«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 111

 

Antrag gleich das hineinzuschreiben, was eigentlich Aufgabe dieser Dienststelle wäre, nämlich dem entgegenzuwirken und für den Naturschutz einzutreten.

 

Ich möchte auf das nicht mehr näher eingehen, Sie können sich aber alle erinnern. Da stand drinnen, wir können dem nur zustimmen, wenn ihr das und das macht, dann werden wir ein Gutachten ausstellen, damit das alles funktioniert. Das war der Sukkus dieses ganzen Schreibens.

 

Aber der wichtigste Punkt – es gibt zwei, den sachlichen und den politischen –, der politische Aspekt ist jener, dass die MA 22 am Schluss von sich aus vollkommen ungefragt auf einen offensichtlich politischen Deal hingewiesen hat, der bereits in den 70er Jahren stattgefunden hat, nämlich auf den Deal – was die SPÖ und ÖVP bisher immer abgestritten haben –, das Renner-Institut beziehungsweise das Hotel Altmannsdorf im Schlosspark Altmannsdorf, der ebenfalls Naturschutzgebiet gewesen ist, zu bauen und zu verschieben.

 

Das ist für mich der Beweis, dass es schon damals offensichtlich eine Achse zwischen ÖVP und SPÖ gegeben hat, und die ÖVP macht nichts anderes als das, was man normalerweise als guter Geschäftsmann macht: Man fordert die Gegenleistung ein. Der Kollege StR Walter lächelt, aber er hat ja nicht Unrecht, und es ist ja nichts Böses. In dem Fall muss ich sagen, die ÖVP verlangt ja für sich nichts Böses. Sie will ihre Akademie ausbauen, sie will ein Hotel bauen und fordert den Preis, den sie irgendwann einmal vor 30 Jahren der SPÖ gegeben hat, damit die ihr Hotel Altmannsdorf im Naturschutzgebiet und im Park bauen durfte, jetzt ein. Das ist einmal so. Die Schulden werden eingeklagt, einmal früher, einmal später, einmal durch Exekution, einmal durch Vererbung, wie auch immer. Das dürfte eine Vererbung sein, weil von uns, glaube ich, kaum jemand mehr hier sitzt, der damals diesen Deal durchgezogen hat. (Zwischenrufe von GR Dr Matthias Tschirf und StR Norbert Walter, MAS.) Bitte, wenn mich der Kollege Tschirf jetzt provoziert und mit dem Bärental beginnt, dann darf ich dir sagen, Kollege Tschirf, fahr hin. Das ist ein schöner Urlaub. Dort gibt es die Natur, im Unterschied zur Marillenalm, wenn ihr ein Hotel baut. Das sage ich euch.

 

Das Zweite ist: Der Akt stimmt nicht überein. Da gibt es einen Antrag der Grünen. Wir haben deswegen gar keinen eigenen mehr gestellt, sondern werden diesem Antrag zustimmen. Da gibt es einen Akt, weshalb die Bürgerinitiative wahrscheinlich auch gemeinsam den Verfassungsgerichtshof anrufen wird. Ich bin guter Dinge, dass wir das insofern schaffen, als ja die Vorlage nicht mehr dem Antragsentwurf entspricht, und zwar in ganz wichtigen Punkten, sei es die Quadratmeterverbauung, sei es die Durchlässigkeit im Grund des Springer-Parks oder seien es Fluchtlinien et cetera. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir werden dem also zustimmen.

 

Die Chuzpe bei dieser Geschichte ist aber das Verhalten der SPÖ. Der Ball liegt ja bei der SPÖ und nicht bei der ÖVP. Der Ball liegt bei der SPÖ. Ihr habt die Mehrheit, die SPÖ hat die Mehrheit. Die kann die Flächenwidmung durchziehen, egal, ob wer von uns mitstimmt oder nicht. Ihr habt es in der Hand.

 

Ihr schenkt heute in 10 Minuten, wenn wir abstimmen, 5,5 Millionen Schilling, ihr schenkt heute 100-prozentige Verbaubarkeit dieser Liegenschaft für ein Hotel mit 3 150 m². Ich habe das heute schon mit dem Kollegen Al-Rawi besprochen. Schaut euch das einmal an. Das ist eine reine Rechenaufgabe. Ursprünglich waren von 3 500 m² 70 Prozent verbaubar, das sind 2 450 m². Mit dem, was wir heute beschließen, mit diesen 6 m Reduktion und mit der Fluchtlinienänderung gibt es eigentlich – da schätze ich aber sehr gutmütig; der Kollege Maresch hat das ein bisschen anders geschätzt, er wird dann erklären, wie er auf diese 40 Prozent kommt, ich komm auf 25, das reicht aber auch schon – ein Viertel mehr zu verbauen, meine Damen und Herren. Ganz logisch, denn wenn ich die 350 m² jetzt auf Grund der Reduktion der 6 m und des Fluchtlinienplanes von den 3 500 abziehe, sind es noch immer 3 150. Das heißt, ihr könnt in Zukunft 3 150 m² verbauen – 70 m über Wien, mit 120 Zimmern, Garage, Restaurant, sozialen und sonstigen Einrichtungen, was im ursprünglichen Text ja noch gar nicht drinnen gestanden ist – statt 2 450. Eine Erhöhung um 25 Prozent.

 

Tausch. Ja, wer tauscht mit wem? Das wissen wir überhaupt noch nicht. Wir wissen ja noch gar nicht, wer mit wem tauscht. Tauschen die Volksheime, tauscht die Akademie, die ÖVP, der in Wirklichkeit gar nichts dort gehört – wie so oft in Wien, der gehört gar nichts –, und die Stadt Wien? Wer tauscht mit wem welches Grundstück? Das schau ich mir noch an, wer dann die Bedingungen übernimmt, die die SPÖ der ÖVP vorschreiben wird.

 

Das Verkehrsproblem ist absolut nicht gelöst. Ich sage jetzt etwas, was ich mir denke. Ich bin ein Visionär, Sie wissen alle, ich bin ein Visionär und denke wahnsinnig weit in die Zukunft. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – Ruf: Wie der Robin Hood!) Der Robin Hood war auch ein Visionär, vollkommen richtig. Aber ich denke jetzt etwas, und da wird euch die Lad' runterfallen – da ich kriege ich aber keinen Ordnungsruf, das ist Wiener Dialekt, da heißt es so schön, die Lad' runterfallen –: Das Hotel Altmannsdorf hat ja eine Dependance über den Geschäftsführer des Cafés Gloriette – das wissen wir ja alle –, und ich könnte mir folgendes Szenario vorstellen: Die SPÖ macht mit euch heute den Flächenwidmungsplan, dann wird draufstehen, da kann man ein Hotel bauen. Außer es gibt Vereinbarungen. Von denen wissen wir alle nichts. Wenn es die geben sollte, dann wäre das sehr dubios, aber das glaube ich nicht, dass es jetzt schon Vereinbarungen gibt. Ich bin ja gutgläubig. Es gibt vielleicht politische Vereinbarungen, aber nicht solche. Dann diktiert die SPÖ der ÖVP knapp vor der Wahl, vor Koalitionsvereinbarungen, was auch immer, die Bedingungen, zu welchen dieses Hotel überhaupt gebaut werden kann, mit dem illegalen Hotel im Springer-Park, Abriss, Asphaltierung wegräumen und, und, und. Die ÖVP, die kann ja gar nicht tauschen, es muss ja ein anderer Verein sein, es muss ja ganz jemand anderer sein.

 

«  1  »