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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 8

 

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

20. (00370-2010/0001-GFW; MA 5, P 45) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 2 659 000 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma Promis Garagen GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 14, Missindorfstraße 21 - 23 mit 122 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Der Darlehensbetrag in der Höhe von 2 659 000 EUR wird auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2010 bedeckt.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

21. (00372-2010/0001-GFW; MA 5, P 46) Die Richtlinie für die Förderaktion zur Errichtung von Alarm- bzw Videoüberwachungsanlagen in Wiener Tabaktrafiken (ALTRA) mit einer Laufzeit vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2010 und die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Förderungsaktion werden genehmigt.

 

(PGL - 00820-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe David Lasar, Dr Helmut GÜNTHER und Mag Johann Gudenus, MAIS betreffend Förderung von Alarmanlagen wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe David Lasar und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

22. (00440-2010/0001-GFW; MA 5, P 48) Die einmalige Umwidmung eines Betrages in Höhe von 109 000 EUR von nicht verbrauchten Mitteln des "Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten" zur Deckung des Mehrbedarfs für die Neuanschaffung von Weihnachtsbeleuchtungen 2009 wird unter der Bedingung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien entsprechend einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 163 000 EUR zur Verfügung stellt.

 

(PGL - 00821-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Mag Rüdiger Maresch betreffend Plastiksackerlverbot wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Fritz Strobl

 

23. (00244-2010/0001-GFW; MA 5, P 53) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 778 708,42 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW)	263 513,00 EUR
- " -	KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung	218 019,00 EUR
- " -	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)	159 422,00 EUR
- " -	Wiener Fischereiausschuss	39 754,42 EUR
1/0610/757	Verein "Notruf für Tiere – Verein zur medizinischen Betreuung in Not geratener Tiere im Tierspital der Veterinärmedizinischen Universität Wien"	28 000,00 EUR
- " -	Freunde des Militärkommandos Wien	20 000,00 EUR
1/0610/777	International Ombudsman Institute (I.O.I.)	50 000,00 EUR
		778 708,42 EUR

(Getrennte Abstimmung betreffend die Position Freunde des Militärkommandos Wien.)

 

Folgende 6 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

24. (00130-2010/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen in der Höhe von insgesamt 46 797 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(00145-2010/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an die Sozial Global Aktiengesellschaft in der Höhe von 180 851 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(00206-2010/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an die Wiener Roma Vereinigung in der Höhe von 195 388 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00207-2010/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an das Projekt Integrationshaus Gemeinnützige GmbH für das Jahr 2010 in der Gesamthöhe von 320 660 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(00209-2010/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an den Verein Projekt Integrationshaus für das Jahr 2010 in der Höhe von 124 048 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00441-2010/0001-GIF; MA 17, P 6) Die Subvention an den Verein für Beratung ausländischer Schüler und Schülerinnen in Wien 15 - REBAS 15 in der Höhe von 57 610 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

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