket steigen somit alle Steuern auf Wasser und Müll auf insgesamt 462 Millionen EUR. Die Ausgaben für diese 2 Posten wurden im Budget 2011 mit 367 Millionen EUR angesetzt, was somit einen Überschuss für das allgemeine Budget von 94 Millionen EUR ergibt.

 

Interessant dazu ist auch der offizielle Rechnungshofbericht 2010. Der Rechnungshofbericht - ich glaube, meine Damen und Herren, das streitet hier keiner ab - ist ein objektives, allgemein anerkanntes Dokument. Eben in diesem Rechnungshofbericht ist ersichtlich, dass die Stadt Wien allein in den Jahren 2005 bis 2007 im Bereich Kanal einen Überschuss von 95 Millionen EUR, im Bereich Wassergebühren einen Überschuss von 191 Millionen EUR und im Bereich Müllgebühren einen Überschuss von 101 Millionen EUR erwirtschaftet hat. In Summe sind das also über alle diese drei Bereiche sage und schreibe 388 Millionen EUR – 388 Millionen EUR, meine Damen und Herren, die den Wiener Gebührenzahlern rückerstattet werden müssen und welche nicht zur Finanzierung des allgemeinen Budgets herangezogen werden sollen!

 

Die SPÖ hat somit Wasser-, Kanal- und Müllsteuern auf Kosten der Gebührenzahler geschaffen. Deshalb fordert die FPÖ eine sofortige Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen, bis die Mängel und die Ungerechtigkeiten bei der Gebührenkalkulation im Bereich Kanal-, Wasser- und Müllgebühren behoben worden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Geld - meine Damen und Herren, es wurde heute schon einige Male von meinen Vorrednern angesprochen -, welches über der Kostendeckung der einzelnen Bereiche liegt, ist den Gebührenzahlern umgehend zurückzuzahlen.

 

Um das Wohnen in Wien wieder leistbar zu machen, wäre der Stopp der Vermietung nach dem Richtwertmietzins und die Rückkehr zum Kategoriemietzins sowie die Einrechnung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe, um sozial Schwache zu entlasten, dringend vonnöten. Auch dazu habe ich im rot-grünen Regierungsübereinkommen leider nichts gefunden.

 

Meine Damen und Herren! Interessant wird auf jeden Fall das künftige Verhalten der GRÜNEN in dieser neuen Stadtregierung sein. Kaum in ihrer Funktion angelobt, wollte die neue Frau Vizebürgermeisterin mit der Forderung, Zuwanderer sollten ohne Wartefrist in Gemeindebauten einziehen, gegen den Strom anschwimmen. Die grüne Forderung - welche von der FPÖ übrigens striktest abgelehnt wird - entpuppte sich allerdings schnell als Eintagsfliege. Bgm Häupl erteilte seiner Stellvertreterin über die Zeitungsmedien eine väterliche Maßregelung, und prompt kehrte wieder Ruhe in den grünen Reihen ein. Die GRÜNEN zeigen jedenfalls schon jetzt eine verblüffende Bereitschaft zum rasanten Wandel von der einstigen Dagegen-Partei zur zahmen Machterhaltungspartei der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das rot-grüne Regierungsübereinkommen lässt für die Wiener und Wienerinnen in den nächsten Jahren einiges befürchten. Eines steht auf jeden Fall heute und jetzt schon fest: Wir von der FPÖ stehen der Bevölkerung auf jeden Fall so wie in den letzten Jahren auch in den künftigen Jahren als einziger und verlässlicher Partner zur Verfügung! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reischl. Ich erteile ihr das Wort.

 

20.06.33

†GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Kollege Stürzenbecher hat in seinen Ausführungen zum Budget 2011 ganz deutlich aufgezeigt, dass uns der Faktor Leistbarkeit im Bereich Wohnen ein ganz großes Anliegen ist und dass es der Stadt Wien auch wichtig ist, dass die Menschen dann Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen.

 

Aber nicht nur Leistbarkeit ist ein wichtiger Faktor im Bereich Wohnen, sondern auch das Wohlfühlen. Um sich in der eigenen Wohnung wohlzufühlen, müssen nicht nur das Ambiente, sondern auch das Umfeld stimmen. Das heißt, ich muss auch mit meinen Mitmenschen, meinen Nachbarn gut auskommen können.

 

Leider gelingt das nicht immer jedem selbst, daher hat die Stadt Wien auch dafür die Verantwortung übernommen, dass sich die Menschen in Wien eben wohlfühlen. Dafür gibt es auch - jetzt ist Frau Kollegin Frank nicht mehr da - in der Stadt Wien Gott sei Dank die Servicestellen der Stadt Wien. Sie hat diese als Gebietsbetreuung bezeichnet, aber schon seit fast einem Jahr sind die Gebietsbetreuungen die Wohnpartner, und nicht nur die Wohnpartner neu, die „Wohnpartner unterwegs", die Ordnungshüter, „Fair Play" und so weiter. Sie kennen ja hoffentlich all die Serviceeinrichtungen, die die Stadt Wien bietet.

 

Für diese Servicestellen - um beim Budget zu bleiben - werden wir im nächsten Jahr rund 17 Millionen EUR ausgeben. Das ist etwas mehr, als es im heurigen Jahr war. Ich finde, es ist ein gut investiertes Geld für diese Servicestellen, und das werde ich auch an einigen Zahlen belegen.

 

Die Wohnpartner - früher Gebietsbetreuer, seit fast einem Jahr Wohnpartner, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen - bestehen aus genau 116 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und befinden sich an 17 Standorten. Im heurigen Jahr haben die bestens geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Wohnpartnern Kontakte mit rund 120 000 Personen gefunden. Das waren aber nicht ausschließlich Kontakte in Konfliktfällen, sondern das waren Kontakte, Beratungen, Hilfeleistungen, Hilfestellungen, aber auch die diversen Veranstaltungen.

 

Konfliktfälle wurden ebenfalls aufgenommen, und zwar im heurigen Jahr rund 4 500, und davon konnten 3 300 auch abgeschlossen werden. Im Schnitt wird für

 

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