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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 93

 

könnten wir ja im Rahmen der Verhandlungen versuchen - das gibt mein Antrag her, wir lassen ihn ja zuweisen -, da könnte man auf die spezielle Situation des AKH ja dann noch im Ausschuss eingehen. - Aber gut, Sie wollen nicht, und das ist schade.

 

Aber jetzt zu meiner tatsächlichen Berichtigung. Es kann hier natürlich nicht so stehen bleiben, wenn der Eindruck erweckt wurde, als wären ausgerechnet die GRÜNEN gegen Gesundheitsförderung. Und wir waren das im Rahmen der Vorstandssitzung bei der KFA natürlich auch nicht. Wir haben ausdrücklich und expressis verbis – und auch ich persönlich - die Installierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsförderung als neuen Auftrag für die Hera begrüßt und für richtig empfunden.

 

Wogegen wir gestimmt haben - und das ist tatsächlich auch der Fall -, ist die Besetzung der Leitung dieser neu geschaffenen Stelle mit einem ehemaligen Chef der TU 1 des Krankenanstaltenverbundes. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, hier Besetzungen vorzunehmen, bei denen man nicht ganz von der Hand weisen kann, dass es um Versorgungsposten gehen könnte.

 

Wir glauben, das hat die Hera nicht verdient, und daher haben wir der Besetzung nicht zugestimmt. Aber der Gesundheitsförderung selbstverständlich, und das habe ich auch zu Protokoll gegeben. - Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz an den Akt erinnern, über den auch eine geraume Zeit, wenn auch sehr wenig, gesprochen wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass eigentlich alle Redner, die dazu das Wort ergriffen haben, an einem Freitagvormittag bei der Wiener Rettung waren und sich genauestens informiert haben, mit den Leuten diskutieren konnten, sehen konnten, was geleistet wird, welches Gerät und welche Ressourcen zur Verfügung stehen.

 

Ich hätte unter Umständen geglaubt, dass der eine oder andere sagt, es ist zu wenig. Dass diese Erhöhung zu viel ist, kann ich nicht nachvollziehen und ersuche Sie um Zustimmung zu dieser Erhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über fünf Beschlussanträge abstimmen und beginne mit den vier Anträgen der FPÖ, wobei jeweils die Zuweisung beantragt ist.

 

Der erste Beschlussantrag der FPÖ betrifft Transparenzmängel im öffentlichen Gesundheitswesen. Wer ist dafür? – Hier gibt es die einstimmige Zustimmung. Die Zuweisung ist beschlossen.

 

Ich komme nun zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nebenbeschäftigungsmeldungen des ärztlichen Personals im KAV. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Die Zuweisung ist beschlossen.

 

Ich komme zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nebenbeschäftigungsmeldungen aller Bediensteten im KAV. Wer ist dafür? – Auch dafür gibt es die einstimmige Zustimmung. Die Zuweisung ist beschlossen.

 

Ich komme zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Meldung ökonomischer Beteiligungen aller Bediensteten im KAV. Auch hier ist die Zuweisung beantragt. Wer ist dafür? – Auch hier stimmen alle Fraktionen zu. Die Zuweisung ist beschlossen.

 

Ich komme nun zum Antrag der GRÜNEN betreffend Transparenzmängel und Korruptionsrisiko im öffentlichen Gesundheitswesen der Stadt Wien. Auch hier ist die Zuweisung beantragt. Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisung hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Postnummer 18 der Tagesordnung: 1. GR-Subventionsliste des Jahres 2010. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag Krotsch. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt um eine getrennte Abstimmung gebeten, weil wir zwei dieser Subventionen nicht zustimmen können. Das eine ist die Subvention für den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund und die zweite Subvention für den Dialog Gentechnik.

 

Ich möchte jetzt kurz erläutern, warum wir der Subvention für den Dialog Gentechnik nicht zustimmen können. Es handelt sich dabei um einen Verein, der über Gentechnik informiert und behauptet, er sei ausgewogen, kompetent und unabhängig.

 

Nun, ich konnte in der letzten Zeit feststellen, dass der Verein Dialog Gentechnik nicht ausgewogen ist, wenn es sich um Gentechnik in der Landwirtschaft handelt. Er ist nicht kompetent, wenn es sich um sozioökonomische und entwicklungspolitische Auswirkungen im Süden handelt, und es findet eigentlich auch kein Dialog statt.

 

Ich habe mich kürzlich sehr um einen Beginn eines Dialogs mit diesem Verein bemüht, der Beginn ist mir immerhin gelungen. Ich habe zunächst einmal den Verein gebeten, zwei US-amerikanische Studien, die ziemlich kritisch mit Gentechnik in der Landwirtschaft ins Gericht gehen, auf ihrer Homepage zu erwähnen. Das haben sie nicht getan. Das eine ist eine Studie der American Academy of Environmental Medicine, also Umweltmedizin, und das andere ist eine Studie der Union of Concerned Scientists, also besorgter Wissenschafter und Wissenschafterinnen. Beides war dem Dialog Gentechnik nicht wissenschaftlich genug.

 

Ich bin daraufhin zu einem Gespräch eingeladen

 

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