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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 111

 

heißen, wenn wir sie auch hier haben wollen, um erfolgreich sein zu können.

 

Das dritte Phänomen ist eines, das dem Bild widerspricht, das die meisten Menschen im Kopf haben, wenn sie über Integrationspolitik oder über Zuwanderungspolitik diskutieren, nämlich dass der Zuzug aus den Drittstaaten der größte Zuzug ist. Das stimmt nicht mehr, das stimmt schon lange nicht mehr, er ist auch letztes Jahr wieder um 1 000 zurückgegangen. Wir wissen mittlerweile, dass der Zuzug – ich habe es vorher bereits gesagt – aus der Europäischen Union viel größer ist. Trotzdem wissen wir auch, dass dann, wenn wir zum Beispiel über Ängste in dem Zusammenhang diskutieren, wenn wir über Konflikte im Zusammenleben diskutieren, im Kopf der Menschen in erster Linie diese Bilder der Drittstaatszugehörigen im Kopf sind. Deshalb wird es ganz wichtig sein, ein kriteriengeleitetes Reglement zu finden, wie man diese Zuwanderung steuern kann und wie man sie letztendlich organisieren kann.

 

In einem gesagt: Der Bericht hat uns – wie ich glaube – nicht nur ein gutes Instrument in die Hand gegeben, das Besondere an ihm ist auch noch dieses breite Bündnis für Integration in dieser Stadt. Dafür möchte ich mich auch noch einmal bei den Vertreterinnen und Vertretern der GRÜNEN und der ÖVP ganz, ganz herzlich bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, hier in diesem breiten Bündnis aufzutreten, aber es ist ein ganz, ganz essentieller Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Das ist die eine Sache.

 

Die andere Sache ist, dass ich mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der Zuwanderungskommission, die ehrenamtlich gearbeitet haben und hervorragende Arbeit geleistet haben, ganz herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich habe mich ein bisschen über die Anfrage gewundert, denn alles, was Sie gesagt haben, ist ja sehr klar und deutlich und – wie ich gestehe – in einem sehr guten, ausführlichen Bericht, aber auch in einer Medienunterlage, in der alles kompakt zusammengefasst ist, auf der Internetseite Europaforum nachzulesen.

 

Nach 30 Jahren unkontrollierter Einwanderung oder Zufallsmigration – so kann man es auch bezeichnen – ohne wirksame Integrationsmaßnahmen geht nun der Kurs in Richtung gesteuerte Zuwanderungspolitik und nähert sich ja durchaus mit dem einen oder anderen Punkt auch dem an, was wir ja schon seit Jahrzehnten – so kann man nur mehr sagen – propagieren.

 

Dennoch, die vergangenen 30 Jahre haben es mit sich gebracht, dass wir auch hier in Wien eine durchaus beachtenswerte Gruppe integrationsunwilliger und integrationsunfähiger Menschen haben: bildungsferne, kulturfremde Menschen, die in der zweiten und dritten Generation hier in Wien noch immer nicht angekommen sind, das heißt, die Sprache nicht sprechen, ihre eigenen Medien konsumieren und auch nicht bereit sind, die hiesigen gesellschaftlichen Normen und Regeln anzunehmen.

 

Meine Frage daher: Ist es für Sie im Rahmen einer gesteuerten Zuwanderungs- und Integrationspolitik auch denkbar, dass man gezielte Rückführungsmaßnahmen solcher Menschen durchführt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau Stadträtin! Bevor die Frage beantwortet wird, würde ich bitten, da ich hier am Vorsitz überhaupt nichts höre, hinter den Bankreihen den Lärmpegel so weit als möglich zurückzuhalten. Wenn es in größeren Gruppen etwas Wichtiges zu besprechen gibt, so weise ich darauf hin, dass es auch ein Besprechungszimmer gibt. Es ist sehr, sehr rücksichtslos, wenn man hinter den Bankreihen so laut spricht.

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: In dem Zusammenhang ist Folgendes sehr spannend: Wir sind sehr oft mit Anschuldigungen konfrontiert, dass wir in dieser Stadt keine Konzepte vorlegen, dass wir in dieser Stadt keinen Weg oder kein Ziel haben. Dem muss ich entgegenhalten, dass wir ein klares integrationspolitisches Ziel haben. Unser integrationspolitisches Ziel ist es, dass wir auf der einen Seite eine gemeinsame Sprache sprechen, dass wir respektvoll und rücksichtsvoll miteinander zusammenleben, und das getragen durch eine klare Haltung für die Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir haben ein integrationspolitisches Konzept, das in seinem Fundament sagt, Zuwanderung soll klar und transparent geregelt werden und ist unabdingbar an Integrationsmaßnahmen zu koppeln.

 

Dass diese unabdingbar an Integrationsmaßnahmen zu koppeln ist, hat bedeutet, dass wir mittlerweile vor über einem Jahr alle unsere Erstmaßnahmen für die Integrationsbegleitung gebündelt haben und „Start Wien" konzipiert haben. „Start Wien" attestiert ein ganz anderes Bild, als Sie es hier beschreiben. Das ist einfach der ideologische Unterschied zwischen uns beiden, und nicht nur zwischen uns beiden, sondern zwischen vielen hier im Raum und Ihnen in der FPÖ.

 

Sie sagen, dieser Bericht ist auf der Internetseite Europaforum herunterzuladen. Ja, das stimmt. Aber ich denke, er ist allemal wert, hier in diesem großen demokratischen Gremium besprochen und diskutiert zu werden.

 

Da komme ich jetzt auf Ihre Frage zurück: Was tun wir denn mit diesen Menschen? Noch einmal entgegenhaltend – und da gibt uns der Bericht auch in allen Längen recht –: Wir haben ein anderes Bild der Zuwanderung, als es die FPÖ permanent versucht zu beschreiben. Es kommen zwei Drittel gut qualifizierte Menschen hierher. Sie sprechen im überwiegenden Ausmaß Deutsch, und sie haben ein ganz prioritär wichtiges Anliegen: Sie mögen so rasch wie möglich die Sprache lernen und sie möchten sich so rasch wie möglich gut in dieser Stadt zurechtfinden und integrieren. Alles andere ist einfach eine Unterstellung, die nichts anderes als eine populistische Grundlage hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir jetzt aber zum Beispiel über jene sprechen,

 

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