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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 93

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies.) schnaufend, schnell atmend und stehen dann einem gegenüber, der ums Eck mit einer Pistole steht, in dem Fall war es eine Schreckschusspistole - ja glauben Sie, Sie können da ruhig zielen? Das geht nicht! Da zittern Sie, da schlägt Ihr Herz auf 100 schon ohne die Gefahr, allein durch die Anstrengung und dann ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja und dann treffen!) Ja treffen, ja! Da können Sie nur ins Volle zielen, Herr Kollege, auch wenn das brutal klingt! Das geht nicht anders und da kann es für Sie um Leben und Tod gehen, wie wir bei dem Polizisten sehen. Aber Sie sitzen da in der dritten Reihe in Ruhe lässig zurückgelehnt und beurteilen quasi den Polizisten, der in der Sekunde vorgegangen ist. Und dass diese Beamten sich zurückziehen und dann, wenn Sie sie vielleicht auch einmal brauchen, nicht zur Stelle sein werden, darüber reden Sie jetzt nicht. Aber wir alle, die wir hier sitzen, wohnen meistens in privilegierteren Gegenden. Wir wohnen besser und wir sind nicht so gefährdet und wir reden verdammt leicht, Herr Kollege Margulies!

 

„Kronen Zeitung", ein Bericht, der bezeichnend für die Situation in Österreich ist, wie man mit Polizisten umgeht: „Berechtigte Entrüstung, Dieb darf Polizeiauto zertrümmern." Ich lese Ihnen in Kurzfassung vor, was da drinnen steht: Es wurde an einem Kebap-Stand jemand festgenommen, der nicht bezahlen konnte, so ein Tunesier. Die Polizei durchsucht ihn, findet ein Geldbörsel bei ihm, 60 EUR drinnen und mehrere Kreditkarten, nicht auf seinen Namen. Der sagt: „Ja, die hab’ ich gefunden und die 60 EUR, die habe ich aus meinem Geld reing’steckt.“ Die Polizisten wollen ihn mitnehmen. Daraufhin fangt der zu randalieren an. Er fühlt sich ungerecht behandelt, zertrümmert das Polizeiauto, zerschlägt die Sitze und tobt sich aus. Er kommt auf die Wache und unsere Staatsanwaltschaft – und wir haben heute schon einmal über die Pervertierung bei der Justiz gesprochen – oder der Richter sogar stellt fest: Keine Festnahme, nur Anzeige, weil berechtigte Entrüstung des Täters - und der bekommt die 60 EUR zurück!

 

Ja bitte, wir laden diese Brüder doch geradezu ein, mit uns zu machen, was sie wollen! So kann es nun wirklich nicht gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und nur weil die „Kronen Zeitung“ einen Sachverhalt schildert!) Na bitte, wollen Sie sagen, dass das richtig ist? Ja, Sie können natürlich sagen, der hat wirklich die 60 EUR aus der linken Hosentasche genommen und in das Geldbörsel, das er vorher jemandem gezogen hat, hineingesteckt. Herr Kollege Margulies, also das können Sie aber wirklich jemand anderem erzählen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ein falsches Urteil? Es ist ja wirklich unglaublich, nur weil die „Kronen Zeitung“ einen Sachverhalt, einen Sachverhalt schildert, Entschuldigung!) Na, bitte schön, das wurde im Übrigen ... Herr Kollege Margulies, das wurde nirgends bestritten! Was Ihnen nur nicht eingeht, was Sie merken ... O ja, Sie sind deswegen so aufgeregt, der Bürgermeister noch mehr, weil Sie, Herr Kollege Margulies, genauso wie der Bürgermeister, genau wissen, dass das die Situation ist und dass sich die Leute deswegen aufregen und dass die Leute deswegen von der SPÖ abblatteln! Deswegen Ihre Aufgeregtheit und deswegen Ihre Nervosität! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht umsonst zahlt jetzt die SPÖ Sicherheitstüren, nicht umsonst zahlt sie den Trafikanten zu den Alarmanlagen dazu, weil der Hut brennt, weil der Hut brennt! Jetzt sind alle hinausgerannt, aber die Reihen werden lichter und sie werden noch lichter nach der nächsten Wahl! Das kann ich Ihnen auch versprechen, meine Damen und Herren von der SPÖ!

 

Und schuld ist - schade, dass der Herr Bürgermeister nicht da ist - die schwarz-blaue Koalition, sein Leib- und Lieblingsthema. Zu dem Zeitpunkt, wo dieses Gesetz beschlossen wurde, die Reduktion, hatten wir eine Kriminalität, die ein Drittel der heutigen betragen hat! Das heißt, es waren in der Relation viel mehr Polizisten da als heute. Sie hätten in der Zwischenzeit drei Mal Zeit gehabt, hier was zu unternehmen und zu verbessern!

 

Wir haben eine Wirtschaftskrise gehabt. Innerhalb weniger Monate war die Regierung in der Lage, Milliarden locker zu machen, weil eine Krise da war. Wir haben eine Sicherheitskrise und Sie schaffen es in drei Jahren oder bald in vier Jahren nicht, die Sie in der Regierung sind, hier was zu unternehmen! Aber Sie reden sich auf die schwarz-blaue Koalition aus. Wir haben darüber schon genügend gesprochen.

 

Aber, Herr Bürgermeister, vielleicht hören Sie irgendwo im stillen Kämmerchen zu oder man kann es Ihnen berichten, ich habe da einen Bericht der Rathauskorrespondenz von 2007, da war nicht mehr Schwarz-Blau: „Platter und Häupl, erfolgreiche Sicherheitspartnerschaft für Wien, ein Abkommen." Da steht in der Rathauskorrespondenz dann drinnen: „Innenminister Platter und Bürgermeister Häupl unterzeichneten am Freitag im Innenministerium ein Übereinkommen, in dem die erfolgreiche" – es geht eh alles in Ordnung in Wien – „Sicherheitspartnerschaft für Wien“ - nicht eingeführt – „fortgeführt wird" - es hat eh alles funktioniert, trotz dieser bösen Schwarz-Blauen – „und intensiviert wird." 2007, jetzt haben wir 2010! „Beide Politiker wiesen auf den Erfolg des ersten Abkommens hin.“ Das war aus dem Jahr 2005, das zwischen der Prokop und dem Bürgermeister abgeschlossen wurde. „Das war auch erfolgreich. Und sie bekannten sich zur Fortsetzung des eingeschlagenen Weges im Dienste der Sicherheit für die Wiener Bevölkerung. Es umfasst insgesamt 13 Punkte, unter anderem die verstärkte Polizeipräsenz“ - und so weiter – „und das hohe Niveau in Wien müsse gewahrt bleiben. Bürgermeister Häupl verwies darauf, dass die Realisierung bereits des ersten Abkommens“ - also 2005, da war sogar noch Blau drinnen – „sehr viel gebracht habe. Es war ein guter gemeinsamer Weg, der weitergegangen wird.“

 

Bitte, Herr Bürgermeister, das ist doch (GR Dr Herbert Madejski: Unglaublich!) die Scheinheiligkeit in Reinkultur im wahrsten Sinn des Wortes! Hier einen Vertrag abzuschließen, ein Abkommen, das man selber kommentiert - es funktioniert eh alles wunderbar - und dann

 

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