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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 93

 

können Sie es mir heute beantworten: Was gilt jetzt? Gilt die Bundeslinie? Gibt es in Wien eine eigene Linie? Planen Sie eine Abspaltung nach Kärntner Modell? Wäre die Wahlpartei statt der SPÖ dann die SPW? Vielleicht können Sie uns Aufklärung geben! Im Angesicht der kommenden Wahlen wäre das ganz interessant für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz spannend ist auch, dass StRin Frauenberger kritisiert hat, dass ihr Maßnahmen zur Finanzierung fehlen. – Es gibt auf Wiener Ebene seit 1996 ein eigenes Ressort, das sich mit Integrationsangelegenheiten beschäftigt. Meine Frage dazu: Nach welchem Plan wurde da bisher mit finanziellen Mitteln umgegangen? Im Schnitt fließen pro Jahr neun Millionen in die Integration. Das ist richtig, das ist wichtig. Nach welchem Plan funktioniert das aber? Werden da Günstlinge bedacht? Was für einen Spagat macht die SPÖ da eigentlich?

 

Ich denke, es ist richtig, aufrichtig und fair, wenn man allen Menschen, die in dieser Stadt leben, die Wahrheit sagt, indem man ihnen sagt: Du musst die deutsche Sprache beherrschen, sonst gibt es keine Teilhabe, weder am Arbeitmarkt noch am menschlichen Zusammenleben, sondern es werden Verständnisprobleme entstehen und du wirst auch nicht das Selbstbewusstsein bekommen können, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

 

Schauen wir uns einmal im Konkreten an, welche Grauslichkeiten in diesem NAP stehen! Unter den Rahmenbedingungen – ich habe das schon angesprochen – geht Ihnen vielleicht auch das klare Bekenntnis zur Qualitätssicherung und Evaluierung gegen den Strich. Das fordern die Oppositionsparteien, namentlich die ÖVP, seit Jahren: Evaluieren Sie Ihre Integrationsmaßnahmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bund gibt nun die Rahmenbedingungen vor, und jetzt sind Sie am Zug! Jetzt sind Sie als Landesletztverantwortliche gefordert, Vernünftiges und Sinnvolles in der Integration zu tun, und das im Interesse aller, die in dieser Stadt leben, egal, wo ihre Wiege gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Bacher-Lagler.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte auch ich herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates gratulieren! Ich bin natürlich froh und stolz, dass ich gerade bei deiner ersten Vorsitzführung hier in der Debatte mitreden darf und zum Thema Integrationspolitik in Wien Stellung beziehen darf.

 

Kurz zu den Vorrednern: Herr Kollege Schock! Etwas verstehe ich nicht. Wir debattieren in den letzten Jahren immer wieder über Integrationspolitik und über die Teilhabe von Menschen, die nach Wien zuwandern, an den gesellschaftlichen Gegebenheiten, dass sie bei politischen Entscheidungen mitmachen können und dass sie sich bei der Gestaltung dieser Stadt engagieren können. Auf der anderen Seite kritisieren wir, dass Menschen vielleicht auf Grund ihrer Kultur ein Kopftuch oder eine besondere Kopfbedeckung tragen.

 

Ich denke, zu einer erfolgreichen Integrationspolitik gehört, dass wir diese Integrations- und Zuwanderungspolitik auch sichtbar machen. Einer der Erfolgsfaktoren dieser Stadt ist es, dass wir sichtbar machen, dass Menschen, die in diese Stadt zuwandern, die Möglichkeit haben, hier auch etwas zu schaffen, für ihre Kenntnisse und ihre Weiterbildung etwas zu tun und ins Erwerbsleben zu kommen. Und sie dürfen das auch nach außen darstellen. Eine Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch wird eine Straßenbahn nicht schlechter und nicht besser führen können als ein Mann, der kein Kopftuch und keine Kopfbedeckung trägt.

 

Es geht darum, dass die Menschen Chancengleichheit haben. Diese haben wir zu gewährleisten, und daher ist es auch sehr gut, dass diese Menschen die Möglichkeit haben, sich in diese Stadt einzubringen und auch Berufe zu bekommen. Sie sollen wie alle anderen Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit haben, einen entsprechenden Zugang zu bekommen, sei es bei der Polizei, sei es bei der Straßenbahn, sei es in anderen Unternehmungen. In sehr vielen Berufszweigen wie etwa im Gesundheits- und Sozialbereich erbringen Menschen, die zugewandert sind, durch ihre Qualifikation und ihre Bereitschaft, sich hier zu integrieren, auch dementsprechende Leistungen. Daher sind dieser Vorwurf und diese Diskussion um Frauen mit Kopftuch meiner Ansicht nach absurd! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bin auf Grund meiner Tätigkeit als Gewerkschafter sehr viel in den Bundesländern unterwegs. Welche Kriterien wendet man denn bei der Bewertung an, wenn sich Frauen politisch engagieren? Sind Frauen mit Kopftuch, die sich politisch engagieren, schlechtere – wie Sie sagen – „Emanzen“? Was soll das? Seien wir doch froh, dass Frauen, die hier ihre Kultur betreiben und auch dementsprechend leben wollen, sich mit Politik auseinandersetzen, sich in die Gestaltung mit einbringen und die demokratischen Möglichkeiten ausnutzen, um ihr Selbstbestimmungsrecht auch zu verwirklichen!

 

Wie gehen Sie vor, wenn Sie durch das Burgenland fahren und dort in den Gemeinden im Sommer ältere Frauen mit Kopftuch sehen? Geht es diesfalls bei den Kopftüchern ums Muster oder um die Knüpftechnik? Nach welchen Kriterien schätzen Sie Frauen ein, die Kopftücher tragen? – Ich spreche es aus: Das ist eine sehr brutale und abwegige Art, Frauen, die freiwillig ein Kopftuch tragen und freiwillig auch an der politischen Auseinandersetzung teilnehmen, als Extremistinnen zu bezeichnen. Das möchte ich hier zurückweisen! (GR Mag Wolfgang Jung: Es geht um den Kopftuchzwang! Sie haben sich damit überhaupt nicht beschäftigt!)

 

Frauen haben das Recht, an der politischen Auseinandersetzung teilzunehmen, egal, aus welchem Land und aus welcher Kultur sie kommen und welche Religionen sie haben. Sie haben nur die Pflicht, die jeder Staatsbürger in dieser Republik hat, die österreichischen Gesetze einzuhalten, sich danach zu richten und

 

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