«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 111

 

glaube nicht, dass das eine wirkliche Lösung für die Kinder ist.

 

Dass diese Container eine Notlösung sind, wie Sie immer sagen, glaube ich auch nicht, weil es keine Notlösung ist, sondern es ist - wie wir auch schon von meinen Vorrednern gehört haben - anscheinend ein fixer Bestandteil in dieser Stadt. Diesen fixen Bestandteil, also diese Notlösung, wie Sie da immer wieder sagen, gibt es schon seit 1971, das sind fast 39 Jahre. Ich glaube, es ist jetzt endlich an der Zeit, dass Sie damit aufhören, Container aufzustellen und die Kinder darin lernen zu lassen, sondern dass Sie eine moderne Freizeitpolitik und eine Betreuungsphilosophie in dieser Stadt einführen.

 

Wir haben in den letzten zwei Jahren - ich habe es nur kurz zusammengerechnet - 12,2 Millionen EUR für diese Art des Schulausbaus ausgegeben. Es ist in über 70 Prozent aller Wiener Schulen kein räumliches Angebot von ganztägigen Betreuungen möglich. Wir fordern jetzt noch einmal von Ihnen diesen schon lange und auch schon auf Anträgen eingebrachten Schulentwicklungsplan.

 

Diesen möchte ich jetzt gerne noch einmal zusammenfassen, und vielleicht kann man sich doch in der SPÖ durchringen und uns die konkreten Ziele für die Errichtung neuer Schulstandorte mitteilen: genaue Anforderungsprofile für die infrastrukturelle Ausstattung, das heißt, Größe von Klassen, Ausstattung mit Sporteinrichtungen et cetera für alle Wiener Schulstandorte, eine vorausschauende Planung für die Weiterverwendung baulich veralteter Schulgebäude - das kam auch schon sehr oft von meiner Kollegin Jerusalem -, eine genaue Berechnung hinsichtlich der erforderlichen finanziellen Mittel für die Errichtung neuer Schulstandorte.

 

Wenn ich jetzt wieder zusammenrechne, wie viel schon in diesem Ausschuss an Geldern für Werbung und somit für Ihr Ego ausgegeben wurde, komme ich auf 3,7 Millionen EUR nur in diesem einzigen Ausschuss. Wenn ich diese 3,7 Millionen wieder hineinrechnen würde in das, was für Schulausbauten und Räumlichkeiten verwendet werden kann, wäre das ein ganz anderer Weg.

 

Dann wollen wir eine genaue Berechnung hinsichtlich der erforderlichen finanziellen Mittel für die Errichtung neuer Schulstandorte. Ich denke, wir sollten die Container als Schulen nicht als Lösung sehen. Es ist auch keine nachhaltige, vorausschauende Politik, die Sie da machen. Insofern möchte ich auch gleich den GRÜNEN sagen: Ihrem Antrag wollen wir, weil Sie auf Zuweisung gehen, auf alle Fälle zustimmen. Es freut mich sehr, dass auch Sie sich dieses Mal gegen die Containerklassen aussprechen.

 

Ich möchte jetzt noch zwei weitere Anträge einbringen.

 

Hier geht es auch um ein entsprechendes Konzept für ein flächendeckendes Angebot an Musikschulen und Sportmöglichkeiten im Rahmen der Realisierung eines flächendeckenden Angebots an Ganztagsschulen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Einen zweiten Antrag bringe ich mit meinen Kolleginnen Karin Praniess-Kastner und Monika Riha ein. Hier geht es um die Erweiterung des Kontingents an integrativen Kindergartenplätzen durch die Gemeinde Wien. Auch hier wollen wir die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangen. - Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. - Bitte.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu den VorrednerInnen, die ein bisschen geschwankt haben zwischen Akt und allgemeinen Betrachtungen, was ja bei der Schwerpunktthemensetzung klar ist und von mir auch durchaus erwartet wurde; zum Kollegen Gudenus: Dass er hier einfach nur andere oppositionelle Politikerinnen zitiert, zeigt, dass er von sich aus einmal gar nichts überlegt hat.

 

Man muss hier auch sagen, dass gerade die Container, die wir zum Beispiel in diesem Akt besprechen, also diese neuen Container, nicht umsonst teilweise mit „Pavillons", mit „mobile Klassen" bezeichnet werden. Ich habe aber auch nichts dagegen, wenn wir in einer Rede öfters „Container" sagen, weil es ja auch keine Schande ist, wenn man sagt, wie es gebaut ist und woher es kommt.

 

Die Frage ist: Ist es groß genug? Wie ist es aufgebaut? Es gibt genügend Schallschutz, es ist der Brandschutz berücksichtigt, es sind die Normgrößen berücksichtigt, es ist alles berücksichtigt. Das heißt, in dem Sinn kann man dieser Polemik natürlich nicht nachgeben, weil sie einfach nicht stimmt. Und dass die Eltern das nicht wollen, stimmt natürlich ebenfalls nicht. Ich werde da im Lauf meiner Rede auch einiges an Beispielen bringen.

 

Eines der Beispiele, die ich immer wieder bringe, ist, dass es gerade im 11. Bezirk zwei Schulen gibt. Eine ist schön ummauert, nur mit ganz normalen Klassen, die hat ein bisschen ein Problem bei den Schülerzahlen, und die daneben liegende, sich selbst „Gartenschule" nennende, in Containerbauweise errichtete, ist überlaufen. Dort müssen sie Kinder wegschicken, weil sie die Eltern dort anmelden wollen - und nicht fliehen, sondern wollen -, aber sie kommen nicht rein! Das einmal zur Qualität und dazu, wie Eltern das zumindest ganz verschieden wahrnehmen, denn dort gäbe es ja die Möglichkeit, sich entsprechend bei der anderen Schule in Gehweite anzumelden.

 

Natürlich, wenn man sagt, ist das die Ausnahme, ist das die Regel?, na, weder noch! Die Schulen werden renoviert, wir bauen auch neue Schulen, das alles ist ja bekannt und beschlossen. Wir stellen die Mittel zur Verfügung, wir sagen, wann welche Schule wie renoviert wird, gemeinsam mit den Bezirken, wir sagen, wo zum

 

«  1  »