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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 93

 

natürlich auch speziell interessiert, die Meinungen der Bezirksvertretungen zu berücksichtigen und mit einzubeziehen, weil es in der Tat auch für die Zukunft der Stadt ganz wichtig ist, neben den immer mehr nachgefragten Wohnungen auch Arbeitsplätze im Stadtgebiet zu halten und zum Teil auch auszubauen.

 

Hier, glaube ich, wird es ganz wichtig sein, dass die Aktivitäten, die auch unser Bürgermeister eingeleitet hat, nämlich Arbeitsplätze in neuen Bereichen zu schaffen, konsequent fortgesetzt werden, weil das eine ganz wichtige Sache ist, zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie, im Bereich der Informationstechnologie, weil das auch Arbeitsplätze sind, die, wenn man so will, auch in Wohngebieten benutzerfreundlich sind. Und von daher, denke ich, hat das aus mehreren Gründen vieles für sich, dass wir diese wirtschaftspolitische Strategie, die unser Bürgermeister schon vor vielen Jahren eingeleitet hat, fortschreiben und in enger Kooperation mit der Wiener Wirtschaft, aber auch mit allen anderen Sozialpartnern, zu guten gemeinsamen Lösungen kommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, die 4. Zusatzfrage wir von Herrn GR Mahdalik gestellt.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben ausgeführt, dass die Ausarbeitung des Vertrages noch einige Monate dauern wird. Ich nehme an, die Sondersitzung der Bezirksvertretung zur erneuten Stellungnahme zu diesem Plandokument wird erst dann stattfinden, wenn der Vertrag vorliegt, denn dieser Vertrag ist natürlich essentiell für die Entscheidungsfindung der Bezirksvertretung. Falls das nicht so sein sollte und die Bezirksvertretung über eine erneute Stellungnahme entscheiden soll, ohne dass ein essentieller Vertragsbestandteil wie eben dieses Übereinkommen, vorliegt, dann glaube ich nicht, dass Sie dieser Vorgangsweise zustimmen könnten. Aber das ist jetzt nicht die eigentliche Frage.

 

Ich habe es vorher schon einmal probiert, Kollege Maresch hat es auch probiert, (GR Mag Wolfgang Jung: Unsere Rede sei ja, ja, nein, nein!) Ihre Meinung zur Bürgerbefragung zu erkunden, da genügt ein ganz einfaches Ja oder Nein. Sie müssen natürlich die Stellungnahme der Bezirksvertretung ernst nehmen und in Ihre Entscheidung einfließen lassen, aber da alle Parteien und auch die BürgerInnen eine BürgerInnenbefragung wollen, frage ich Sie noch einmal und bitte, mit Ja oder Nein zu antworten: Sind Sie für eine Bürgerbefragung zum Thema Marillenalm?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Also, wie ich antworte, das können Sie schon mir überlassen, und ich habe schon vorhin ausgeführt, dass für mich die Meinung des Bezirkes wichtig ist, die auf Grund unserer Stadtverfassung mit der Meinung der Bezirksvertretung, der Bezirksvorsteherin in diesem konkreten Fall, definiert ist. Wie sich innerhalb des Bezirkes die Meinungsbildung ereignet, ist Angelegenheit des Bezirkes, das werde ich nicht kommentieren. Für mich ist auf jeden Fall im weiteren Verfahren die Stellungnahme des Bezirkes wichtig, die natürlich in den weiteren Verhandlungen in meinem Ausschuss und dann anschließend auch im Wiener Gemeinderat Berücksichtigung finden wird.

 

Aber ich möchte vielleicht doch auch zum inhaltlichen Thema, weil wir jetzt immer eher über die formalen Fragen gesprochen haben, sagen, wenn sich - und das zeichnet sich hier ab - ein Vertragsabschluss ergibt, dass die Stadt Wien und damit auch die Bevölkerung, auch die Anrainerinnen und Anrainer durchaus dadurch profitieren, dass es ein Mehr an Grünflächen geben wird, dass der Spielplatz beispielsweise im Unterschied zur heutigen Situation stärker schallgeschützt ist, dass die Kinder beim Spielen, wenn man so will, vom Verkehrslärm bewahrt sind. Also hier gibt es, wie ich meine, auch große Vorteile, aber ich möchte dem Vertragsabschluss nicht vorgreifen. Es gibt auch noch Positionen, die von der Bezirksvertretung formuliert worden sind und die in die Vertragsvereinbarungen mit einfließen sollen und ich denke, dass es Sinn macht, schon in einer breit geführten Diskussion alle Wünsche, die auch aus dem Bezirk heraus geäußert werden, mit zu berücksichtigen und den beiden Vertragspartnern mit auf den Weg zu geben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 00164-2010/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin Dr Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Wie hoch sind die monatlichen Vollkosten für die Unterbringung eines/einer BewohnerIn der Pflegestufe 5 im Geriatriezentrum am Wienerwald und wie hoch ist der Förderbetrag, der seitens des Fonds Soziales Wien für eine Person gleicher Pflegestufe bei Unterbringung in einer 'anerkannten Einrichtung' vergütet wird?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, Sie fragen mich, wie hoch die Vollkosten für die Unterbringung einer Bewohnerin, eines Bewohners der Pflegestufe 5 im GZW sind, und wie hoch der Förderbetrag seitens des FSW für eine Person in einer anerkannten Einrichtung ist.

 

Vielleicht kurz vorausschickend, weil das für die Beantwortung wichtig ist: Wie funktioniert dort das System des FSW? Das Fördersystem des FSW kennt drei Förderbereiche: Die Subjektförderung betrifft einzelne Personen, die Objektförderung betrifft den Betrieb von gemeinnützigen Einrichtungen, und die Projektförderung ist eine zeitliche befristete Förderung. Wie Sie wissen - weil wir das ja im FSW-Beirat auch umfassend berichtet haben - gibt es seit dem 1.1.2008 die Förderrichtlinien des FSW und damit das Tarifkalkulationsmodell, wo unterschiedliche Leistungskomponenten beschrieben werden, nämlich die Grundversorgung, die Pflege und Betreuung, Medizin und Therapie, und spezielle Leistungen.

 

Zur konkreten Beantwortung Ihrer Frage ist es ja so, dass Sie im Dezember eine schriftliche Anfrage eingebracht haben, die auch umfassend beantwortet werden

 

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