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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 111

 

Gedanke dahinter –, „wenn die Prüfung der Auswirkungen auf Landschaftshaushalt und Erholungswirksamkeit zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes führt. Das ist nur möglich, wenn ..." – da werden einige Punkte angeführt, das sind genau die, die jetzt im Text stehen; und am Schluss steht –: „Nur unter diesen Voraussetzungen lässt sich argumentieren," – nämlich von der MA 22 – „dass der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet vertretbar ist."

 

Das ist ja unglaublich. Die Dienststelle, die verantwortlich ist für den Naturschutz, kommt daher und empfiehlt eigentlich, wie man es so macht, damit sie nicht mehr verantwortlich ist.

 

Und jetzt kommt noch etwas ganz Interessantes: „Unter Berücksichtigung der Gebäudehöhen" – gemeint ist das Hotel – „im angrenzenden Baumbestand müssen die Begrenzungen der Zimmeranzahl nicht unbedingt mit 95 getroffen werden."

 

„Nicht unbedingt" - was heißt denn das? Ihr könnt es größer bauen! Die MA 22 für Naturschutz empfiehlt, dass man dort das Hotel noch größer plant, das ist ja wirklich unglaublich! Wir werden uns im Ausschuss darüber unterhalten müssen, wie das zustande gekommen ist.

 

Aber jetzt kommt das Highlight am Schluss dieses Briefes. Der ganze Fragenkomplex erinnert an die Diskussion in den 70er Jahren um eine Bebauung des Altmannsdorfer Schlossparks, das ist ja euch allen von der SPÖ bekannt. Auch damals ist es gelungen, die Baukörper von Renner-Institut und Gartenhotel an den Rand des Parks, an die Hoffingergasse, zu verschieben.

 

Meine Damen und Herren! Wir wissen jetzt, wie es gelaufen ist. Das haben wir nun schwarz auf weiß. Es ist wirklich unglaublich, und mir ist ja alles weggeblieben, als ich es gelesen habe.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend: Sie kennen alle die Geschichte von Robin Hood und wissen, wie sie geendet hat. Sie kennen den Ausgang: Es war ein Desaster für den Sheriff von Nottingham, für den Ersatzkönig, für seine Statthalter!

 

Meine Damen und Herren! Es müssen die Gesetze in Wien wieder das gelten, was drinsteht, formal richtigerweise - darüber haben wir heute schon diskutiert -, auch was die Volksbefragung betrifft. Die Bürger müssen wieder ernst genommen werden in unserer Stadt. Echte Volksbefragungen zu wirklich wichtigen Themen müssen abgehalten werden.

 

Meine Damen und Herren! Die Chancen, dass sich die Geschichte des Robin Hoods und des Sheriffs von Nottingham wiederholt, gibt es am Wahltag in Wien. Ich hoffe, die Geschichte endet so wie in der Historie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich lasse nun einen Beschlussantrag der ÖVP betreffend bedarfsgerechten Ausbau an Ganztagsschulen abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von allen vier Fraktionen fest, der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, dass es folgende schriftliche Anfragen gibt: fünf vom Klub der Freiheitlichen, zwei vom Grünen Klub und acht vom ÖVP-Klub.

 

Von den GRen Mag Gerald Ebinger und Mag Wolfgang Jung wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend „Gruppensex in der Secession" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: vier des grünen Klubs und vier des ÖVP-Klubs. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 8, 9, 14, 15, 18 bis 21, 23, 24, 26, 27, 30, 31, 35, 36, 38, 41, 42, 47 und 49 bis 52 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 17 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 56, 17, 16, 22, 25, 28, 29, 45, 46, 48, 53, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 10, 13, 39, 40, 43, 44, 32, 33, 34, 37, 54 und 55 gelangen in dieser Reihenfolge zur Verhandlung.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 56 der Tagesordnung: Wahl eines Schriftführers.

 

Zunächst ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Herr GR Petr Baxant hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion lautet auf Herrn GR Ing Christian Peterka.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmig

 

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