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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 8

 

Des Weiteren wird die MA 28 ermächtigt, einzelne Standortverträge für CBW - Stationen abzuschließen.

 

(00447-2010/0001-GWS; MA 69, P 41) Der Verkauf der Liegenschaften EZ 26 und 27, beide KatG Hütteldorf, an Österreichisches Volkswohnungswerk, gemeinnützige Gesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 3. Februar 2010, Zl: MA 69-TV-14/2870/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00467-2010/0001-GWS; MA 69; P 42) 1) Die Ermächtigung zum Kauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 1555/2, EZ 1411, im Ausmaß von cirka 1 960 m² und einer Teilfläche des Grundstückes Nr 1556/2, EZ 793, im Ausmaß von cirka 1 990 m², beide KatG Kaiserebersdorf von Franz Marksteiner sowie

2) die Ermächtigung zur Zahlung eines Pauschalbetrages für vier Folienhäuser, Durchführung von Arbeiten sowie Abgabe eines Verzichtes auf allfällige Ersatzansprüche in Zusammenhang mit den Bauarbeiten zur Schulerweiterung auf dem unter Punkt 1) angeführten Areal zu den im Bericht der MA 69 vom 3. Februar 2010, Zl: MA 69-TR-11/1546/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(00427-2010/0001-GFW; MA 5, P 47) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 1 200 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Bardotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 1 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/774 des Voranschlages 2010 gegeben.

 

(00231-2010/0001-GFW; MA 27, P 49) Für Förderungen beim Bau solarthermischer Anlagen in Wien im Sinne der Richtlinien 2009 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 334 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2009, auf Haushaltsstelle 1/7823 unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Post 775 mit 51 000 EUR sowie in Minderausgaben auf Post 778 mit 283 000 EUR zu decken ist.

 

(00210-2010/0001-GFW; MA 5, P 50) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2010 mit 23 980 EUR festgesetzt.

 

Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

(00171-2010/0001-GFW; MD-OS, P 51) Die Subventionen an die Caritas Austria in Höhe von 100 000 EUR und an das Österreichische Rote Kreuz in Höhe von 150 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0104/757 gegeben.

 

(00091-2010/0001-GFW; MA 5, P 52) 1) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2010 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2009 mit 163 943 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen

2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2010 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2010 mit 8 504 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 106/10)

 

9. Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 17 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 56, 17, 16, 22, 25, 28, 29, 45, 46, 48, 53, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 10, 13, 39, 40, 43, 44, 32, 33, 34, 37, 54 und 55.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Dr Wolfgang Ulm beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

10. (00625-2010/0001-MDSALTG; P 56) An Stelle von GR Petr Baxant wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Ing Christian Peterka als Schriftführer des Gemeinderates gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sonja Kato

 

11. (00124-2010/0001-GJS; MA 56, P 17) Die Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen in 14, Diesterweggasse 30, mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 1 625 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/2101/010, 043 und 400 gegeben.

 

(PGL - 00809-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Susanne Jerusalem betreffend Mobilklassen für VS Diesterweggasse wird abgelehnt

 

(PGL - 00810-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Susanne Jerusalem betreffend Weg von der Schule zum Hort wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00811-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Susanne Jerusalem betreffend kostenlose ganztägige Betreuung der Schülerinnen und Schüler an Wiener Pflichtschulen wird abgelehnt

 

(PGL - 00812-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf und Mag Ines Anger-Koch betreffend Erstellung eines Konzeptes für ein flächendeckendes Angebot an Musikschulen und Sportmöglichkeiten im Rahmen der Realisierung eines flächendeckenden Angebotes an Ganztagsschulen wird abgelehnt

 

(PGL - 00813-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner, Monika Riha und Mag Ines Anger-Koch betreffend Erweiterung des Kontingents an integrativen Kindergartenplätzen durch die Gemeinde Wien wird abgelehnt

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Susanne Jerusalem, Mag Ines Anger-Koch und Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

12. (00153-2010/0001-GJS; MA 13, P 16) Die Subvention an den Verein Kinderhaus Hofmühlgasse zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2010 in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(PGL - 00814-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Susanne Jerusalem betreffend Kinderhaus Hofmühlgasse wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Susanne Jerusalem.)

 

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