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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 111

 

Kundenservice GmbH eine weitere Aufgabe zugeteilt, wo sie schon in der Vergangenheit leider nicht unter Beweis stellen konnten, sie gut zu erledigen. Daher können wir diesem vorliegenden Geschäftsstück nicht zustimmen.

 

Meine Kollegin Ingrid Korosec und ich bringen aber einen Antrag ein, apropos Sozialpolitik. Wir denken, es ist für betroffene Menschen nicht zumutbar, auf Essen verzichten zu müssen, um Kindern warme Winterbekleidung oder Schuhe kaufen zu können. Deswegen wird der Gemeinderat ersucht, das zuständige Mitglied des Stadtsenats, dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgung von SozialhilfebezieherInnen mit adäquater Winterbekleidung künftig ausschließlich über die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs geregelt wird und die zugestandene Leistung den benötigten Bedarf auch tatsächlich vollständig abdeckt.

 

Wir verlangen die sofortige Abstimmung. - Vielen Dank. Ich hoffe, es hat gepasst, dass ich so kurz war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich orientiere mich an dieser Uhr. Wir haben noch genau eine Minute. Die Frau GRin Mörk ist am Wort.

 

GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Das Callcenter war eine Indoor-Vergabe und musste nicht ausgeschrieben werden, Frau Kollegin Praniess-Kastner. Das wurde auch schon im Ausschuss so erklärt.

 

Ihr Antrag, dass Bekleidung über die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs geregelt werden soll, würde bedeuten, dass das ein Teil des Sozialhilferichtsatzes und eine Pauschale wäre. Genau das wäre das Schlechte, weil dann könnte man nicht individuell auf den tatsächlichen Bedarf eingehen. Schon jetzt wird der Sonderbedarf individuell von den Sozialzentren geprüft.

 

Wir werden daher den Antrag ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 29 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ und FPÖ unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP eingebracht, betreffend Winterbekleidung ist kein Sonderbedarf. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Wir haben nun 16 Uhr knapp überschritten und kommen zum Verlangen, dass die von den GRen Mag Gerald Ebinger und Mag Wolfgang Jung eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Gruppensex in der Secession" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Ich bitte daher den Herrn Schriftführer um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.

 

Schriftführer GR Anton Mahdalik: „Der Schweizer Künstler Christoph Büchel bespielt bis 19. April im Zuge einer Ausstellung das Untergeschoß der Secession, einem ehrwürdigen Wiener Ausstellungshaus mittels eines Swingerklubs. Genau dort, nämlich im Untergeschoß des Ausstellungshauses, finden nun täglich, außer Montag und Sonntag, ab 21 Uhr die erotischen Turnübungen statt, ‚Gruppensex in der Wiener Secession’, die jährlich mit 550 000 EUR Steuergeld durch die Stadt Wien, Dr Mailath-Pokorny, SPÖ, und das Unterrichts- und Kunstministerium, Bundesministerin Dr Claudia Schmied, SPÖ, gefördert werden.

 

Darüber hinaus wurde das Gebäude mit 90 000 EUR in einen Tempel der Lust inklusive Sadomaso-Kammer umgewandelt.

 

Der 1. Wiener Gemeindebezirk, Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, ÖVP, stimmte der Veranstaltung zu und bewilligte die ausgedehnten Betriebszeiten bis 4 Uhr Früh.

 

Swingerklubs sind Treffpunkte, an denen die Möglichkeit zu Gruppensex und Partnertausch geboten wird. Partnertausch konkret als Konzeptkunst?

 

Christoph Büchel bezeichnet sein Unterfangen als Kunstinstallation, Raum für Sexkultur. Koproduzent ist der Bar-Club Element6, der folgende Zeilen zu seinem Motto zählt: ‚Eine Atmosphäre zu schaffen, in der Frauen sich wohlfühlen und als individuelle sexuelle Wesen, nicht als Objekte, wahrgenommen werden, ist unser größter Anspruch. Wir schaffen Raum für Sexkultur.’

 

Jeder, der über 18 Jahre alt ist und bereit, zwischen 6 und 42 EUR zu zahlen, darf am Sündenpfuhl mitmachen. An den Einnahmen schneidet die Secession mit.

 

Bgm Häupl in der Tageszeitung ‚Österreich’ am 24. Februar 2010: ‚Ich denke jedoch nicht im entferntesten an eine Rücknahme der Förderung.' Denn eigentlich gehe ihn das auch gar nichts an. Der Kulturstadtrat freut sich schon auf einen Lokalaugenschein in der Secession. Wörtlich: ‚Ich werde dort auch hingehen, um mir selbst ein Urteil bilden zu können.' – Na, viel Spaß, wird sich so mancher Wiener denken.

 

Wer seine Bedürfnisse also in der Secession auslebt, schafft Kunst. Ob freilich außerhalb der Secession alles Kunst ist, was den Bedürfnissen entspringt, ist die große andere Frage.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgende Dringliche Anfrage:

 

1) Welche gesetzlichen Auflagen beziehungsweise Vorschriften - Feuerpolizei, Hygiene, Nassräume et cetera - müssen konzessionierte so genannte Swingerklubs beziehungsweise Laufhäuser erfüllen?

 

2) Waren diese Voraussetzungen bei der

 

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