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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 111

 

man hier anerkennen und das muss jedem recht sein! Wenn wir jetzt anfangen, darüber zu diskutieren, ob uns Ergebnisse recht sind oder nicht, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wo wir eigentlich stehen!

 

Tatsache ist: Die Bürgerinnen und die Bürger haben sich beteiligt, und die Bürgerin und der Bürger haben entschieden. Wir haben Rechtsvorschriften für die Abwicklung von solchen Wahlen, und diese Rechtsvorschriften sind penibelst eingehalten worden. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sind selbstgemachte Rechtsvorschriften!)

 

Es haben sehr viele von der Briefwahl Gebrauch gemacht, und wenn Sie diese Briefwahl hier jetzt immer so darstellen, möchte ich sagen: Das wollten eben viele. Wir haben immer wieder auch die Probleme im Zusammenhang mit Briefwahlen diskutiert, aber es ist jetzt jedenfalls klar, ob es uns hier passt oder ob es Ihnen nicht passt: 90 Prozent haben sich an dieser Volksbefragung – es war keine Wahl, es war eine Volksbefragung! – über die Möglichkeit der Briefwahl beteiligt. Das war ein Votum für die Briefwahl. Das ist Faktum. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt. – Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vorweg ist mir eine Feststellung wichtig: Die von der SPÖ beschlossene Volksbefragung als große Meinungsumfrage ist okay! Wir haben nie das inhaltliche Ergebnis in Zweifel gezogen! Es ist dies eine Volksbefragung, und das ist das Ergebnis. So ist es! – Das wollte ich nur festhalten, damit das klar ist!

 

Der zweite Punkt ist, in welcher Art und Weise diese Volksbefragung durchgeführt wurde. Man ist so vorgegangen, wie es im Gesetz geregelt ist, und da muss man sich eben einmal fragen, ob das Gesetz in Ordnung ist! (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hört doch einmal zu!

 

Es ist zu hinterfragen, ob es zulässig ist, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin einfach eine Stimmkarte nach Hause geschickt wird und man diese in Empfang nehmen kann, ohne dass man sich irgendwie legitimierten muss, dass man überhaupt berechtigt ist, diese Stimmkarte zu empfangen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wissen, dass in Wien 5 Prozent bis 10 Prozent der Menschen nicht dort wohnen, wo sie gemeldet sind. Wie kommen diese zu ihren Wahlkarten?

 

Ich ersuche wirklich um präzise Erklärung, nur um sicherzustellen, dass alles in Ordnung war! Es gibt die so genannten nicht mit einbezogenen Stimmkarten, das sind diejenigen, bei denen das Kuvert falsch ausgefüllt ist et cetera. Deren Zahl liegt bei rund 10 Prozent. In allen Bezirken liegt diese Zahl zwischen 9 und 15 Prozent. Allerdings gibt es drei Ausreißer, und diesfalls würde mich ein Erklärungsmodell von Ihnen interessieren, wieso es, während es überall anders in Wien rund 10 Prozent oder mehr sind, bei derselben Wahlkommission im 13. Bezirk nur 1 Prozent und im 14. Bezirk 2 Prozent sind!

 

Ich frage Sie jetzt ganz bewusst: Glauben Sie wirklich, dass die Menschen im 13. und 14. Bezirk, wo die Wahlbeteiligung genauso ist wie überall anders, um so viel intelligenter und gescheiter sind als die Leute in den anderen Teilen Wiens, dass es dort einen solchen statistischen Ausreißer bei der Anzahl der nicht gewerteten Stimmkarten gibt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das ist sicherlich ein Zufall! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist kein Zufall! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich muss Ihnen jetzt an dieser Stelle wirklich noch einmal sagen: Das ist schon wieder Ihre Spekulation beziehungsweise Konstruktion! Warum wollen Sie den Leuten im 13. Bezirk unterstellen, dass sie von ihrem Wahlrecht weniger Gebrauch machen können oder weniger dazu in der Lage sind als in einem anderen Bezirk? – Dagegen verwahre ich mich! Bei dieser Spekulation mache ich nicht mit! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es ist umgekehrt!) Diese Frage hat aus meiner Sicht gar keine Grundlage, umgekehrt hin oder her! Das ist auf jeden Fall eine komische Frage!

 

Worum geht es denn hier? – Es geht darum, dass weit über 410 000 Menschen bei dieser Wiener Volksbefragung mitgemacht haben. Sie haben zu 90 Prozent den Weg der Briefwahl gewählt. Sie haben entschieden. Und wir haben korrekt ausgezählt, und zwar auf Basis unserer gesetzlichen Regelungen.

 

Natürlich obliegt es jedem, Ergebnisse zu analysieren und zu interpretieren. Ich möchte das von dieser Stelle aus nicht tun, denn ich habe auch die Funktion der Wahlleiterin in der Stadtwahlbehörde und bin daher gar nicht berechtigt, solche Spekulationen anzustellen. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal klar legen.

 

Ich meine aber, dass auf jeden Fall ganz klar herausgekommen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Instrumente der direkten Demokratie nutzen wollen. Das haben wir mit dieser Volksbefragung ermöglicht, und das war eine tolle Sache. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor wir zur 4. Frage kommen, möchte ich die ZuhörerInnen auf der Galerie sehr herzlich begrüßen. Darunter befinden sich Schülerinnen und Schüler aus der Fachoberschule Neuulm, die drei Tage in Wien verbringen und im Besonderen auch Zeit in diesem Hause verbringen. Ich freue mich schon, wenn wir uns ungefähr in einer Stunde treffen und ich euren Wissensdurst darüber stillen kann, wie Wien mit der Krise umgeht. – Herzlich willkommen hier! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 4. Frage (FSP – 00651-2010/0001-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag Wolfgang Gerstl gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet.

 

(Laut Medienberichten übt der Rechnungshof Kritik an der mangelnden hochrangigen Verkehrsanbindung des im Bau befindlichen Hauptbahnhofes durch die U-Bahn, konkret die U2. Während Verkehrsstadtrat

 

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