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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 93

 

Grundlagen braucht, und wir glauben und sind ganz sicher, dass diese jetzt nicht in dem Ausmaß gegeben sind, wie sie sie notwendig hätte, dass insbesondere das Personal bei der Wiener Rettung unter hohem Arbeitsdruck, schlechter Bezahlung und großer Überstundenbelastung leidet. Ich habe mit Personal aus der Wiener Rettung lange Gespräche geführt. Es ist einfach nicht einzusehen, wieso man hier nicht investiert. Und wenn die Herren von der Rettung, die ja jetzt aufmerksam zuhören, ihr Personal im Auge haben, dann kann ich nur an sie appellieren: Schließen Sie sich unserer Forderung an, denn im Jahr 2007 - so habe ich in einer Anfragebeantwortung von Frau StRin Wehsely mitgeteilt bekommen - war die durchschnittliche Krankenstandsdauer 31,6 Tage. 31,6 Tage sind die Bediensteten der Rettung im Krankenstand! Da kann schon der eine oder andere Fall dabei sein, wo man sich beim niesenden Patienten ansteckt, aber das wird sicher nicht überall der Fall sein. Und wer meint, sich argumentativ so aus der Schlinge ziehen zu können, dass er sagt, na ja, die werden halt dauernd angesteckt, der unterschätzt und ignoriert die große Arbeitsbelastung.

 

Auf der anderen Seite des Spektrums, bei den Patienten und Patientinnen, ist es entgegen allen Beteuerungen so, dass es besonders zu Spitzenzeiten am Wochenende und in den Abendstunden zu langen Wartezeiten kommt, bis überhaupt auf der Notfallnummer 144 abgehoben wird - ich habe das persönlich erlebt, und nicht nur ich, das berichten die PatientInnen und die Angehörigen -, und dass es dann wiederum lang dauert, bis die Hilfeleistung überhaupt erfolgt.

 

Der Umstand, dass nicht alle Patienten und Patientinnen mitgenommen werden, ist ein weiteres Ärgernis, das angeschaut werden muss, insbesondere dort, wo es um nicht krankheitseinsichtige psychisch Kranke geht, die dann einfach unversorgt bei ihren Angehörigen zurückgelassen werden, weil die Sanitäter und Sanitäterinnen offensichtlich die Einzigen sind, die hier beurteilen, ob jemand krank ist. Das ist nicht in ihrer Arbeitsplatzbeschreibung vorgesehen, das müsste im Falle ernsthafter Gefährdung, wenn Selbst- oder Fremdgefährdung zu befürchten ist, durch einen Arzt, durch einen Rettungsarzt, der beigezogen wird, beurteilt werden. Ansonsten erzeugt man Risiko für die Patienten und Patientinnen und eine unglaubliche, schwierige Stresssituation für die Angehörigen.

 

Wir glauben, dass die Wiener Rettung unsere Zuwendung verdient, unsere finanzielle Zuwendung, unsere Wertschätzung. Es geht darum, dass auch die Arbeitszeiten auf ein vernünftiges Maß redimensioniert werden. Es kann nicht sein, dass man das Einkommen, das einem zusteht, nur dadurch verdient, dass man überbordend Überstunden macht. Im Schema II, so wurde mir für 2007 geantwortet, liegt das Einkommen zwischen rund 1 400 und 2 000 EUR. Da sind die Leute dann nachgerade gezwungen, sich durch kräfteraubende Dienste eine Zubuße, ein Zusatzeinkommen zu holen. Und wenn wir es nicht schaffen, flächendeckend vernünftige Arbeitszeiten einzuführen, wird sich daran nichts ändern. Gleichzeitig muss dann aber auch die Bezahlung angepasst werden.

 

Die Wiener GRÜNEN haben zur Durchleuchtung dieser Verhältnisse das Wiener Kontrollamt zum Jahreswechsel beauftragt, einen prüfenden Blick auf die Wiener Rettung zu werfen. Wir sind im Interesse der Patienten und Patientinnen, aber auch im Interesse des Personals sehr daran interessiert, dass das eine profunde Prüfung wird und dass sie ein Ergebnis zutage bringt, das uns ein Auftrag ist, im Sinne der guten Versorgung mit allen Gesundheitsleistungen die Strukturen für die Wiener Rettung zu verbessern. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt Frau GRin Praniess-Kastner. – Bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte in meiner Rede zunächst ganz kurz zum vorliegenden Akt Stellung nehmen und dann noch auf einen Beschlussantrag der GRÜNEN eingehen.

 

Gebührenerhöhungen sind ja in Wien nichts Neues, das beherrscht die Mehrheitsfraktion hier in der Stadt aus dem Effeff. Und leider haben sich auch die Gebühren für den Rettungs- und Krankentransport wieder um 7 Prozent erhöht - wir haben es auch schon von meiner Vorrednerin und meinem Vorredner gehört. Und das heißt, 526 EUR sind bereits für eine Ausfahrt der Wiener Rettung zu zahlen. Das ist jetzt die höchste Steigerung seit 2002. In den letzten fünf Jahren haben sich die Gebühren um ein Viertel erhöht - und das schließt sich nahtlos an die Gebührenerhöhungen dieser Stadt an.

 

Mit dem Anstieg der Gebühren sind aber leider nicht die dringend notwendigen Verbesserungen bei der Rettung einhergegangen. Das haben wir auch schon von meinen VorrednerInnen gehört, deswegen kann ich es sehr kurz machen.

 

Die Kostenverrechnung ist uns wie jedes Jahr ein Rätsel. Hier geht es um die Abrechnung von Gebühren, die von der Sozialversicherung nicht übernommen werden. Für 2010 rechnet die MA 70, so wie bereits im Jahr 2008, mit etwa 14 000 Fällen - also solchen, die von der Sozialversicherung eben nicht übernommen werden. Welche Kosten aber der MA 40 dadurch entstehen, lässt sich nicht genau sagen, denn im Akt gibt es hier einen aus meiner Sicht fragwürdigen Umgang mit der internen Verrechnung des Magistrats. Im Akt heißt es nämlich dazu:

 

„Gegen die Kalkulation der MA 70 besteht kein Einwand. Da die gegenständlichen Gebühren nur dann zum Tragen kommen, wenn keine Sozialversicherung vorliegt, treffen die Gebührenerhöhungen bis zur Einbeziehung der SozialhilfebezieherInnen in die Sozialversicherung die Stadt als Sozialhilfeträger. " - Eine Berechnung und Darstellung der der MA 40 dadurch entstehenden Mehrkosten lässt sich gegenständlichen Schreibens allerdings vermissen. Es wird daher davon ausgegangen, dass für die Gebührenerhöhung budgetär bereits Vorsorge getroffen wird.

 

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