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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 111

 

in dieser Diskussion ja immer darum ging, dass die Community es selbst vergibt und selbst dazu stehen kann. Und in dem Sinne würde ich bitten, das noch einmal zu überdenken und noch einmal darüber nachzudenken, ob man ihnen nicht wirklich was wegnehmen will, sondern es wirklich dann in der Community lässt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak und ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

500 000 sollen eben in den „Neuen Medien“ auf Basis eines selbstverwalteten Fördersystems vergeben werden. Basis für dieses jetzt neue selbstverwaltende Fördersystem ist die von der „FAS.research“ erstellte Studie, die nämlich auf Grund vieler Klagen von Teilnehmern der Netzkultur notwendig wurde. Abgesehen davon, dass wir die Studie begrüßen - gibt sie doch einige Klarstellungen -, gab es auch von unserer Seite immer wieder Kritik an diesem undurchsichtigen Fördersystem. Wenn der Kollege Schreuder sagt, er hat große Erfahrung mit der Basisdemokratie - ja, ich kann mir das schon vorstellen, aber sie geht manchmal nicht so aus wie die handelnden Personen es oft wollen.

 

Kritik wollen wir aber auch direkt an der Studie üben. Die Zahl der Teilnehmer an der Studie, nämlich 105 Personen beziehungsweise Organisationen, das sind ungefähr 25 Prozent der so genannten Szene, erscheinen einfach gering. Und weiters wird als Ergebnis erwähnt, dass das System möglichst weit von der Politik angesiedelt werden soll und dass „FAS.research“ der geeignete Partner für die Durchführung sei. Ich meine, das Eigenlob stinkt, das muss man schon dazu sagen, aber es erscheint natürlich im Gegensatz zu meinem Vorredner gerade absurd, dass das für eine Förderung der Stadt Wien gefordert wird.

 

Aber nun zu den einzelnen Konfliktpunkten. Es gibt natürlich eine Reihe von Konfliktlinien und zwar ist die erste Konfliktlinie jene zwischen der digitalen Kunst - dort handelt es sich meistens um Einzelkünstler und Einzelpersonen - und der digitalen Kultur. Hier sind meistens Gruppen am Werk, die deutlich etablierter sind. Wie die Ergebnisse der Befragung gezeigt haben, beurteilen die digitalen KünstlerInnen „NetzNetz“ deutlich kritischer als die Angehörigen der digitalen Kultur. Dies dürfte zu einem Gutteil daran liegen, dass eben die Einzelkünstler stärker auf öffentliche Fördermittel angewiesen sind und dass sie weniger auf Erwerbsarbeit außerhalb der Netzkunst und Netzkultur zurückgreifen können. Deswegen fällt es ihnen schwerer, bei den Vergabewahlen UnterstützerInnen für ihre Projekte zu finden. Das ist klar. Sie haben zu arbeiten und nicht in der Kommune sozusagen herumzuhängen, damit sie Unterstützer finden.

 

Als zweiten Punkt sollte es unserer Meinung nach eine Möglichkeit für unterschiedliche Förderinstrumente geben. Es sollte eben einen Topf für Netzkultur und Netzkunst geben und das wird in der Studie leider nicht vorgesehen.

 

Und drittens glauben wir, dass die basisdemokratische Verwaltung der Subventionsvergabe als gescheitert angesehen werden kann. Im Bericht wird nämlich von einer Neugründung von „NetzNetz“ gesprochen, um wieder Ansehen und Autorität gegenüber den Mitgliedern der Community zu erreichen. Darüber hinaus wird eine externe Mediation empfohlen. Das ist unserer Meinung nach natürlich eine Bankrotterklärung.

 

Als letzten Punkt: Die internationale Jury, die teilweise eben mit Mitarbeitern der MA 7 besetzt ist, sollte auch bei der Netzkunst zwei Aspekte beachten, einerseits die Vergabewahl für Erstlingsprojekte und eine Jury für die etablierten Akteure. Hier würde deutlich mehr Basisdemokratie einkehren. Das ist in der Studie auch nicht der Fall.

 

Zusammenfassend muss man nämlich sagen, dass die basisdemokratische Verteilung von Fördermitteln trotz Studie offenbar gescheitert ist und aus diesem Grund werden wir diesem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag Straubinger.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, „NetzNetz“ und das Projekt „Neue Medien“ sind ein sehr spannendes Beispiel, das es schon seit einigen Jahren mit Beteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen gibt. Wir machen es nicht nur bei der Volksbefragung, das jüngste Beispiel, sondern auch das ist schon ein Beispiel für partizipatorische Demokratie auf einer anderen Ebene und mit einem anderen Kontext. Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel dafür, wo man auch sieht, dass das ein Projekt ist, das sich weiterentwickeln muss. Es ist die Studie von „FAS.research“ lobend erwähnt worden. Ich glaube, die kann man auch wirklich lobend erwähnen. Das war eine Studie, die nicht von zwei Personen erstellt worden ist, die sich mal kurz erkundigt haben und dann sozusagen ihre Schlussfolgerungen gezogen haben, sondern das war eine Studie, die die Protagonisten, die Künstler, die Kulturschaffenden eingebunden hat und zwar in mehreren Workshops in einem sehr intensiven Dialogprozess.

 

Und wenn der Herr Dworak jetzt sagt, es haben sich dort nur 110 Personen beteiligt, dann sage ich, das ist eine sehr hohe Zahl, die sich da intensiv eingebracht hat, die befragt worden ist und in mehrere Workshops eingebunden war und ich glaube, es ist auch ein sehr gutes Ergebnis rausgekommen. Es ist das Ergebnis rausgekommen, dass die direkte Vergabe, diese basisdemokratische Vergabe für einen kleineren Bereich für neue junge Kulturschaffende und Künstler vergeben wird, denn die sind dort sichtbar, wo sich sozusagen die Szene aufhält, wo sich das abspielt. Es ist herausgekommen, dass es eine Jury geben wird, wo die Community selbst die Mehrheit der Jurymitglieder nicht stellt, sondern wählen kann. Das heißt, drei von den fünf Jurymitgliedern sind

 

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