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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 93

 

nächsten Jahr werden wir sehen, dass es 400 000 sind. Aber es wird uns eingeredet – und jetzt glauben Sie es sogar schon selbst! –, dass die Zuwanderer unseren Wohlstand aufgebaut haben.

 

Das ist wirklich ein starkes Stück! Wir müssen uns im Lebensstil, beim Lernen und überall anpassen. Und was die Wienerinnen und Wiener am meisten aufregt, ist, dass sie sich in der Straßenbahn und so weiter auch anpöbeln lassen müssen. Ich sage das jetzt zu den SPÖ-Funktionären in den hinteren Bänken, die Zugänge zur Bevölkerung haben: Reden Sie einmal mit Ihren Leuten, dann werden Sie das Gleiche hören, was wir alle hören: Anpöbelungen vor allem älterer Personen, Gewalttaten, der berühmte Tschuschenrap, Beschimpfungen unserer Leute, teilweise gefördert von Parteijugendorganisationen. Das reicht den Leuten einfach!

 

Hier gibt es eine falsch verstandene Rücksichtnahme, die solche Dinge einfach als verständlich erklärt. Das stimmt nicht! Das kann nicht gehen! Das kann genau so wenig gehen wie Mehrehen! Wir haben das heute schon gehört. In Frankreich wird das anerkannt, und zum Teil setzt sich das in Deutschland auch schon durch. Was tun wir dann? Klagt dann Ehefrau 1 die Ehefrau 2 auf Unterhalt, oder klagen beide auf Unterhalt? Wie schaut das denn aus? Das ist für uns nicht kulturverträglich! Wer das will, hat bei uns nichts zu suchen! Das sage ich ganz klar und deutlich.

 

Wir treiben diesbezüglich auf einen großen Konflikt zu. Wir sehen es in Italien, in Berlin und Frankreich. Das, was ich sage und schon vor einigen Jahren hier gesagt habe, wurde von der SPÖ jeweils mit Kopfschütteln abgelehnt. Ich kann mich gut an ein paar Reden im Nationalrat erinnern: Man hat damals gesagt, dass die FPÖ furchtbare Entwicklungen an die Wand malt. Heute wären wir froh, wenn die Entwicklung so wäre, wie wir sie 1996 und 1997 aufgezeigt haben! Damals war es ja noch harmlos! Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Kriminalität in unserem Land so explodiert und solche Zustände in den Gemeindebauten bestehen werden und, und, und.

 

Es ist höchste Zeit, Halt! zu sagen. Die jetzige Integrationsregelung – das kann ich gleich sagen – ist aber kein ausreichendes Mittel. Sie ist nichts anderes als eine halbherzige Maßnahme, mit der die ÖVP auf Seiten der Frau Ministerin Fekter versucht, eventuell am rechten Rand die Verluste zu begrenzen. Und die SPÖ versucht, in dem sie gegen hält, den Grünen gegenüber ein Gegengewicht zu bilden. Erfolgreich werden Sie beide damit nicht sein, das kann ich Ihnen sagen! Aber Sie wissen es in letzter Zeit ohnedies selber: Den Wienerinnen und Wienern reicht’s bis daher! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

So sehr das Thema in der Öffentlichkeit brennt, so wenig interessiert es offensichtlich hier im Gemeinderatssaal, wahrscheinlich deswegen, weil alle wissen, auf welche Art von Wahlkampf wir derzeit zutreiben.

 

Sie haben in Ihrer Rede einen neuen Begriff geprägt, nämlich „gutmenschelnde Neunmalkluge“, vor denen Ihnen graut. – Mir graut vor rechtspopulistischen Gruselrhetorikern! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie versuchen, diesen Wahlkampf mit den Themen Hass auf Ausländer und Kriminalität zu schüren und mit dem in ein Wort verpackten Begriff Ausländerkriminalität zu punkten und Stimmen zu machen.

 

Sie haben gesagt, dass wir uns in einem Punkt unterscheiden. Nein, Herr GR Jung! Wir unterscheiden uns in fast allen Punkten! Und darüber bin ich froh, denn die Begriffe Emanze und Gutmensch sind bei uns absolut positiv besetzt, und das freut mich! (GR Mag Wolfgang Jung: Doppelzüngige Emanzen!) Doppelzüngig: Ja, genau!

 

Unser Ziel in der Integrationspolitik ist, Spaltung zu verhindern. Wir stellen uns die Fragen: Wie kann das Gemeinsame gefördert werden? Wie kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden? – Das ist unser Ziel in der Integrationspolitik. Und Ihr Ziel ist faktisch das Gegenteil, nämlich: Wie kann Spaltung hergestellt werden? Und wie können Hass und Neid geschürt werden? – Und davon distanzieren wir uns mit aller Entschiedenheit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte in meiner Rede auch ganz kurz etwas zur SPÖ sagen, weil Sie einen Spagat versuchen, der faktisch unmöglich ist: Sie wollen einen Teil Ihrer Wählerschaft befrieden, indem Sie so tun, als könnten Sie die Freiheitliche Partei noch rechts überholen. Auf der anderen Seite wollen Sie aber einen Teil Ihrer Wählerschaft davon überzeugen, dass Sie eine Integrationspolitik betreiben, die sich noch mehr an den Menschenrechten orientiert als jene der Grünen.

 

Ich denke mir, dass Sie auf beiden Seiten keine Glaubwürdigkeit haben. In beide Richtungen sind Sie immer nur der Schmiedl, und im Endeffekt wird Sie das Stimmen kosten und Ihnen keine Stimmen bringen! Das sage ich jetzt in aller Freundschaft. Wahrscheinlich reden Sie darüber intern auch. Sie können nicht ärger sein als die Freiheitlichen und besser als die Grünen, wenn es um das Thema Integration und Menschenrechte geht!

 

Ich bringe noch ein Beispiel. Maria Vassilakou hat ohnehin viel zu dem Thema gesagt, aber sie hat es noch extra mit auf den Weg gegeben: Das, was Sie als SPÖ jetzt selbst einfordern, dass die Menschen bereits Deutschkenntnisse haben müssen, wenn sie zu uns kommen, obwohl Sie genau wissen, dass es in den meisten Ländern der Welt gar keine Deutschkurse gibt und dass dort, wo es sie gibt, die Leute oft sehr weit dafür anreisen müssen, zeigt, dass derartige Vorhaben erstens in die falsche Richtung gehen und zweitens nicht zum Ziel führen werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Hauptteil meiner Redezeit möchte ich aber dazu nutzen, noch einmal einige Forderungen der Grünen auf dem Gebiet der Integration in Erinnerung zu rufen, die leider noch nicht erfüllt sind, in unseren Augen aber dringend

 

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