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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 111

 

Frau GRin Gretner teilgenommen hat. Frau Gemeinderätin! Sie haben dort ein Plandokument verwendet, das nicht dem entsprochen hat, worum es bei dieser Flächenwidmung heute geht! Ich darf Sie jetzt aus einem Wortprotokoll zitieren: Als Herr Vorsitzender Hora Ihnen das am 25.11. hier in einer Gemeinderatssitzung dargestellt hat, haben Sie sogar gesagt: „Das war ein Versehen!“ – Ich darf also ersuchen, dass wir Politikerinnen und Politiker auch in so wichtigen Fragen wie Flächenwidmungen mit dem notwendigen Respekt an die Bevölkerung herantreten! Ich meine nämlich, dass das erforderlich ist, um die Bevölkerung fair und sachlich zu informieren.

 

Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion legen sehr großen Wert auf die Einhaltung des Naturschutzes und auf die Erhaltung der Gewässer. Dabei handelt es sich in Floridsdorf im Besonderen um die Alte und die Neue Donau. Wir legen aber auch besonderen Wert auf Grün- und Erholungsräume, und so ist beispielsweise in Floridsdorf und insbesondere in Stammersdorf, aber auch in anderen Bezirken die Weingartenkultur von essentieller Wichtigkeit.

 

Ich darf auch darstellen, in welch breitem Bogen wir uns bei Flächenwidmungen und bei Wohnungsbauten bewegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen sehr aktuellen Artikel aus dem „Kurier“ vom 7.2. zitieren. Der Geschäftsführer der Bundesinnung Bau in der Wirtschaftskammer, Herr Mag Manfred Katzenschlager, spricht davon, dass die Alarmglocken schrillen. Man kann wohl im Hinblick auf die Person Herrn Mag Katzenschlagers nicht von einem rasenden Einfluss der SPÖ sprechen! Herr Mag Katzenschlager bringt aber zu Recht seine Kritik ein, dass es zu wenig Neubauten gibt.

 

Diese Kritik mag ja stimmen! Sie passt allerdings nicht auf Wien! Wir bauen nämlich auf Grund der Anstrengungen unseres Stadtrats Schicker und unseres Stadtrates Ludwig in Wien 6 500 bis 7 000 geförderte Neubauwohnungen, und das ist nahezu die Hälfte jener Zahl, die in ganz Österreich gebaut wird.

 

Im Hinblick auf das zuerst Gesagte verstehe ich allerdings nicht, warum die ÖVP heute diesem Antrag betreffend den Flächenwidmungsplan nicht zustimmen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP! Sie sollten mit ihrem Geschäftsführer der Wirtschaftskammer sprechen, der ganz massiv einmahnt, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Ich würde Ihnen nahelegen, zum Hörer zu greifen, Herrn Katzenschlager anzurufen und ihn davon zu informieren, dass Sie heute hier dagegen stimmen. (Zwischenruf von GR Günter Kenesei) Genau!

 

Ein ganz wesentlicher Punkt scheint mir zu sein, dass es ein größeres Angebot an Wohnungen gibt und somit auch eine preisdämpfende Wirkung auf den Wohnungspreis und auf die Mieten entsteht. StR Ludwig hat das in vielen Ausführungen bereits erwähnt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Das ist auch hier der Fall. Umso mehr Wohnungen wir errichten, umso niedriger oder stabiler bleiben die Preise für Mieten und Wohnungen, und diese Tatsache wollen wir Sozialdemokraten auch der Bevölkerung von Wien zeigen.

 

Vielfach haben wir auch das Problem – und ich gehe davon aus, dass Sie davon auch gehört haben –, dass sich zirka 5 000 Wienerinnen und Wiener rund um Wien ansiedeln, weil sie in den letzten Jahren den Wunsch haben, stärker naturverbunden zu wohnen. Sie wollen in einem Grünraum wohnen, aber auch die Nähe zur Stadt und zur Infrastruktur nützen. Diese 5 000 Wienerinnen und Wiener, die nach Niederösterreich in den Speckgürtel aussiedeln, tragen aber auch dazu bei, dass Kaufkraft aus Wien abfließt. Daher möchten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genau an jene Bevölkerungsgruppe, die, wie Frau GRin Gretner erwähnt hat, Interesse daran hat, dass dieses Flächenwidmungsgebiet in einem Grünraum liegt, und sonst in den Speckgürtel von Wien abwandern würde, ein Angebot machen. Deswegen ist es für uns so wichtig, auch in einem grünnahen Bereich Wohnungen errichten zu können, wo es kleine Gärten und Terrassen gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dieser Flächenwidmungsplan lässt zu, dass freie Flächen zwischen den Wohnhäusern nicht durch Zäune und Einfriedungen zerstückelt werden und dass großzügig zusammenhängende Parkanlagen und Grünanlagen entlang des Marchfeldkanals und Durchgänge bis zum Marchfeldkanal beinhaltet sind. Die Straßenbahnlinie 31 fährt direkt vor diese gewidmete Fläche, und damit ist diese Fläche entgegen den Argumenten von Frau GRin Gretner auch verkehrsmäßig gut erschlossen.

 

Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Das besagt die Mercer-Studie. Daher ist es für mich nicht verständlich, dass einige Fraktionen hier diesem Projekt nicht zustimmen. Das impliziert nämlich, dass jene Fraktionen kein Interesse daran haben, dass Wien auch weiterhin gemäß dieser Mercer-Studie die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt!

 

Ich möchte daher abschließend sagen, dass dieses Plandokument 7906 mit der Postnummer 33 von der Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befürwortet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 33 die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Das ist somit mehrstimmig beschlossen.

 

Mir liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend Attraktivierung des Theumermarkts vor. – Es wird die Zuweisung verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die GRÜNEN, die FPÖ und die ÖVP, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 34. Sie betrifft das Plandokument 7834 im 22. Bezirk, KatG Stadlau. Ich bitte Kollegen Hora, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte

 

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