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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 93

 

Geschäftsordnung.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Richtig ist, Kollege Schock, dass Sie darauf hingewiesen haben, ein Ordnungsruf wird erteilt, wenn wir hundertprozentig sicher sind, dass die Vorwürfe, die man dem Redner macht, auch tatsächlich so stimmen. Jetzt habe ich, und ich habe Ihnen das auch gesagt, beim Kollegen Ellensohn sehr genau auf die Wortwahl aufgepasst, die er bei seinem Beitrag gewählt hat, weil ich erwartet habe, dass die Rede so aufgebaut ist, wie sie aufgebaut war. (GR Marco Schreuder: Das war anscheinend berechenbar!) Ich muss Ihnen sagen, ich habe mit keinem dieser, seiner Worte das Gefühl gehabt, dass hier etwas passiert, was ordnungsrufverdächtig wäre (Beifall bei den GRÜNEN.), deshalb, weil er bei jenem Satz mit der „kriminellen Organisation", der mich genauso hat aufhören lassen, gesagt hat: „Würde ich pauschal so verurteilen, wie es die FPÖ macht, müsste ich auch auf Grund der aufgezählten Vorfälle sagen, die FPÖ wäre eine kriminelle Organisation." (GR Mag Wolfgang Jung: Das war kein Konjunktiv!)

 

Ich sage aber, ich habe mir in Absprache mit dem dritten Vorsitzenden das Protokoll bestellt, weil, und das haben wir auch so besprochen, man einen Ordnungsruf nicht mehr zurücknimmt, aber einen Ordnungsruf gibt man, wenn er gerechtfertigt ist. Deswegen würde ich schon sagen, wenn er gerechtfertigt ist, dann wird der Ordnungsruf bei der nächsten Sitzung unter Replik auf diese Sitzung erteilt, aber nicht jetzt, auf Vermutung hin. Das würde ich bitten, so zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog, ebenfalls zur Geschäftsordnung.

 

StR Johann Herzog: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die letzten Worte des Kollegen Schuster haben etwas Klärung gebracht. Am Anfang war es etwas unklar, was er gemeint hat.

 

Ich würde schon meinen, auf unqualifizierte Bemerkungen brauche ich jetzt gar nicht einzugehen, die beurteilen sich von selbst. Aber ich würde wirklich davor warnen, wenn wir in diesem Hause beginnen, Beschimpfungen zuzulassen! (StR David Ellensohn: Welche Beschimpfungen?) Das kann jede Fraktion. Wir können auch schimpfen und Beleidigungen aussprechen. Das ist keine Kunst, das bringt jeder zusammen.

 

Dann in feixender Weise dazusitzen und so zu tun, als wäre das gerechtfertigt, ist etwas, was auf alle Fälle abzulehnen ist. (StR David Ellensohn: Empfindlich sind Sie schon!)

 

Ich habe bisher den Eindruck gehabt, dass in diesem Hause an und für sich ein strenger Maßstab angelegt wird. Wenn das Wort „Lügner" bereits ein Grund ist, um einen Ordnungsruf zu erteilen, würde ich wohl die Tatsache, den Begriff „kriminelle Organisation" für einen politischen Gegner zu verwenden, auch das Erfassen einer Relativierung, nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich GR Schreuder gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ein kurzes Wort zur Freiheitlichen Partei. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, zur Geschäftsordnung!) - Zur Geschäftsordnung.

 

Offensichtlich haben die Worte von StR Ellensohn Sie sehr getroffen. Jetzt wissen Sie hoffentlich, wie sich Asylwerber und Asylwerberinnen und MigrantInnen in dieser Stadt bei Ihrer Politik fühlen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Das war nicht zur Geschäftsordnung!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Jung. Ich darf darauf hinweisen, dass Ihnen noch sieben Minuten zur Verfügung stehen.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das reicht leicht. (GR Prof Harry Kopietz: Uns auch!) Diese Suada, die wir hier vom Kollegen Ellensohn gehört haben, hat ganz andere Gründe. (StR David Ellensohn: Können Sie jeden einzelnen Fall widerlegen?) - Nein, tue ich nicht. Das hat es gegeben und das war nicht in Ordnung. Das ist gar keine Frage! (StR David Ellensohn: Das hört aber nicht auf!) - Das ist wieder eine Behauptung.

 

Ich werde mich vergewissern und Sie können sich sicher sein, dass wir sehr tief auch in die Vergangenheit Ihrer Partei Einblick nehmen werden, die allerdings wesentlich jünger ist. Und wenn ich in die Vergangenheit dieser beiden anderen Parteien schaue, könnte ich Ihnen Bücher vorlesen.

 

Das hat es gegeben und das ist nicht in Ordnung gewesen. Das ist keine Frage. Glauben Sie, ich habe mich über den Rosenstingl damals im Parlament nicht geärgert? Darum geht es nicht.

 

Worum es wirklich geht, sage ich Ihnen auch. (StR David Ellensohn: Um den Scheuch geht es! Um die Hypo geht es!) Herr Ellensohn, ich sage jetzt nicht Herr Kollege, weil nach dem Vorwurf, den Sie gemacht haben, würde ich mir da schwer tun. Ihre Frau Kollegin, Klubobmann Vassilakou (GRin Dr Sigrid Pilz: Klubobfrau!), hat heute hier zwei durchaus bemerkenswerte Reden gehalten, die man annehmen konnte. Wir waren nicht in allem ihrer Meinung, aber in vielem. Was Sie machen, ist ein Zeichen Ihres internen Kriegs im Klub. Dort geht es bei Ihnen um links gegen rechts und Sie möchten sich als linker Flügel profilieren, Herr Kollege! (StR David Ellensohn: Wie bitte?) Sie stöckeln hier heraus und lassen eine Suada, die mit dem Thema nichts zu tun hat, über uns. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist schon erledigt!) Soll sein, Herr Kollege. Hier haben Sie aber strafrechtliche Vorwürfe gemacht und über diese werden Strafgerichte zu entscheiden haben. Das ist eine andere Sache. Dieser Ordnungsruf alleine ist für das, was hier

 

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