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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 91

 

politik Wiens sowieso immerzu alles super ist, der nie verstanden hat, warum man es überhaupt gewagt hat, daran Kritik zu üben. Doch heuer finden sich erstmals wirkliche Einsparungen im Kulturbudget. Nun kann man sagen, dass ein Rückgang von 1,2 Prozent nicht unbedingt dramatisch ist, angesichts der ständig steigenden Budgets der letzten Jahre und der herrschenden Wirtschaftskrise, die es zu überwinden gilt. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Kollege Woller auch dafür Superlativen finden wird, dem diesjährigen Budgetentwurf zu huldigen.

 

Es wird ihm ja neuerdings ein Knappe zur Seite gestellt, nämlich Kollege Klaus Werner-Lobo von den Grünen, der sich in letzter Zeit mit geradezu atemberaubenden, intellektuellen Verrenkungen für Zahlungen aus der öffentlichen Hand für das Großkapital begeistern kann. Aber wenn man einen genaueren Blick auf das Budget wagt, dann findet man durchaus Dramatisches: 31 Prozent Einsparungen im Bereich sonstige kulturelle Maßnahmen. Es stellt sich allerdings schon die Frage, was das Budget eigentlich wert ist, angesichts solch angeblicher Reduzierungen, wenn man gleichzeitig weiß, dass schon die laufenden, absehbaren jährlichen Kosten diesen Posten sprengen werden, als da wären: die Ronacher-Sanierung 2,8 Millionen, Sanierung des Jüdischen Museums 1,8 Millionen, Sanierung Sophiensäle 2 Millionen, das Museumsquartier, das Haus der Musik, Mozarthaus, Planet Music, Donauinselfest, Rahmenbetrag für interkulturelle Angelegenheiten, und so weiter und so weiter, und wenn ich nur diese immer wiederkehrenden Ausgaben zusammenrechne, komm ich locker auf über 13 Millionen bei einem budgetierten Betrag von 11 Millionen. Und da sind so Kleinbeträge zwischen 20 000 und 400 000 EUR wie zum Beispiel Kabelwerk, Verein Ost, Filmarchiv der Wiener Arbeiterbewegung, Verein Sammlung Rotes Wien und andere in der Vergangenheit aus dieser Position bedachten Institutionen noch gar nicht enthalten.

 

Ich frage mich, wie soll sich das alles ausgehen, und ist das Budget möglicherweise nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Wenn man nun behauptet, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann steht das Kultur- und Wissenschaftsbudget - abgesehen von der durchaus respektablen Erhöhung im Bereich der Förderung für Forschung und Wissenschaft, für Phantasie- und Mutlosigkeit, setzt keinerlei neue Aspekte und lässt befürchten, dass jene auch von den Wiener Grünen immer wieder geforderten Akzente auch diesmal nicht gesetzt werden.

 

Beispiel Musikschulen: Auch wenn der Musikschulbereich zwar nicht im Ressort Kultur verwaltet wird - wobei man endlich auch darüber ernsthaft diskutieren müsste, aber aus den hochfliegenden Plänen, die die GRÜNEN beispielsweise im Ausbau des Musikschulwesens hatten, blieb im Regierungsübereinkommen nur ein mattes Bekenntnis zum vielfältigen musikalischen Angebot für Kinder und Jugendliche, na bumm, und lediglich die Ansage, an allen neun Schulstandorten die Musikschulen als fixen Bestandteil der Angebotspalette etablieren zu wollen.

 

Wo bleiben also Ihre Forderungen wie die Verdoppelung der Plätze an bestehenden Wiener Musikschulen, wo die Forderungen nach zusätzlichem Lehrpersonal, der zusätzlichen Errichtung von Zweigstellen in den Bezirken 1, 4, 6, 7, 13, 14 und 18, wo die Aufnahme des Faches Neue Medien oder die Forderung nach neuem Lehrpersonal, das musikalisch multimediale Computeranwendungen beherrscht, oder auch nur nach Schaffung besserer technischer Infrastruktur für die Musikschulen, von der Forderung, im Tröpferlbad Weisselbad in Floridsdorf einen neuen Musikschulstandort zu errichten, ganz abgesehen?

 

Aber ich gebe Ihnen heute die Chance, dass Sie das, was Sie selbst noch im Juni gefordert haben, heute in Regierungsverantwortung umsetzen können. Daher habe ich mir erlaubt, Ihre Anträge vom Juni wortgleich, damit es dann auch keine Ausreden auf Formulierungsunterschiede gibt, heute hier einzubringen. Wir stellen daher folgende Anträge:

 

Zunächst der Antrag auf Verdoppelung der Plätze an bestehenden Musikschulen und der Einstellung von dafür notwendigem zusätzlichen Lehrpersonal. (Beifall bei der ÖVP, wird aber von der Rednerin abgewehrt.) Kommen eh noch ein paar. Dann jener Antrag, der ebenfalls von Ihrer Fraktion erst im Juni dieses Jahres erstellt wurde und den Neubau der Musikschule Tröpferlbad Weisselbad in Floridsdorf und die Errichtung von Musikschulen in jenen Bezirken vorsieht, in denen es bislang keine gab.

 

Und schlussendlich den Antrag, der die Aufnahme des Faches Neue Medien in den Lehrplan mit der gleichzeitigen Forderung, dafür die entsprechende technische Infrastruktur herzustellen, fordert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem ich jetzt davon ausgehen kann, dass Sie ja Ihren eigenen Anträgen zustimmen werden, darf man nunmehr hoffen, dass da endlich etwas weitergeht. (GR Ernst Woller: Eine Missstimmung in der ÖVP, das ist ja schlimmer als bei einem Begräbnis!) Und von euch ist keiner da, was ist jetzt schöner. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber Sie können ja dann selbst heraußen sprechen, ich glaube, Sie sind doch zum Wort gemeldet, Sie können sich ja dann dazu äußern.

 

Ich bin mir ebenfalls sicher, dass diesen Anträgen auch von der FPÖ zugestimmt wird, weil sie das ja im Juni getan hat. Und damit haben wir heute hier endlich die Gelegenheit, eine Mehrheit für diese Anträge zu bekommen.

 

Aber es gibt auch das zarte Pflänzchen Hoffnung, zum Beispiel im Bereich Kino, der nun aber sicher zum Kulturressort gehört.

 

Sie von den GRÜNEN – es ist leider auch keiner mehr da, oh ja, Kollege Werner-Lobo ist noch da – haben eine Investitionsförderung für die Klein- und Mittelkinos verlangt, damit diese den Umbau auf die technischen Neuerungen der Digitalisierung schaffen. Obwohl die SPÖ diesen Antrag noch im Juni abgelehnt hat, findet sich dieser nun im Regierungsübereinkommen wieder. Aber auch hier helfen wir gerne bei der Beschleunigung der Umsetzung und stellen daher den Antrag auf Investitionsförderung für Klein- und Mittelkinos, der eben

 

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