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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 93

 

die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussanträge.

 

Der erste Antrag der FPÖ, bezüglich eines Verordnungsentwurfes für Fluglärmgrenzwerte. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und die GRÜNEN und damit die Minderheit.

 

Wir haben einen Antrag der GRÜNEN über Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN und die FPÖ. Damit bleibt der Antrag in der Minderheit.

 

Der nächste Antrag ist von der SPÖ und von der ÖVP, betreffend Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies sind die SPÖ und die ÖVP und damit die Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7916 im 21. Bezirk, KatG Donaufeld. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht bei diesem Plandokument um einen Flächenwidmungsplan in Floridsdorf, im Herzen des Mühlschüttels. Das ist eine Fläche, die bisher durch Kleingärten genutzt wurde. Oder auch die Seepfadfinder hatten dort schön Raum, sich in einer Grünoase in Floridsdorf zu vergnügen.

 

Ich habe ein Foto da, aber Sie werden nichts darauf erkennen, denn es ist ein bisschen klein. Vielleicht sehen Sie es in den ersten Reihen. Für die, die es nicht kennen, sage ich: Es ist das wirklich ein tolles Gebiet! Dieses Gebiet gehört dem Stift Klosterneuburg, und dort hat man erkannt, dass diese Fläche für diese relativ gute Lage im Sinne von monetärem Einkommen eigentlich nicht sehr stark genutzt wird; und das Stift Klosterneuburg besitzt sehr viele Flächen in Floridsdorf und im Donauteil.

 

Man hat sich also an die Stadt Wien gewandt und um eine Umwidmung ersucht, die im ersten Entwurf sehr großzügig ausgefallen ist, Bauklassen III und II und auch innen ziemlich dicht. Daraufhin haben sich Bürgerinitiativen gebildet und auch zusammengeschlossen, um sich für ihr Anliegen einzusetzen. Sie waren nicht generell gegen eine Umwidmung, aber doch gegen eine dermaßen massive Verbauung des Geländes. Es gab nämlich schon vorher eine Widmung auf diesem Gebiet, die nur die Bauklasse I vorgesehen hat, mit einer Höhenbeschränkung von 4,5 m. Das war wirklich nicht sehr hoch, dafür war aber die Hälfte der Fläche theoretisch bebaubar, und das hätte ein Bauvolumen von 47 000 m³ ergeben.

 

Der jetzige Vorschlag sieht aber vor, dass über 72 000 m³ verbaut werden können. Daher bestand das berechtigte Anliegen der BürgerInnen vor Ort, dass man das irgendwie in Relation setzt, dass man also diesen Widmungsversuchen nicht so übermäßig nachgibt, sondern doch den Schutz des Grünraums und vor allem auch die Zugänglichkeit der Grünflächen erhält.

 

Es hat dann Gesprächsrunden und Gott sei Dank auch kleine Verbesserungen gegeben. Ein Teil der Gebäude entlang der Scheffelstraße erfahren eine Unterbrechung, und somit kann man den öffentlichen Durchgang besser benutzen. Außerdem gibt es auch im Inneren niedere Bauklassen.

 

Wir meinen aber, dass die Dichte für dieses Gebiet noch immer zu groß ist, und schlagen deswegen etwas vor, was auch nicht total aus der Welt ist, nämlich zumindest die Bauteile an der Scheffelstraße von Bauklasse III auf Bauklasse II, beschränkt auf 10,5 m Höhe, zu reduzieren. Damit Sie sich vorstellen können, was das bedeutet: Das würde im Gegenzug zum jetzigen Vorschlag nur eine Reduktion von weniger als 8 Prozent des Bauvolumens bedeuten. Das heißt, das ist ein durchaus nicht unmaßvoller Vorschlag unsererseits, der auch von den Bürgern sehr unterstützt wird.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube wirklich, dass es nicht zu viel verlangt ist, dem Stift Klosterneuburg diese 8 Prozent der Kubatur quasi herunterzustreichen. Das Stift Klosterneuburg hat dort wirklich ausreichend Grundbesitz, und es gibt immer wieder Probleme auch mit Pachtverträgen in Floridsdorf und in der Donaustadt mit dem Stift Klosterneuburg, sodass ich denke, dass unsere Bürgerinnen und Bürger uns das sehr danken würden! Und es sollte uns das auch wert sein, der Bevölkerung diese Grünoase zumindest teilweise zu erhalten, und zwar zugänglich zu erhalten.

 

Ich bitte Sie in diesem Sinne um Zustimmung zum Abänderungsantrag.

 

Ich habe noch einen zweiten Antrag vorbereitet, und ich bringe ihn bei diesem Tagesordnungspunkt ein, weil es um Floridsdorf geht. Es gibt dort auch noch andere Grünräume und Landschaftsräume von besonderem Wert, etwa in Stammersdorf oder Richtung Bisamberg. Es sind dies schöne Wiener Weingärten, die wir in der ganzen Stadt sehr schätzen. Wir hatten im letzten Jahr einige heftige Diskussionen über Widmungsänderungen in den Randgebieten dieser Kulturlandschaften, die großteils auf Grund des 1 000 Hektar-Plans durch unseren Beschluss geschützt gehörten. Dennoch stehen immer wieder Umwidmungen zur Diskussion. Diese Gebiete befinden sich oft im oder am Rande des Biosphärenparks oder werden auch durch den Naturschutz geschützt. Trotzdem kommt es aber immer wieder zu An

 

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