«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 111

 

Entscheidung, diese Volksbefragung durchzuführen!

 

Und wir werden jetzt Schritt für Schritt eine Frage nach der anderen, die entschieden worden ist, umsetzen. Die erste Umsetzung wird schon am 1. Juli dieses Jahres stattfinden, wenn wir die nötigen Beschlüsse gefasst haben. Das ist die Frage betreffend die Kampfhunde, den verpflichtenden Hundeführschein.

 

Zur Ganztagsschule. Die ÖVP predigt ja seit vielen, vielen Jahren - heute hat sich Herr Aigner wieder damit ausgezeichnet -, dass nur die Eliteschule wichtig ist. Ja, das kennen wir gut. Und wenn man das L vielleicht falsch ausspricht, dann ist das ganz, ganz böse - so der Vertreter der Elite. Sie vertreten nach wie vor Frontalunterricht und sogar die Rohrstaberlschule. (Widerspruch bei der ÖVP.) - Das ist die ÖVP.

 

Wir haben gesagt, es soll ein Angebot an ganztägigen Schulformen geben. Und: Ja, ich freue mich über den Antrag, den ihr eingebracht habt, und selbstverständlich wird die SPÖ diesem Antrag zustimmen. (GR Dr Matthias Tschirf: Na bitte!) Wunderbar! Wir freuen uns, dass auch ihr lernfähig seid. (GR Dr Matthias Tschirf: Wir sind immer lernfähig!) – Na ja, das bezweifle ich, ob ihr immer lernfähig seid. Aber Ihrem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu. (GR DDr Eduard Schock: Die Marillenalm-Koalition funktioniert schon!)

 

Summa summarum möchte ich zusammenfassen: Die Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen die Meinung der Bevölkerung ernst. Wir gestalten Politik nachhaltig, wir gestalten Politik mit den Wienerinnen und Wienern. Es ist richtig, wir sind dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen (GR Mag Wolfgang Jung: Entscheidungen zu treffen!) und dann alle fünf Jahre vor die Wählerinnen und Wähler hinzutreten. Aber in ganz, ganz wichtigen Fragen - und diese fünf Fragen waren sehr wichtige Fragen, sonst hätten sich nicht so viele Wienerinnen und Wiener beteiligt - fragen wir die Wienerinnen und Wiener.

 

Und wir werden alle vier Punkte so rasch wie möglich mit den Wienerinnen und Wienern umsetzen. Wir haben jetzt schon alles in die Wege geleitet, und auch der Herr Bürgermeister hat heute schon angekündigt, wie der Zeitplan in etwa aussieht: Der erste Schritt wird, wie gesagt, die Umsetzung des Hundeführscheins sein. Wir hoffen, dass wir spätestens mit Schulbeginn oder schon vorher den 24 Stunden Betrieb umsetzen können. Hiezu laufen im Hintergrund bereits die Vorarbeiten.

 

Wir werden den Wienerinnen und Wienern klar beweisen: Wir haben immer die besseren Rezepte für diese Stadt! Wir hatten sie in der Vergangenheit, und wir haben sie auch in der Zukunft. Und daher können wir - denn für uns ist ja noch nicht Wahlkampf; für die Oppositionsparteien ist bereits Wahlkampf ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der war gut! Der war echt gut!) Wir arbeiten bis zum 10. Oktober! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Nein, wir arbeiten bis zum 10. Oktober. Wir haben den Auftrag der Wienerinnen und Wiener. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr beginnt überhaupt erst am 11. Oktober mit dem Wahlkampf!) Wir haben selbstverständlich die Kompetenz, und wir müssen auch bis zum 11. Oktober arbeiten (GR Mag Rüdiger Maresch: Siegi, bei aller Wertschätzung: Ich glaub dir das einfach nicht! – Heiterkeit bei den GRÜNEN), denn bis sich der Gemeinderat neu konstituiert, ist ja der alte Gemeinderat noch in Funktion. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... das glaub ich dir nicht!) Es ist aber so! (Neuerliche Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast mich nicht überzeugt!)

 

Wir haben die Kompetenz, wir haben auch die richtigen Personen dafür - das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und das beweisen wir auch in der Zukunft. Daher werben wir wieder für das absolute Vertrauen der Wienerinnen und Wiener.

 

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nach dieser Tour d'horizon des Klubobmannes der SPÖ, des wortgewaltigen Kollegen Lindermayr, kann man eines sagen (Rufe bei der SPÖ: Lindenmayr!) - Lindenmayr, ja. (GR Karlheinz Hora: Das sollte man schon wissen!) Die Panik muss bei Ihnen riesengroß sein! Sie müssen wirklich ganz hundselendige Umfrageergebnisse haben, dass man so zu arbeiten versucht!

 

Gehen wir es einmal an mit der ganzen Geschichte, zuerst einmal jenem Herrn, der uns hier eine Erklärung abgegeben hat: Sprach's und verschwand! Das ist aber mittlerweile auch schon üblich beim Herrn Bürgermeister. Er begibt sich nicht mehr ins gemeine Volk, auch nicht zu den gemeinen Gemeinderäten. Nicht einmal seinem Klubobmann hört er mehr zu. Vielleicht ist er auch beratungsresistent. Dabei hätte ich ihm sogar Schneekugeln mitgebracht – „Wir sind Kaiser" -; er braucht das ja, damit er nachher zuhört. Aber: Er ist nicht da.

 

Warum? - Da können wir uns wahrscheinlich beim Kulturstadtrat bedanken, denn dieser hat ihm nicht ein Ei, sondern ein Riesen-Osterei gelegt, das die ganze schöne Nachwerbung der SPÖ-Volksbefragung in den Medien in den Hintergrund gedrängt hat. Ich verstehe schon, dass Sie das ärgert, wo Sie doch 7 Millionen EUR hineingebuttert haben und jetzt noch immer hineinbuttern. Denn Sie haben ja noch immer nicht genug Geld aufgewendet, Sie sind ja noch immer dabei, die Medien anzuködern, wie man jetzt in verschiedenen Zeitungen und so weiter sieht. Da steht dann zum Beispiel so schön: „Volksbefragung 2010: 35,9 Prozent haben abgestimmt. Das wird jetzt umgesetzt!" - Sie können, Herr Kollege Lindenmayr, sogar beanspruchen, dass Sie schon etwas umgesetzt haben - das steht eh schon da -: die City-Maut. Sie können ja den Wienern sagen: Wir haben die City-Maut verhindert!, oder so etwas. - Das ist doch, bitte, jämmerlich, was Sie da wieder an Geld der Wiener hinauspfeffern und hinausschmeißen.

 

„Sieg, großer Sieg!", Herr Kollege Lindenmayr, das hat der Läufer nach der Schlacht bei Marathon in Athen

 

«  1  »