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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 111

 

Schwerpunkte sind in der Stadt gesetzt worden? Inwieweit gelingt es uns, auch private Hauseigentümer hier mit einzubeziehen?

 

Ich glaube, es hat sich sehr bewährt, dass wir uns im Wohnbauausschuss neben den Tagesordnungspunkten immer wieder einzelne Themenschwerpunkte vornehmen. – Ich nehme Ihren Vorschlag gerne auf! Wir werden in der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen diesen Sanierungsschwerpunkt behandeln, und ich werde eventuell mit einer Power Point Präsentation darstellen, wo die finanziellen und geographischen Schwerpunkte der Sanierungstätigkeit liegen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es gibt in Wien viele Leute, die Althäuser besitzen, bei denen beispielsweise das Straßenhaus als Haupthaus gewidmet ist, die bestehenden Häuser im hinteren Bereich aber nicht mit dem Ziel gewidmet sind, Entkernung und mehr Luft und Grün auch innerstädtisch zu ermöglichen. Oft sanieren die Eigentümer diese Häuser dann bestandsgemäß, nachdem aber nicht entsprechend gewidmet ist, bekommen sie keine Thewosan-Förderung. – Halten Sie das für sinnvoll?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Wir können auf Grund der Bauordnung nur auf dem Flächenwidmungsplan aufbauen. Wir haben bei der letzten Novelle der Bauordnung ganz besonders präzisiert, dass für uns der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eine ganz wichtige Grundlage darstellt. Wir versuchen in vielen einzelnen Informationsgesprächen, die Hauseigentümer zu beraten, um ihnen, wenn es besonders schwierige Situationen im Zusammenhang mit Widmungen gibt, die sich im Laufe der Jahrhunderte – wie man in manchen Baugebieten sagen kann – verändert haben, behilflich zu sein.

 

Es ist für uns auch ein ganz wichtiges Ziel, dass wir vor allem im dicht verbautem Gebiet Druck herausnehmen. Wenn wir beispielsweise auch bei historischen Gebäuden Dachgeschoßausbauten bewilligen, verlangen wir sehr oft Abzonungen, damit die Innenbereiche dieser Häuser auch mit Licht, Luft und Sonne in Berührung kommen und die Lebensqualität auch für die Menschen, die in den Innenhöfen leben, steigt.

 

Man muss sich das sicherlich von Einzelfall zu Einzelfall anschauen. Prinzipiell ist für uns aber der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan das wichtige Material, auf Grund dessen wir alle Entscheidungen im Bereich der Bauordnung und damit verbunden auch der Sanierung realisieren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Kenesei gestellt. – Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Man sieht im Stadtbild durchaus, dass mit diesen Sanierungsgeldern beziehungsweise Förderungsgeldern, die es gibt, etwas geschieht. Das muss man so sehen und durchaus akzeptieren.

 

Es kommt aber immer wieder vor, dass einzelne Bereiche offensichtlich von dieser Sanierung ausgenommen bleiben, weil es vielleicht keine entsprechenden Gespräche gibt, weil die Gebietsbetreuung nicht die notwendige Aufklärungsarbeit leistet oder der Hauseigentümer ganz einfach nicht Willens ist, sich einer Sanierung seines Gebäudes zu unterziehen. Ich glaube, da ist noch sehr viel Aufklärungsarbeit notwendig!

 

Meine Frage daher: Wird es in nächster Zukunft begleitend zu den Geldern, die zur Verfügung gestellt werden, auch einen Schwerpunkt von Seiten der Gebietsbetreuungen geben, um in einem Grätzl tatsächlich ein gemeinsames Vorgehen bei einer Sanierung voran zu bringen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist richtig! Wir beobachten manchmal in Blocksanierungsgebieten das Phänomen, dass es, wenn acht bis zehn Häuserblöcke saniert werden, immer wieder einzelne Hauseigentümer gibt, die sich an den Sanierungsanstrengungen nicht beteiligen wollen. Das ist deshalb manchmal besonders schade, weil wir ein ganzes Gebiet entwickeln könnten und einige wenige, die nicht mitmachen, das Gesamterscheinungsbild beeinträchtigen. Wir versuchen nämlich insbesondere bei den Blocksanierungsgebieten neben der Renovierung der Häuser auch beispielsweise Verkehrsberuhigungen vorzunehmen, eine Unterstützung für die Nahversorgung zu bieten oder Grün- und Freiflächen zu etablieren.

 

Daher ist es richtig, dass das manchmal ein Problem darstellt. Ich bin allerdings überzeugt, dass es nicht daran liegt, dass wir zu wenig finanzielle Unterstützung bieten. Ich meine, wir haben jetzt schon eine Höhe der Finanzierung und Unterstützung erreicht, über deren Maß man wirklich nicht mehr hinaus gehen sollte. Daher sollten wir im Bereich der Information für manche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer unter Einbeziehung der Gebietsbetreuung und des Wohnfonds noch speziellere Angebote stellen. Oft verhält es sich sicherlich auch so, dass sich manche kleineren Hausverwaltungen oder Hauseigentümer, die nur ein, zwei Häuser und gar keine Hausverwaltung haben, sondern das selber betreuen, oft die zusätzlichen Anforderungen, die mit einer Sanierung verbunden sind, nicht antun wollen.

 

Wir bemühen uns daher sehr, mit zusätzlicher Information und vor allem mit zusätzlicher Unterstützung, Beratung und auch mit dem Angebot, solchen Hauseigentümern bei der Abwicklung der Sanierung behilflich zu sein, zu helfen. Das ist sicherlich ein Bereich, den wir noch stärker ausbauen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird wiederum von Frau Kollegin Floigl gestellt. – Bitte.

 

GRin Veronika Floigl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Seitens einiger Immobilienentwickler wird die Behauptung vorgebracht, dass Dach

 

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