«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 93

 

Gründen irrelevant ist, weil nämlich beim Landespflegegeld die Leistungen sowieso von den Mitteln der Stadt Wien kommen, und zweitens - auch ein ganz wichtiger Bereich - vor allem für den Behindertenbereich eine nach oben offene Pflegegeldstufe. Das sind die zwei Forderungen. Keine Sitzung geht vorbei, wo das nicht von Wien eingebracht wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Zusatzfrage wird von GRin Dr Pilz gestellt.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Wenn diese zutreffenden und in jeder Hinsicht richtigen Bemerkungen zum Geriatriezentrum Am Wienerwald und seinen Unzulänglichkeiten von Ihrer Amtsvorvorgängerin Pittermann und von deren Vorgänger Rieder schon geteilt worden wären, wären wir viel weiter. So haben wir durchaus ein gutes Jahrzehnt damit vertan, dass wir die dortigen Verhältnisse schöngeredet haben und haben jede Menge Kosten, die eigentlich, wie wir jetzt wissen, eine Überdotierung sind, die man aber nicht so schnell abstellen kann, weil halt die Verhältnisse dort sind, wie sie sind. Wir hätten uns das alles erspart, wenn die SPÖ nicht so lange darauf bestanden hätte, dass im GZW die beste aller Versorgungswelten der Fall wäre und es nicht eine traurige alte Pflegekaserne ist, was es ist.

 

Aber nun komme ich zur Frage, Frau Stadträtin. Die anerkannten Organisationen haben es nicht leicht. Diese haben - wie wir sehen - wesentlich weniger Mittel zur Verfügung, um ihre wichtige Arbeit zu machen. Darüber hinaus wird ihnen jetzt auch seitens des Fonds Soziales Wien noch eine zusätzliche Maßnahme im Rahmen einer ergänzenden Richtlinie aufs Auge gedrückt. Ich bin sicher, Sie wissen davon, denn wenn es darum geht, anerkannten Einrichtungen eine Zensur zu verordnen, dann bin ich sicher, dass Sie als zuständige Stadträtin davon informiert sind. Dabei geht es darum, dass die allgemeinen Förderrichtlinien hinsichtlich der öffentlich wirksamen Maßnahmen jetzt ergänzt werden. Da muss man einerseits in alle Publikationen das Logo des FSW hineinmachen. Dem kann ich folgen. Wer bezahlt, soll auch vorkommen. Aber die zweite Verordnung, die hier gemacht wird, halte ich doch für unglaublich! Man erwartet und trägt auf, dass die Veröffentlichungen der anerkannten Einrichtungen über ihre Tätigkeit dem FSW rechtzeitig im Vorhinein zur Kenntnis gebracht werden. Das ist vielleicht bei einer Broschüre nicht so dramatisch, aber in dem Gültigkeitsbereich, für den diese zusätzliche Maßnahme gelten soll, sind auch Sachen wie Geschäftsberichte und Veranstaltungsankündigungen.

 

Ich frage Sie daher, Frau Stadträtin: Ist es tatsächlich in Ihrem Sinne und stehen Sie dazu, dass die anerkannten Förderungsnehmer, die an sich wissen, was sie tun und hoch professionelle Einrichtungen sind, vor Publikation ihrer Geschäftsberichte diese dem FSW vorzulegen haben und sich damit einer Genehmigung zu unterziehen haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!

 

Zu Ihrer Anmerkung zu Beginn, die natürlich so nicht stehen bleiben kann, nämlich allein auf Grund der hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Geriatriezentrum Am Wienerwald jetzt arbeiten und die nächsten Jahre noch arbeiten werden: Es wird dort hervorragende Pflege geleistet. Es kann dort nur nicht hervorragende Pflege zu vertretbaren Kosten geleistet werden. Das ist der wesentliche Punkt! Aber ich lasse mir dort weder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch die Angehörigen noch die Menschen, die dort wohnen, verunsichern, weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht, und weil nicht sein kann, was für Sie nicht sein darf, wenn Sie das auch immer wieder wiederholen, genauso wie Sie die falschen Zahlen vergleichen werden, dagegen kann ich auch nichts tun. Aber es ist mir ganz wichtig, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort Hervorragendes leisten und wo wir auch eine sehr hohe Zufriedenheit von den Bewohnerinnen und Bewohnern haben, festzuhalten, dass das, was Sie sagen, einfach nicht der Wahrheit entspricht!

 

Zu einer zweiten Bemerkung, die natürlich so auch nicht stimmt und nicht stehen gelassen werden kann, nämlich dass die gemeinnützigen Einrichtungen, die vom FSW gefördert werden, zu wenig Geld haben: Das ist nicht richtig, sondern sie bekommen genau das Geld, das sie brauchen, um die Leistungen, die die Stadt Wien bei ihnen einkauft beziehungsweise die die Wienerinnen und Wiener bei ihnen einkaufen, zu erbringen.

 

Das System, das es in dieser Stadt in diesem Bereich nicht mehr gibt, ist, dass die Organisationen sagen, die Stadt Wien braucht genau das, das kostet so viel, zahlt und wir reden nicht darüber. Das war viele Jahrzehnte durchaus üblich, findet hier aber nicht statt, sondern es wird auf einer sehr transparenten und sehr klaren Basis der Förderrichtlinien jährlich darüber verhandelt und dann gibt es im effizienten und sparsamen Einsatz der Steuergelder der Wienerinnen und Wiener, gezahlt aus der Sozialhilfe - das darf da nie vergessen werden - für die Pflege, die in diesem Land, und mit Land meine ich Österreich, zu finanzieren ist, die Mittel. Ich sage noch einmal, es sind mehr als 700 Millionen EUR.

 

Zu Ihrem letzten Punkt. Das ist natürlich eine Frage, die die Geschäftsführung zu entscheiden hat, wo ich aber ganz klar sage, dass es selbstverständlich eine richtige Maßnahme ist, dass derjenige, der der Fördergeber ist, derjenige, der die Leistungen finanziert, sagt, bevor es Publikationen gibt, bevor es einen Geschäftsbericht gibt, möchte er von demjenigen, der diese Leistungen erbringt, diese auch sehen. Ja, dazu stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Anfrage.

 

Wir kommen nun zur 5. und damit letzten Anfrage (FSP - 00162-2010/0001 - KVP/GM) dieser Fragestunde. Sie ist von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt und an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Die Wiener Werkbundsiedlung findet sich auf der Watchlist

 

«  1  »