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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 111

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung während des gesamten Tages sind Frau GRin Cammerlander, Frau GRin Klicka, Frau GRin Schubert und Frau GRin Schrödl. Entschuldigt ab 16 Uhr ist Herr VBgm Dr Michael Ludwig, der sich ab diesem Zeitpunkt auf einer Dienstreise befindet; die Klubs wurden in der Präsidialkonferenz hievon entsprechend informiert.

 

Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von den Plätzen.)

 

Vorigen Samstag erreichte uns die traurige Mitteilung, dass Bundesministerin a D und Bürgerin von Wien Prof Johanna Dohnal wenige Tage nach ihrem 71. Geburtstag verstorben ist.

 

Johanna Dohnal erlebte eine nicht immer leichte Kindheit, die ihr Leben jedoch sehr prägte. Sie erlernte den Beruf einer Industriekauffrau und begann sehr früh ihr politisches Engagement bei den Wiener Kinderfreunden und in der SPÖ der Bezirksorganisation Penzing.

 

Von Mai 1969 bis Juli 1973 war sie Mitglied der Penzinger Bezirksvertretung. Von Juli 1973 bis Oktober 1979 war sie Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates. In dieser Funktion setzte sie sich vor allem für die Ausweitung der Sozialdienste und die Forcierung der Sexualaufklärung an den Schulen ein. 1978 wurde auf Initiative von Johanna Dohnal das erste Frauenhaus Österreichs hier in Wien in Betrieb genommen.

 

Im November 1979 wurde sie als Staatssekretärin für allgemeine Frauenfragen im Bundeskanzleramt angelobt. Und von 1980 an wurde Johanna Dohnal mit der Abwicklung des von Dr Bruno Kreisky ins Leben gerufenen Nationalfonds „Hilfe für Kinder der Dritten Welt" betraut. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sie von 1983 bis 1991 die Koordinatorin des überparteilichen Hilfskomitees für Nicaragua war. Von 1990 bis April 1995 war sie Bundesministerin für Frauenangelegenheiten im Bundeskanzleramt.

 

Johanna Dohnal hat mit ihrem unvergleichbaren Einsatz die österreichischen Gesetze im Zusammenhang mit mehr Chancengleichheit für Frauen und Beseitigung von Frauendiskriminierung besonders stark beeinflusst. Das Selbstbestimmungsrecht für Frauen, die Öffnung von traditionellen männerdominierten Berufen für Frauen und die Schaffung eines engmaschigen Netzes an frauenspezifischen Beratungseinrichtungen und Frauenvereinen war beispielhaft aufgezählt Teil ihrer großen Initiativen. Viele Frauen und Mädchen allen Alters, jeder Herkunft und jedes Bildungsstandes profitierten und profitieren von diesen gesellschaftspolitischen Änderungen.

 

Johanna Dohnal war und ist wegen ihrer Hartnäckigkeit, auch oftmals ihrer Kompromisslosigkeit, um das gesteckte Ziel zu erreichen, ihres entschiedenen Auftretens gegen Alltagsfaschismus und gegen das, wie sie selbst sagte, kollektive Vergessen für viele Menschen weit über unser Land hinausgehend ein Vorbild. Viele von uns – und da bin ich überzeugt, nicht nur Frauen – werden ihr Wirken fortsetzen. Johanna Dohnal stand immer auf der Seite jener Menschen, die in unserer Gesellschaft besonders ungerecht behandelt wurden und leider auch noch werden.

 

In Würdigung ihrer großartigen Leistungen für Wien wurde Johanna Dohnal im Jahr 2005 zur Bürgerin der Stadt Wien ernannt. Unser Gedenken und unser Empfinden sind bei den Familienmitgliedern von Johanna Dohnal, ihrer Tochter und ihrer Lebenspartnerin. Wir wollen ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.)

 

Ich danke. (Die Plätze werden wieder eingenommen.)

 

Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, möchte ich auf ein Thema zurückkommen, das wir bei der letzten Gemeinderatssitzung behandelt haben und das uns beschäftigt hat, nämlich die Wortmeldung von Herrn StR Ellensohn bei der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister, wo er am Beginn seiner Rede behauptete, dass die FPÖ einen großen Beitrag zur Kriminalität leistet. In Folge begründete er dies, indem er mehrere Funktionäre der FPÖ anführte und deren Vergehen beschrieb. Da ich davon ausgehe, dass vielleicht die eine oder andere Person nicht im Saal anwesend ist, werde ich ausschließlich Zitate aus dieser Rede bringen, damit man auch meine Schlussfolgerung dann entsprechend versteht.

 

Genannt hatte er Karlheinz Klement, er soll dreimal aus der FPÖ ausgeschlossen worden sein und behauptet haben, das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und brauche eine zweite Lektion. Er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.

 

Dipl-Ing Fröhlich, ehemaliger Bezirksrat – ich sage jetzt nur die Stichworte –: Holocaust-Leugnung, rechtskräftig verurteilt.

 

Susanne Winter, Nationalrätin, ehemalige Stadträtin in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung und Herabwürdigung von religiösen Lehren.

 

Michael Winter: wegen der Behauptung, alle Muslime seien Sodomisten, rechtskräftig verurteilt.

 

John Gudenus: rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung.

 

Peter Rosenstingl, ehemaliger FPÖ-Nationalrat: gewerbsmäßiger Betrug, Untreue, Gesamtschaden von über 50 Millionen Schilling.

 

Ferdinand Spielberger, Stadtrat in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Übergriffe an Sekretärinnen.

 

Ernest Windholz: verurteilt wegen Körperverletzung.

 

Wolfgang Haberler: verurteilt wegen schweren Betrugs, Missbrauchs fremder Ausweise und falscher Zeugenaussage.

 

Und schlussendlich – alle, die genannt wurden, will ich nicht nennen –: Harald Weiß, Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt: Da zitierte Ellensohn aus einer niederösterreichischen ÖVP-Zeitung, wobei Verdacht nach § 207a – pornographische Darstellung mit Jugendlichen – gegeben sei.

 

Das sind Zitate aus dem Redebeitrag von StR Ellensohn.

 

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