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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 93

 

Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich ersuche um Zustimmung zum Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. Die Debatte ist eröffnet. Das Wort hat Herr GR Dr Wolf. Bitte sehr.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht um eine Dreijahresvereinbarung zur Subvention oder Subventionierung des Hauses der Musik. Das Haus der Musik soll in den kommenden drei Jahren 1,35 Millionen jährlich Subvention bekommen. Auffällig dabei ist, dass es sich um einen Holdingbetrieb handelt. Um Missverständnisse gleich einmal von Haus aus auszuschließen: Das Haus der Musik ist eine wichtige, eine notwendige und eine erfolgreiche Kulturinstitution dieser Stadt. Dieses Haus leistet einen Beitrag zur Kultur dieser Stadt und ist daher sehr notwendig. Wir bekennen uns dazu.

 

Wesentlich aber erscheint uns die finanzielle Gestionierung. Immerhin bekommt hier ein Holdingbetrieb über drei Jahre jeweils 1,35 Millionen Subvention. Das ist deshalb interessant, weil in der Zeitschrift „Perspektiven, Wirtschaften für Wien, 35 Jahre Wien Holding“ der Direktor der Wien Holding ausführlich über die Kulturbetriebe der Holding spricht und unter anderem auch sagt, wörtliches Zitat: „Ganz klar ist aber auch, dass alle unsere Unternehmen im Konzern betriebswirtschaftlich geführt werden und natürlich auch ihr eigenes Geld verdienen müssen.“ Und das will ich ganz kurz an einigen Beispielen im Bereich der Kulturbetriebe dieser Wien Holding versuchen nachzuvollziehen: Haus der Musik, wie gesagt, 1,35 Millionen, das Jüdische Museum 3,8 Millionen, das KunstHausWien 500 000 EUR, die Vereinigten Bühnen Wien 37,3 Millionen, das Mozart-Haus 400 000 EUR Subventionen im Jahr 2009 aus Steuermitteln für das Kulturkombinat der Vereinigten Bühnen Wien. Da fragt man sich schon, wie die finanzielle Gestionierung dieser Kulturbetriebe funktioniert. Immerhin ist die Holding unter den Top 300 der österreichischen Betriebe, wie auch in dieser Jubelbroschüre stolz gesagt wird - Selbstmarketing ist ja etwas, was die Gemeinde Wien und die städtischen Betriebe wirklich gut können -, mit Umsatzerlösen von 350 Millionen EUR. Da kann etwas nicht stimmen, wenn ein derartig großes Unternehmen immer wieder und zunehmend - und das ist ja das Entscheidende - zum Kulturamt kommt und sagt: „Bitte unterstütze einen meiner notleidenden Betriebe mit dieser oder jener Million aus Steuermitteln.“ Die Kulturbetriebe sind offenbar wirtschaftlich nicht gut oder nicht ausreichend gut geführt und da setzt die Kritik meiner Fraktion, da setzt unsere Kritik an. Es kann nicht sein, dass mit derartig hohen Summen hier Konzernbetriebe der Wien Holding unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant ist auch noch ein ganz anderer Aspekt in diesem Zusammenhang. Es wird sehr deutlich auch über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der Wiener Holding im Bereich der Kultur gesprochen und hier heißt es: „Unsere Kulturbetriebe“ - auch wieder wörtliches Zitat von Herrn Hanke - „machen Programm und das mit einer Qualität auf höchstem Niveau und zu Eintrittspreisen, um die uns andere Städte vielfach beneiden.“ Ende des Zitats. Das ist nicht ganz so, weil neben hohen Subventionen diese Betriebe auch noch hohe Kartenpreise beziehen. Lassen Sie mich zwei, drei Beispiele sagen, die die PR-Maschinerie der Wien Holding auch noch ein bisschen entlarven können:

 

„Tanz der Vampire“ kostet für ein Ehepaar oder für zwei Personen, die ins Theater gehen, sich das anschauen, Freitag, Samstag, immerhin 219,52 EUR. Das zu Preisen, um die uns andere Städte beneiden - das wird wohl nicht sein.

 

Eine Familie mit einem Erwachsenen und zwei Kindern auch mit dem Familienpaket 204 EUR, mit zwei Kindern 293 EUR. Das sind nicht soziale Preise, das sind nicht Preise, die sich Leute leisten können, das sind nicht Preise, die ein hoch subventioniertes Unternehmen verlangen kann.

 

Im Raimund Theater 49 EUR, „Thriller“ in der billigsten Kategorie, in der teuersten Kategorie eine Karte 89 EUR. Warum nenne ich dieses Beispiel? Weil in London, wo ich übrigens nicht die Auswahl aus drei Musicals haben, sondern aus 39 Musicals, die nicht subventioniert werden, die gleiche Aufführung 40,20 EUR kostet, ist also um 9 EUR pro Karte billiger in der billigsten Kategorie und kostet nicht 98 EUR am Wochenende für eine Person, sondern 80,40 EUR. Sie sehen also, dass man bei diesen selbstberühmenden Dingen ein bisschen aufpassen muss. Wenn man sie überprüft, stellt sich heraus, dass das Schall und Rauch ist und nicht mehr als eine gefällig dargebotene PR-Walze, die aber mit der Realität nichts zu tun hat.

 

Die Holding Wien soll der wirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden, soll die Holdingbetriebe so weit wirtschaftlich führen, dass es nicht notwendig ist, derartig hohe Summen immer wieder aus öffentlichen Geldern zusätzlich zu investieren, zusätzlich zu zahlen. Es geht hier um Steuergelder und daher lehnen wir diesen Subventionsantrag ab und betonen noch einmal, dass das Haus der Musik eine wesentliche Kulturinstitution dieser Stadt ist. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich im Wesentlichen auf den vorliegenden Akt konzentrieren. Es geht hier nicht nur um Steuergelder, es geht einfach auch darum, dass Wien, dass die Wiener Bevölkerung breit und niederschwellig mit einem interessanten, spannenden und qualitativ hohen Kulturangebot versorgt wird. Ich denke mir, im Bereich der Kultur liegt es auf der Hand, wenn wir das wollen, dass niederschwellig breit Kulturarbeit mit Bildungsarbeit einher geht, dass hier die Unterstützung der öffentlichen Hand notwendig ist.

 

Bleiben wir beim Haus der Musik. Wie Sie sich leicht überzeugen können, hat die Bildungsarbeit dieses

 

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