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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 91

 

Es macht aber ein wenig den Eindruck, als wären Sie ein bisschen dünnheutig, wenn argumentiert wird, und fühlen sich dann gleich persönlich angegriffen. Sie machen vor allem eines, was in der gesamten Debatte nicht besonders hilfreich ist, Sie ziehen sich da sofort zurück, nämlich auf Ihre Eigenschaft als Migrant, Sie haben sofort den Migrationshintergrundfaktor, der es natürlich etwas schwierig macht, sachlich mit Ihnen zu diskutieren. Es kommt nicht darauf an, ob Sie Migrant sind oder Nichtmigrant, sondern es kommt in diesem Haus, so hoffe ich doch, in erster Linie auf die Argumente an, und diese sollten wir austauschen und nicht mit irgendwelchen Hintergründen argumentieren, wer recht hat und wer nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten, zu Ihrer geradezu Feststellung, Österreich sei ein Einwanderungsland beziehungsweise diese Stadt sei eine Einwanderungsstadt. Also ein Naturgesetz, Herr Kollege, ist das sicher nicht, und welche Stadt eine Einwanderungsstadt ist in welchem Ausmaß, definiert derzeit sicherlich nicht die Grüne Partei alleine, hoffentlich auch die SPÖ in nächster Zeit nicht mehr lange, sondern wenn in fünf Jahren der nächste Bürgermeister Heinz-Christian Strache heißt (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – na, selbstverständlich, meine Damen und Herren –, wird dieser Umstand sicherlich neu zu bewerten sein.

 

Genauso etwas dünnhäutig habe ich den Vorredner Lobo empfunden. Wie gesagt, ich verstehe Sie schon auch, wenn Sie sagen, wir sprechen von Zuwanderung nur als Problem. Wir sehen die Zuwanderung nicht nur als Problem, wir setzen uns sehr wohl intensiv und auch differenziert damit auseinander, aber es gibt auch Probleme in der Zuwanderung, und zwar ganz gewaltige, die jahrzehntelang von der Rathausmehrheit nicht angesprochen wurden beziehungsweise negiert wurden, und nur durch das permanente Aufzeigen dieser Problematiken durch die Freiheitliche Partei waren Sie überhaupt bereit, sich irgendwie zu bewegen. Würden wir hier nicht seit Jahrzehnten – ich sage sogar, seit mehreren Jahrzehnten – die Problematik einer vollkommen verfehlten Zuwanderungspolitik aufzeigen, hätten wir heute ganz andere Probleme in Wien, wir hätten wahrscheinlich Probleme, wie sie teilweise vielleicht in Frankreich in Vorstädten bestehen, die rechtzeitig vermieden werden konnten, weil wir rechtzeitig diese Probleme klargemacht haben und Sie zum Handeln gezwungen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir nur anschaue, was Herr Bgm Zilk im Jahr 1989 in der Studie „Wien 2010" – nun, wir haben jetzt 2010 – gesagt hat: „Es mag sein, dass das Flüchtlingsboot voll ist, das Zuwanderungsschiff ist aber leer." Da kann ich Ihnen sagen, da waren Sie einmal erfolgreich, das haben Sie auf jeden Fall gut gefüllt, meine Damen und Herren. Ob das jedoch zum Nutzen der Wienerinnen und Wiener war, sei dahingestellt.

 

Noch am 1.10.2008 hat der Herr Bürgermeister gesagt, wir haben kein Integrationsproblem in Wien. Also man muss schon sagen, ein gewisses Maß an Realitätsverweigerung kann man nicht absprechen. Und auch hier war es die Freiheitliche Partei, die es aufgezeigt hat und die Sie schlussendlich hoffentlich auch eines Besseren belehrt hat.

 

Wie gesagt, wir haben jetzt mittlerweile von Ihnen die Erkenntnis erlangt, dass jedes Kind, das in die Schule eintreten soll, die deutsche Sprache beherrschen muss. Ich darf zum Beispiel darauf hinweisen, im Jahre 1991 hat das bereits unser damaliger StR Lothar Gintersdorfer gefordert und gesagt, es muss eine Vorbereitungsklasse für jedes ausländische Kind vorhanden sein, wenn es nicht entsprechend Deutsch kann. Dass sie jetzt auf die Idee kommen, dass plötzlich Ausländer Deutsch können müssen, bevor sie in den Regelschulunterricht übernommen werden und nicht als außerordentliche Schüler geführt werden, ist bemerkenswert, und es zeigt, dass nur durch das permanente Wiederholen von freiheitlichen Forderungen ein Lernprozess bei der Sozialdemokratie eintreten kann und Gott sei Dank auch wird.

 

Ich darf jetzt zum eigentlichen Punkt meiner Rede kommen, zu einem sehr leidigen Thema, nämlich zum Thema der Prostitutionsproblematik im Westen Wiens und im 2. Bezirk. Ich bin ein Mandatar aus Penzing, habe dort auch ein Grundmandat erhalten und fühle mich daher auch durchaus verpflichtet, dieses Thema aufzuzeigen. Denjenigen von Ihnen, die sagen, das ist ein ganz besonders leidiges Thema, muss ich sagen, ja, da stimme ich Ihnen unumwunden zu, es ist ein leidiges Thema, es ist aber ein leidiges Thema vor allem für diejenigen, die in diesen Gebieten wohnen müssen und die diese Situation, die Sie bisher wirklich nicht meistern konnten, ertragen müssen und mit den Problemen, mit dem Schmutz, mit der Kriminalität, mit der Belästigung konfrontiert sind.

 

Wenn ich hier im Saal die Frau Kollegin Mag Straubinger sehe, darf ich in diesem Zusammenhang auf Ihre APA-Aussendung vom 1.9.2010 verweisen, in der Sie gemeint haben, die FPÖ-Forderungen, die permanent wiederholt werden vom Herrn Vorsitzenden, seien unnotwendig, das Landesprostitutionsgesetzt wird im Herbst dieses Jahres ohnedies novelliert werden. Wenn ich jetzt auf den Kalender schaue, so hat der Herbst meteorologisch bereits am 1.12.2010 geendet. Also da sind Sie schon einmal zu spät dran. Geben wir Ihnen noch eine zweite Chance. Astronomisch endet er am 22.12.2010. Da haben Sie noch ein bisschen Zeit. Ich glaube, das wird sich aber trotzdem nicht mehr wirklich ausgehen, dass Sie das hinbekommen. Sie sind also entweder zu spät dran gewesen oder Sie haben es halt vor der Wahl noch schnell herausschießen müssen. Wenn man sich die Sprengelergebnisse in den betroffenen Gebieten anschaut, haben es Ihnen die Leute jedoch nicht geglaubt.

 

Wir haben einen Stillstand in diesem Bereich, und das seit Jahren, dabei hat das Jahr ja durchaus verheißungsvoll begonnen. Nach dem jahrzehntelangen Negieren und Schönreden der Problematik hat man sich jetzt zumindest dazu entschlossen, das Problem zu akzeptieren und zu sagen, es besteht ein Problem, also es besteht zumindest Problemeinsicht. Das war immerhin ein kleiner Fortschritt.

 

Was war aber die Schlussfolgerung? Man hat dann

 

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