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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 111

 

Der Rechnungshof hat sich auch damit beschäftigt, und wir werden schauen, was dabei herauskommt.

 

Also noch einmal: Das Springer-Hotel gehört zu einem Drittel der PolAk, zu zwei Dritteln dem Verein Wiener Volksheime. Die Frage von uns ist natürlich jetzt: Was hat das eigentlich mit der ÖVP zu tun? Das fragt man sich wirklich. Das ist ja eigentlich der Verein Wiener Volksheime, die PolAk, das ist ja alles wer anderer. Nein, es ist so, dass es hier eine Konstruktion gibt, die eigentlich gar nichts oder nur marginal mit der Bildung zu tun hat. Da hätten wir auch auf den Fiat-Gründen oder anderswo ein Hotel oder irgendetwas anmieten können. Das ist überhaupt kein Problem. Die GRÜNEN brauchen in Wirklichkeit keine Hotelanlage. Wenn wir Leute nach Wien zur Bildungswerkstatt einladen, dann wohnen die Menschen in ganz normalen Hotels oder Pensionen. Die ÖVP hat ein eigenes Hotel dafür, das wir mit einer unglaublichen Flächenwidmung da draußen bedienen. Die SPÖ macht wieder einmal den Buckel. Ich möchte nur den Kollegen Al-Rawi zitieren, der im Ausschuss gesagt hat bei der letzten Geschichte im Dezember: Ja, warum sagt ihr nichts? Warum müssen wir allerweil den Kopf hinhalten? Das frage ich mich auch.

 

Der Kollege Kovar von der SPÖ hat beim letzten Mal bei dieser Veranstaltung am Gatterhölzl gesagt: Wir wollen ja eigentlich in Meidling – das war ein einstimmiger Beschluss – eine AnrainerInnenbefragung haben. Wir wollen das eigentlich nicht. Und er hat auch gesagt – ich meine, ich bin gespannt, ob die Ankündigung wahrgemacht wird –, dass Meidlinger MandatarInnen – ich sehe, da es gibt vier MandatarInnen aus Meidling – da nicht mitstimmen werden. Das hat er vor ungefähr 120 Zeugen gesagt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Die vier MandatarInnen stimmen dagegen, oder die vier MandatarInnen gehen hinaus. Ich bin gespannt, was die vier MandatarInnen tun werden. – Das war das Erste.

 

Das Zweite: Er hat gesagt, wir fordern die ÖVP auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Wir, die Meidlinger SPÖ, fordern auf, den Antrag zurückzuziehen. Der Kollege Hoch ist dort gesessen und hat nicht gewusst, wie ihm geschieht. Hin und her, und dann hat er uns wieder einmal Geschichten erzählt, aber es war so, es gab diese Aufforderung. Anscheinend ist die Aufforderung nicht bis in den Gemeinderat vorgedrungen. Die ÖVP zieht ihren Wunsch natürlich nicht zurück, und die Meidlinger MandatarInnen werden möglicherweise nicht den Saal verlassen oder gar dagegen stimmen. Wir werden ja sehen.

 

Das heißt, da gibt es ganz, ganz viele Fragezeichen um diese ÖVP-Geschichte. Und warum ist das so? Der Kollege Madejski hat ja schon zweimal dieses Papier zitiert, und ich muss das schon auch sagen, ein Papier der Umweltabteilung an den Herrn StR Schicker. Noch einmal: der Umweltabteilung. Die Umweltabteilung kümmert sich um Umweltbelange. Da muss man sich einmal anschauen, wer die Unterzeichner sind. Das ist der Mag Gerald Kroneder, Rechtsabteilung, und dann ist es der Dipl-Ing Bruno Domany.

 

Der Bruno Domany war früher, wenn man es sich recht überlegt, für die Donauinsel zuständig, dann wurde er dort abgezogen, dann war er eine Zeitlang woanders – ich weiß nicht, wo, und ich will es gar nicht wissen –, und dann war er in der MA 22. Dort war er für alles zuständig, was mit Straßen zu tun hatte. Ganz konkret für die Lobauautobahn, dann für diese Autobahn, die dann wieder aufgegeben wurde, entlang der Raffineriestraße. Aber immer, wenn der Herr Domany aufgetaucht ist, gab es kreative Ideen. Er taucht auf bei einer BürgerInnenversammlung und sagt dort gegenüber der Bürgerinitiative, die ÖVP schwimmt. Das ist auch klar: Die Bäume wurden gefällt, dann hat es Bescheide gegeben im Nachhinein, die Bäume wurden nicht alle nachgesetzt – deswegen auch die Säge dann für die ÖVP –, also es hat jede Menge Dinge gegeben. Und dann kommt Bruno Domany wie ein Phönix aus der Asche und sagt: Ich hab's! Wir geben ihnen die Marillenalm.

 

Wenn man sich das jetzt anschaut, dann waren alle zufrieden. Es ist gleich verhandelt worden. Die Bürgerinitiative hat sich zumindest befreit aus dieser unglückseligen Umarmung. Und jetzt gibt es dieses Papier, und das ist ganz interessant. Da stehen einige Dinge, die Kollege Madejski schon zitiert hat, aber ein besonderes Ding ist für mich Folgendes: Der Herr Domany beschäftigt sich vor allem damit, warum das eh alles geht, warum das mit dem Umweltschutz alles passt, und dann gibt es eine Passage, ich finde, die muss man wirklich vorlesen, denn – noch einmal – die Umweltabteilung sagt: „Aus unserer Sicht gibt es aber auch noch einige pragmatische wirtschaftliche Argumente." – Ich habe mir gedacht, das ist die Finanzabteilung, die sich um das kümmert, aber nein, der Herr Domany aus der Umweltabteilung kümmert sich darum.

 

Der Herr Domany ist übrigens von der MA 22 auch in eine Sitzung in Meidling entsandt worden. Statt eines Beamten der MA 22, die normalerweise so etwas bedienen, kommt Herr Domany, obwohl schon in Pension – darf man ja normalerweise nicht machen –, taucht dort auf und gibt seine Ezzes zum Besten.

 

Jetzt seine Ezzes: „Das alte Hotel könnte bis zur Inbetriebnahme des neuen weiterbetrieben werden." – Wieso kümmert sich die Umweltabteilung um die Inbetriebnahme oder Nichtinbetriebnahme des alten Hotels?

 

„Der hohe finanzielle Aufwand" – ja, ist der dort Geschäftsführer, oder wird der Herr Domany demnächst dort angestellt? – „für die PolAk zur Erhaltung des historischen Parks wäre deutlich verringert." – Seit wann kümmert sich die MA 22 ums Börserl von der ÖVP? Das ist ja unglaublich! (Beifall von Besuchern auf der Galerie.)

 

„Bauführung, künftige Anlieferung, Reisebusse" – noch einmal: Reisebusse, nicht irgendwelche; da sind ja nicht irgendwelche bildungshungrigen ÖVPler drinnen, sondern schlicht und einfach stinknormale Touristen und Touristinnen kommen dort vorbei – „findet ohne Störung der Anrainer statt. Die direkte unterirdische Zufahrt" – das kommt alles aus der Umweltabteilung – „zu einem Ladehof in der Garage von der Grünbergstraße aus, ampelgeregelte Linksabbiegerspur", schreibt Herr Domany. Das muss man sich einmal vorstellen! Die MA 22

 

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