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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 93

 

Stadt Wien, allen Eigentümern, unabhängig, ob es sich um einen kommunalen Eigentümer, um einen gemeinnützigen oder gewerblichen Bauträger oder um einen privaten Hauseigentümer handelt, gleiche Möglichkeiten zu geben, ihre Gebäude zu sanieren. Es ist vielleicht in diesem Kreis nicht ganz bekannt, was wir eigentlich alles über das Instrument des Wohnfonds Wien für die Sanierung, nicht nur der Gemeindebauten, sondern auch der privaten Wohnhäuser, machen. Dass wir ganze Bezirks- und Stadtteile in enger Kooperation mit privaten Hauseigentümern, zum Beispiel im gesamten Gürtelbereich, machen können, hängt damit zusammen, dass wir als Stadt Wien, wie ich meine, eine sehr umfassende oder großzügige Sanierungsunterstützung anbieten können. Hier gelten gleiche Konditionen für die Gemeindebauten wie auch für die privaten Wohnhäuser. Ich halte das durchaus für richtig, weil auch in den privaten Wohnhäusern beispielsweise Mieterinnen und Mieter wohnen, die durch die Unterstützung bei der Sanierung gedeckelte Mietkosten haben. Das gilt für die Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig vom Rechtsverhältnis der einzelnen Wohnbauten. Auch bei den Gemeindebauten ist es so, dass wir selbstverständlich die Mieterinnen und Mieter in die Sanierung und in die Abdeckung der Sanierungskosten einbeziehen. Das ist deshalb manchmal auch ein Problem, überall in jenen Anlagen, wo es geringe Mietzinsreserven gibt, eine vielleicht anstehende Sanierung durchzuführen. Hier bemühen wir uns aber in vielen Gesprächen mit den Mieterbeiräten und mit den Mieterinnen und Mietern, Lösungen zu finden. In manchen Fällen wird beispielsweise mit einer § 18-Sanierung renoviert, auch wenn in der Mietzinsreserve nicht genügend Kapital vorhanden ist, die Mieterinnen und Mieter aber eine geringfügige Erhöhung ihrer Mieten akzeptieren.

 

Das wäre in der Werkbundsiedlung in diesem Haus nicht möglich. Auch mit einem § 18-Verfahren wäre das eine Größenordnung, die von den Mieterinnen und Mietern nicht zu leisten ist. Von daher hat die Werkbundsiedlung zweifellos einen anderen Charakter in der Sanierung als viele andere Gemeindebauanlagen.

 

Wir haben in Wien insgesamt 2 000 Gemeindebauanlagen, die zu einem großen Teil schon saniert sind, manche auch mehrfach saniert, vor allem jene aus der Ersten Republik, wo wir in vielen Fällen versuchen, im Rahmen der so genannten thermisch-energetischen Sanierung den heutigen Herausforderungen, den heutigen Ansprüchen, vor allem im Klimaschutz, gerecht zu werden. Im Bereich der Werkbundsiedlung ist das deshalb eine besondere Herausforderung, weil wir auf der einen Seite das architektonische Äußere erhalten, aber auf der anderen Seite auch klimaschutzrelevante Maßnahmen treffen wollen. Das ist auch der Grund der Sanierungsschritte, die wir gesetzt haben. Darum muss ich zurückweisen, dass in diesem Bereich nichts geschehen ist. Wir arbeiten mit dem Bundesdenkmalamt seit einigen Jahren sehr intensiv an einem umfassenden Sanierungsprojekt.

 

Wir haben beispielsweise in zwei leer stehenden Häusern der Werkbundsiedlung begonnen auszutesten, was alles notwendig ist, was beispielsweise den Einsatz von Materialien betrifft, um das historische Erscheinungsbild zu erhalten und gleichzeitig diese thermisch-energetischen Maßnahmen durchzuführen. Hier bemüht sich das Bundesdenkmalamt sehr intensiv, hier bemüht sich Wiener Wohnen sehr intensiv und wir wollen die Erfahrungen, die wir anhand dieser beiden leer stehenden Objekte ziehen, auf die gesamte Siedlung übertragen.

 

Wir wollen auch versuchen, unter Einbeziehung der Mieterinnen und Mieter ein Finanzierungskonzept zu finden, das für die Bewohnerinnen und Bewohner auch nach der Sanierung erhalten bleibt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Jerusalem gestellt.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Sie haben uns darauf hingewiesen, dass Sie bereits 2005 begonnen haben nachzudenken und dann 2008 an dem Punkt weitergedacht haben, woher denn die Mittel kommen. Jetzt haben wir 2010 und ich möchte nur darauf hinweisen, dass, je länger dieser Nachdenkprozess dauert, desto höher die Kosten der Sanierung werden. Das ist bei allen Menschen, auch bei Einzelpersonen, so, wenn sie ihr Haus sanieren wollen und damit zu spät beginnen. Das heißt, ein wichtiger Faktor bei dieser Sanierung wird sein, dass man einmal mit dem Denken fertig wird und tatsächlich zum Handeln kommt, und zwar sehr rasch.

 

Ich möchte für die GRÜNEN festhalten, dass wir an der Werkbundsiedlung ein sehr großes Interesse haben, das über die Jahre auch schon dokumentiert haben und sehr darauf drängen, dass demnächst ein Finanzierungsplan, der die Mieter nicht belastet, vorgelegt wird, und zwar ein Gesamtsanierungsplan, also nicht wieder Kleinkram.

 

Weil ich nach dieser sehr lange dauernden Frage einmal Nägel mit Köpfen machen möchte, frage ich gerade heraus: Wann wird dieser Finanzierungs- und Gesamtsanierungsplan von Ihnen spätestens vorgelegt?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich möchte noch einmal darauf verweisen, was ich auch in der Beantwortung des Vorredners gesagt habe, dass wir nicht nur nachgedacht haben, wobei ich sage, bei Sanierungskonzepten schadet es nicht, wenn man ein bisschen nachdenkt, weil wir haben andere Problembereiche, wo es manchmal besser gewesen wäre, etwas länger nachzudenken und nicht unmittelbar zu reagieren. Nachzudenken ist also für mich noch kein Nachteil.

 

Aber wir haben uns nicht nur auf das Nachdenken beschränkt, sondern ich habe vorhin auch ausgeführt, dass wir in enger Kooperation mit dem Bundesdenkmalamt versucht haben, anhand von zwei Objekten auszuloten, welche Materialien verwendet worden sind, die wir auch bei der Sanierung verwenden wollen, um

 

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