«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 111

 

jetzt noch einmal im Wortlaut vorgelesen und ich frage Sie, wo gibt es wirklich sonst noch eine Volksbefragung, wo eine öffentliche Behörde suggestiv Fragen stellt. Oder: Wo gibt es in ganz Europa eine Verfassung, in der es keine Rechtsmittel gegen diese Suggestivfragen gibt, wo man sich als Bürger, als Wahlberechtigter, als Betroffener, gegen diese Fragestellung gar nicht wehren kann, wo dies doch in vielen anderen österreichischen Bundesländerverfassungen gang und gäbe ist. Und ich frage Sie auch, wo auf der Welt gibt es eine Wahl, wo das persönliche Wahlrecht, das ja ein Grundpfeiler unserer Verfassung ist, eigentlich überhaupt nicht mehr zum Tragen kommt, weil ja bei dieser Vorgangsweise dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist.

 

Herr Bürgermeister, so etwas gibt es nicht, nirgendwo auf der Welt, das gibt es leider nur bei uns in Wien. Und ich meine daher, Herr Bürgermeister, auf diese Volksbefragung brauchen Sie ganz sicher nicht stolz zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nur das erste Beispiel, wo am Ende dieser Legislaturperiode generell Machtmissbrauch und Präpotenz immer mehr zunehmen, diese Volksbefragung um 7 Millionen EUR mit lauter „No-na-Fragen“, aber es gibt ja viele andere Beispiele, und es ist ja kein Zufall, dass sich gerade im Wahljahr in allen Ausschüssen plötzlich Akten finden, wo Werbebudgets beschlossen werden. Etwa im Oxonitsch-Ausschuss zuletzt 2 Millionen EUR Werbung im Wahljahr. Oder im Frauenberger-Ausschuss 5 Millionen EUR, davon 1,5 Millionen EUR für die Bundespräsidentenwahl und 3,5 Millionen EUR, meine Damen und Herren, 3,5 Millionen EUR für unsere Gemeinderatswahl im Herbst.

 

Wenn man sich das anschaut, wie das vor fünf Jahren war, dann ist das ja sehr illustrativ. Da hat nämlich diese Werbung für die Gemeinderatswahl noch 900 000 EUR gekostet, jetzt kostet sie 3,6 Millionen EUR, also genau das Vierfache. Wir können uns alle schon bildlich vorstellen, wie das ausschauen wird, wie bei der Volksbefragung jetzt, wo aus vielen Inseraten, Plakaten, die Frau Frauenberger, der Herr Oxonitsch und vor allem der Herr Bürgermeister herunterlachen.

 

Und ein weiterer Beweis für diesen Missbrauch der Macht sind ja die Wiener Stadtwerke, meine Damen und Herren, wo Unsummen für Werbekampagnen ausgegeben werden, für sündteure Werbekampagnen. Die Stadtwerke haben ja auf Weisung des Bürgermeisters bei der letzten Wahl schon 15 Millionen EUR in die Wahlschlacht im Wahljahr werfen müssen, und heuer wird das sicher getoppt werden, meine Damen und Herren.

 

Das ist nur ein leichter Vorgeschmack, was zum Jahreswechsel in den Zeitungen inseriert war, Sie alle haben das hier sehen können. Da hat es zum Jahreswechsel in allen Zeitungen, in allen Hochglanzmagazinen, in Beilagen ganzseitige Inserate gegeben: „Es lebe das Arbeitsplatzkonzept“, „Das Wiener Modell“, und so weiter und so fort.

 

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wer zahlt denn das? Das zahlt der Energiekonsument, das zahlt der Stromkonsument, der Gaskonsument. Das ist der klassische Missbrauch eines öffentlichen Unternehmens, meine Damen und Herren, wenn der Bürgermeister ein öffentliches Unternehmen zwingt, seine Gewinne nicht in den Betrieb zu reinvestieren, sondern im Wahljahr hier in diese Wahlschlacht zu investieren und hineinzuwerfen.

 

Meine Damen und Herren, es muss ja eine Volksbefragung nicht so teuer sein, das hat man ja bei der letzten im Jahr 1991 gesehen, als damals die FPÖ gegen die Weltausstellung mobil gemacht hat. Und schauen wir uns an, was damals diese Volksbefragung gekostet hat. Das waren damals 400 000 EUR, und wir haben damals 43 Prozent Wahlbeteiligung erreicht, Herr Bürgermeister. 43 Prozent Wahlbeteiligung vor 19 Jahren um 400 000 EUR, und heuer haben Sie mit dem irrsinnigen Aufwand von 7 Millionen EUR gerade einmal 36 Prozent geschafft.

 

Wenn man das jetzt alles zusammenzählt, was allein in den letzten beiden Monaten hier an Geld verschwendet worden ist, diese 7 Millionen EUR Werbung für die Volksbefragung, dann die 2 Millionen EUR im Oxonitsch-Ausschuss, die 5 Millionen EUR im Frauenberger-Ausschuss, dann sind das zusammen alleine 14 Millionen EUR nur in den letzten beiden Monaten.

 

Und, meine Damen und Herren, was man mit 14 Millionen EUR alles machen könnte: Mit 14 Millionen EUR könnte man zum Beispiel 400 Sicherheitsbeamte in Wien finanzieren, 400 Sicherheitsbeamte etwa im Rahmen einer Wiener Sicherheitswacht, doch dafür fühlt sich der Bürgermeister unzuständig. Das ist Bundeskompetenz, dafür hat er kein Geld, das ist ihm wurscht, aber für Geldverschwendung im Parteiinteresse, dafür ist das Geld da. Und, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, ich fordere Sie daher auf, hören Sie doch auf mit dieser Geldverschwendung im Wahljahr, stoppen Sie den Missbrauch von Steuergeldern und investieren Sie diese Millionen lieber in die Sicherheitspolitik in Wien, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es war ja auch die Zusammenstellung der Fragen interessant. Da hat man ja das Kalkül gemerkt, denn für jede Wählergruppe hat sich der Herr Bürgermeister eine Frage ausgesucht, für jede Wählergruppe, wo die SPÖ ganz schlecht liegt. Nun, das sind ohnedies fast alle Wählergruppen. Da hat man sich die Senioren ausgesucht, da hat man die Ablehnung der Kampfhunde genommen, weil die ein besonders großes Sicherheitsbedürfnis haben. Und für die jungen Familien, die ja auch alle längst nicht mehr rot wählen, die nicht wissen, wohin mit den Kindern, da hat man sich die Ganztagsschule ausgewählt. Die Jugend, die schon mehrheitlich freiheitlich und Strache wählt, die bekommt plötzlich, und der Herr Bürgermeister hat es ja gerade gesagt, im Spätherbst, also rechtzeitig vor der Wahl, die U-Bahn auch in der Nacht. Und der Gemeindebau, der auch längst mit fliegenden Fahnen zu uns übergelaufen ist, der Gemeindebau bekommt endlich wieder seine

 

«  1  »