«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 111

 

Geschichte der Untersuchungsausschuss abgebrochen wurde. Mit Ihrem Betreiben, mit dem Betreiben der SPÖ. Es wäre, glaube ich, recht interessant, da weiter nachzuforschen.

 

Wie gesagt, es gibt noch genügend Details. Vielleicht werde ich Sie von Zeit zu Zeit damit beschäftigen.

 

Aber jetzt zurück von der Finanzierung der Volksabstimmung zu den Fragen der Volksabstimmung. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich habe von der Finanzierung gesprochen, dass da hier jemand gesagt hat, dass Kasachstan zur Finanzierung der SPÖ beigetragen hat. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ja, zur Finanzierung der SPÖ. Sie brauchen sich nicht zum Pflichtverteidiger von denen zu machen, Herr Kollege.

 

So. Gehen wir weiter! Zu Wiener Wohnen und zu den Fragen nach dem Hausmeister. Sie haben doch die ganze Zeit die Möglichkeit gehabt, Hausmeister einzuführen. Es wäre gar keine bundesgesetzliche Notwendigkeit dafür gegeben gewesen. Und jetzt mogeln Sie schon wieder. Jetzt sagt der Bürgermeister als Erstes, wir werden das weitergeben an die Bundesregierung. Ich habe geglaubt, Sie regeln die ganze Geschichte. Jetzt geben Sie es an die Bundesregierung, und dann erwartet er sich bis Mitte März Ergebnisse.

 

Ja, das ist doch ein Holler! Jeder von uns weiß, wie lange die Werdung eines Gesetzes dauert. Das wird ausgesandt in einem Begutachtungsverfahren, kommt zurück und so weiter. Man redet sich ja schon wieder aus, und ich verstehe es auch, warum. Denn bekämen wir die Hausbesorger alten Stils, dann würde einiges überflüssig werden, zum Beispiel Wiener Wohnen mit seinem ganzen Rundherum und den Subfirmen und den Helferleins, die Reischl GmbH, zum Beispiel. Den Herrn Lansky, den haben Sie ja schon entsorgt, die früheren Rechtsberater Ostermayer und Deutsch sind auch schon weg von dort, aber es gibt noch genügend andere von Ihnen, die dort beschäftigt sind und für die man plötzlich Beschäftigungen finden müsste.

 

Und was machen Sie dann, wenn die Bundesregierung das nicht spielt? Dann haben Sie schon wieder die Ausrede, dass Sie eigentlich nichts tun können, nur dieses Mal können Sie es wenigstens nicht der schwarz-blauen Bundesregierung vorwerfen.

 

Und was werden sie dann tun, diese Hausmeister? Diese Frage stelle ich mir auch. Welche Möglichkeiten werden sie haben? Ich werde Sie noch zum Abschluss mit einem Problem der Wiener Hausmeister, das Sie dann haben könnten, konfrontieren. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Welches Problem?) Das spielt bei mir in Liesing in der Ketzergasse in einem Gemeindebau. Da ist auch ein SPÖ-Heim drinnen. Jugendliche, ständige Feste an den Wochenenden, Weitergabe an andere Vereine. Es geht ziemlich rund. Das sind Bauten aus den 50er und 60er Jahren mit schlechter Schallisolierung. Die Nachbarn beschweren sich seit Jahren darüber, seit Jahren! Nur, was geschieht, wenn man sich an Wiener Wohnen wendet? Es meldet sich ein SPÖ-Bezirksfunktionär – da sage ich Ihnen Namen, Daten und so weiter; das ist alles mit Zeugen belegbar, ich werde damit ohnedies noch kommen –, kommt dort hin, und der Höhepunkt der Diskussion mit den Mietern ist der, dass er sagt: Ihr könnt ja ausziehen! Das ist die Position, die Sie hier vertreten. Was soll denn da der Hausmeister machen?

 

Die Mieter haben sich dann wieder an Wiener Wohnen gewandt, und die Dame dort hat ihnen recht gegeben, aber sie hat gesagt – und das ist auch bezeichnend für Wien; es war übrigens mehrmals die Polizei da, aber was will die Polizei schon gegen die Sozialistische Jugend machen –, also sie hat gesagt: Wissen Sie was, ich kann ja nicht die SPÖ delogieren!

 

Ja, glauben Sie, die Hausmeister können da mehr machen? Nein! Sie gaukeln den Wienern einiges vor. Sie haben viel versprochen. Wir werden sehen – und wir werden das genau beobachten –, wie Sie es umsetzen.

 

„Es ist meine Aufgabe", sagt der Bürgermeister – das haben Sie jetzt wieder plakatiert –, „den Auftrag mit meinem" – mit meinem! – „Team zu verwirklichen." Das haben Sie plakatiert, und gleichzeitig wenden Sie sich an die Bundesregierung. Ist die Bundesregierung Ihr Team? Ich glaube nicht. Hier suchen Sie sich nur wieder die Auswege.

 

Die Wiener glauben Ihnen schon lange nicht mehr, sind nicht mehr Ihre Wiener, wie Sie immer wieder sagen. Die Wiener sind skeptisch geworden und ihr Vertrauenskapital schrumpft einfach, wie derzeit die Schneemänner, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wir werden sehen, was da nach der Wahl noch übrigbleibt.

 

Ich habe mit der Antike begonnen, hören wir auf mit einem anderen Satz aus dem gleichen Bereich: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!" Das war ein gewisser König Pyrrhus, der das gesagt hat. Noch so ein Sieg, und Sie können sich Ihre Mehrheit, Ihre absolute Mehrheit, die Sie eigentlich in Wirklichkeit schon verloren haben, im Herbst in den Rauchfang schreiben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Am liebsten hätte ich noch gesagt, Herr Bürgermeister-Stadtrat, aber ich glaube, jetzt ist uns auch der Bürgermeister-Stadtrat entschwunden. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Hier bin ich!) Ah, Entschuldigung! Danke, Herr Bürgermeister-Stadtrat.

 

Es trifft sich sehr gut, dass Sie heute den Bürgermeister hier vertreten dürfen, denn ich glaube, Sie haben in einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung" vom 23. Februar auch des Pudels Kern perfekt getroffen. Sie sagen darin: „Das war die erste Wiener Volksbefragung seit 19 Jahren und ein Versuch, die Bürger für Abstimmungsformen zu gewinnen."

 

Ja, das war ein Versuch und nicht mehr. Denn ich hätte mir eigentlich erwartet, wenn ich aus der Regierung

 

«  1  »