«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 93

 

Sicherheitswacht. Warum scheuen Sie sich und machen eine Sicherheitswacht, eine Ordnung, endlich einmal Ihre 17 Kappler, die Sie nicht einmal mehr selbst unterscheiden können, wo sie hingehören, weil Sie sich nicht einmal mehr selbst auskennen, unter einem Hut, unter einem Sicherheitsstadtrat? Das wäre doch für die ganze Bevölkerung viel leichter, diese ganzen Ordnungshüter überhaupt zu erkennen. Das wäre einmal eine Unterstützung für die Polizei, damit sich die Polizei in Zukunft einmal wirklich ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann, damit die Verbrecher, die Einbrecher und die Raubüberfälle in Wien einmal weniger werden. Aber Sie machen gar nichts in dieser Richtung!

 

Ich hätte auch ganz gern einmal gewusst, was Sie zur Unterstützung der Polizei in Wien machen. Ich meine, man hört zwar nicht viel von Ihrem Bundeskanzler, aber ich nehme an, Sie gehören noch der Regierung an. Sie könnten also nichts leichter machen, als in Zukunft die Wiener Polizei zu unterstützen.

 

Ich sage Ihnen zum Beispiel zwei Maßnahmen im Bereich der Einbruchskriminalität, wo Sie wirklich einmal unterstützen können. In Wien ist, wie wir alle wissen, das Landeskriminalamt für Einbrüche zuständig. Genau da hapert es. Zusätzlich bestehen nach wie vor die Spurenkontingente bei einer Auswertung der biologischen Spuren oder der DNA in Wien. Wir haben derzeit in Wien im Jahr eine Auswertung von 2 000 DNA-Spuren. 400 davon sind in einem Testversuch. Das heißt, jede einzelne Spur kann man hier nicht einmal mehr auswerten, weil Sie dort genau am falschen Fleck sparen. Das heißt, Sie sparen bei der Sicherheit, meine Damen und Herren! Genau dort sparen Sie! Sie wollen es bis jetzt nicht wahrhaben, aber es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als hier auch einmal anzusetzen und die Polizei in Zukunft zu unterstützen. Wenn man es sich angesichts dieser Aufklärungsquote allein an Eigentumsdelikten ansieht, ist es eigentlich nichts als unverständlich, dass Sie hier, genau in der Sicherheit, sparen!

 

Daher zwei Forderungen von der Freiheitlichen Partei: Erstens keine Kontingentierung in Wien bei der DNA-Auswertung oder bei biologischen Spuren. Zweitens fordern wir auch ein eigenes Kriminallabor in Wien, denn fast die Hälfte aller Einbrüche passiert nun einmal in Wien und da hilft nichts anderes, als dass man hier in Wien einmal ein Kriminallabor installiert. Weil wenn man bedenkt, dass man heute diese DNA- oder Spurenauswertung bis nach Innsbruck schicken muss und dann drei, vier Tage warten muss, bis man das zurückkriegt, dann ist der Täter schon längst über alle Berge, weil wie wir alle wissen, darf man ihn nicht länger als 48 Stunden ohne ausreichende Gründe festhalten. Das wären zwei wichtige Punkte, die Sie mit einem Schlag umsetzen können. Dafür brauchen Sie keine Gesetze zu ändern. Sie brauchen nur einmal gemeinsam mit der Frau Innenministerin sprechen, damit hier in Wien endlich etwas umgesetzt wird, meine Damen und Herren!

 

Damit bin ich am Ende. Ich kann Ihnen zum Abschluss nur sagen, nehmen Sie die Kritik, die Sie heute erhalten haben, ernst und setzen Sie einiges um! Wenn Sie schon nicht alles umsetzen wollen, setzen Sie wenigstens den Sicherheitsstadtrat, den wir in Wien dringend brauchen, um! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Sie bringen jetzt den Antrag ein? - Okay. Zum Wort gemeldet ist GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich die vergangenen Reden angehört hat, speziell die des Kollegen Ellensohn, meine Damen und Herren, könnte es einen doch fast gruseln. Der Herr Brigadier Jung (GR Mag Wolfgang Jung: Magister Jung!) oder der Lasar sind doch ausgesprochen nette Menschen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wann?) - Immer wieder. Ehrlich gesagt, habe ich mich bei den Ausführungen vom Kollegen Ellensohn direkt gefürchtet.

 

Aber ich möchte ein bisschen auf die allererste Rede, auf die Einführung vom Herrn Kollegen Gudenus, zurückkommen, Wien zum Besseren wenden. Das wäre, wenn man sagt, die FPÖ möchte das mit ihren Forderungen in die Hand nehmen, so, als wenn man wieder einmal den Bock zum Gärtner machen wollte.

 

Es sind hier oft von den Kolleginnen und Kollegen, sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ, die Statistiken zitiert worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Statistiken verwenden, dann erlauben Sie auch mir, dass ich Statistiken verwende. Diese sind ganz einfach herzuzeigen. Ich darf Ihnen nur ein einfaches Beispiel zeigen. Das ist die Kriminalstatistik der Jahre 1990 bis 1999. (Der Redner zeigt eine Statistik.) Das ist die Zeit, wo die SPÖ den Innenminister gestellt hat. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Geschichtsschreibung!) Das heißt, die dunklere Linie ist die Kriminalitätsrate, die gelbe Linie ist eine deutlich steigende Aufklärungsrate von über 51 Prozent. Wenn man dann diese Statistik hernimmt und „FPÖ/ÖVP" dazuschreibt, meine Damen und Herren, dann sieht man, dass es mit der Sicherheit in diesem Land bergab gegangen ist. Höhere Kriminalität, weniger Aufklärungsrate! (GR Robert Parzer: Das kann man nicht vergleichen!) Meine Damen und Herren, das sind die offiziellen Statistiken, die aus Ihrem Innenministerium sind! Das sind nicht meine Statistiken, die ich gehabt habe, das sind Ihre Statistiken! Bekennen Sie sich dazu, dass Sie hier schlicht und einfach eine schlechte Politik gemacht haben! Hier auf der rechten Seite, SPÖ, gute Politik! Hier auf der linken Seite, FPÖ/ÖVP, schlechte Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Jung, Sie hätten hier herauskommen sollen, wie in einen Beichtstuhl, und vor der Wiener Bevölkerung Buße für das tun, was Sie ihr angetan haben! Sie sind nicht Opfer, Sie sind Täter! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Hursky, brauchst du eine Beruhigungstablette?)

 

Sie haben es tatsächlich geschafft, gemeinsam mit der ÖVP ein gesprengtes Haus Österreich zu hinterlassen und fordern jetzt von uns ein, dass wir dieses Haus in diesen wenigen Stunden, wo Sie Österreich zusammengesprengt haben, sicherheitspolitisch wieder

 

«  1  »