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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 111

 

zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Luft ist eh weitgehend heraußen. Es ist schon eine sehr matte Sache, die Sie uns da vorlegen, ein Grobkonzept, das vor lauter Schlagworten nur so strotzt: Prävention statt Ordnungsmaßnahme, Verbesserung des sozialen Klimas, Förderung der Eigenverantwortlichkeit, ein besonderer Fokus und hin und her, Konfliktmanagement bei Bedarf, regionale Vernetzung. Also das hört sich eher wie ein Soziologieseminar an. Es wird auf eine große Nachfrage Bezug genommen. Eigenartigerweise halten sich die Zwangsbeglückten oder Zwangs zu Beglückenden mit ihrer Begeisterung auch sehr zurück. Der Akt verrät nicht einmal, welche Projekte hier bereits durchgeführt worden sind, von einer Evaluierung ganz zu schweigen.

 

Wenn es wirklich so einen großen Bedarf nach solchen Aktionen und Aktivitäten gäbe, dann sollte man einmal diesen Bedarf heranwachsen lassen, damit dieser Bedarf artikuliert wird und dann kann man sich überlegen, ob man das nicht auch in den bestehenden Strukturen erledigen kann.

 

Diese Kapperlwut ist eh schon angesprochen worden. Offenkundig braucht jeder Stadtrat so eine Truppe, so ähnlich wie die ganzen Sicherheitsdienste in Italien. Ich glaube, jedes zusätzliche Kapperl ist die beste Werbung dafür, eine einheitliche Stadtpolizei zu schaffen. Wir lehnen diesen Akt ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ja, ich meine, es ist wahrscheinlich jetzt eh bis zum Wahltag egal, was wir tun oder nicht tun, weil entweder wir tun es bösartig oder böswillig nicht. Es ist, wie sagt man, die rote Karte. Egal.

 

Ich möchte mich sehr herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei der Magistratsabteilung 13 bedanken, bei dem Landesjugendreferat und auch bei dem Abteilungsleiter, die uns rasch und in ganz toller Art und Weise als ExpertInnen auch in diesem Feld dieses Konzept vorgelegt haben. Es ist nicht plötzlich entstanden, so wie es hier diskutiert wird.

 

Und Wolfgang, du müsstest das ja wissen, denn in unserem Bezirk gibt es dieses Projekt ja schon seit sechs Jahren, also 2004 haben in der Brigittenau die Kommunikatoren und Vermittler im öffentlichen Raum ihre Arbeit aufgenommen. Es folgten der 2. Bezirk, der 10. und der 11. Also es ist sozusagen auch hier organisch gewachsen. Es sind auch ganz unterschiedliche Bezirke, die auch gerne dieses zusätzliche Geld von der Stadt nehmen, um dieses Projekt durchführen zu können. Das sind rote Bezirke, schwarze, ein grüner, also auch da können wir von uns weisen, ist das eine Bestellung oder nicht. Du weißt auch, es sind diese Kommunikatoren, Vermittler im öffentlichen Raum, jetzt „fair play team“, natürlich ein präventives und niederschwelliges Projekt. Sie sind unterwegs, insbesondere in den Abendstunden, auch in den Nachtstunden, wo teilweise gar nicht mehr so viele Jugendliche unterwegs sind. Es handelt sich um eine gute Sache, diese Projekte bei der Jugendarbeit und bei den Strukturen der Jugendarbeit anzudocken, um Reibungsverluste zu vermeiden und sie gleich in die guten Strukturen bei den Leuten zu integrieren, die sich in den Bezirken draußen wirklich gut auskennen. Wir haben das durchdiskutiert und es liegt auch in den Konzepten vor, die ExpertInnen, die Jugendarbeit, wissen es sowieso: Es werden nicht die Teams der Parkbetreuung, die Jugendarbeit untertags machen, das auch am Abend machen. Soweit ist das natürlich konzipiert und mitgedacht, das ist gar keine Frage. Wir reden ja auch mit den Leuten. Das ist nicht am grünen Tisch überlegt und beschlossen worden. Das heißt, es ist klar, es kann nicht ein Jugendarbeiter, der untertags im Park steht, am Abend als jemand anderer auftreten, der nicht eine parteiliche Jugendarbeit macht. Aber womit wir auch aufräumen wollen, ist die Annahme vieler, nicht unbedingt hier in diesen Räumlichkeiten, aber grundsätzlich, dass an jedem Mist, an jedem Dreck, an jeder Lautstärke, an jedem Konflikt Jugendliche schuld sind. Also wir werden auch sehen, was die Aktivitäten, die Gespräche, die Anregungen, die Wünsche, die durch das „fair play team“ entgegengenommen werden, auch an interessanten Einblicken fördern, was den öffentlichen Raum, die Parkanlagen, et cetera in Abend- und Nachtstunden insbesondere natürlich in der warmen Jahreszeit betrifft. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es sich hier logischerweise um ein saisonales Projekt handelt, um eine saisonale Einrichtung, denn es ist ja im Frühling und im Sommer mehr los. In Zusammenarbeit mit den ganzen Regionalplattformen, die wir haben, den Jugendplattformen, natürlich auch an der Jugendarbeit der MA 17 und auch der MA 42 angedockt, wird das vernetzt und ausgetauscht. So sind die Bezirke und auch der öffentliche Raum dort, die Parkanlagen, et cetera, gut betreut. Das ist uns wichtig. Es geht um Minimierung von Konflikten, es geht um Austausch. Es geht auch darum, Informationen über die soziale Infrastruktur des Bezirks und auch der Stadt Wien an die Leute zu bringen. Das ist eine wichtige Sache.

 

Unter anderem haben wir heute schon über die Wiener Ausbildungsgarantie, die Kümmer-Nummer, gesprochen. Auch solche Angebote wollen, sollen und müssen die Menschen erfahren, egal, ob jung oder alt und auch das erwarten und erhoffen wir uns von diesem „fair play team“. Also ich denke mir, es sind mehr als Schlagworte. Man braucht das gar nicht so herabwürdigen, wenn wir von Prävention, von Verbesserung des sozialen Klimas und von Akzeptanz für unterschiedliche Nutzungen des halböffentlichen und des öffentlichen Raums unter den Nutzungsgruppen reden, die wir dort vorfinden. Das sind keine Schlagworte, das ist uns wichtig, das ist uns vorrangig.

 

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