Gemeinderat,
57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 111
der Galerie verweisen. (Weitere Rufe von der Galerie.) Sie
dürfen sich von der Galerie nicht äußern, weder zustimmend noch ablehnend. Das
ist die Geschäftsordnung. (Ruf von der Galerie: Unser Geld nehmen Sie ja
auch! - Das auf der Galerie entfaltete Schriftband wird von Bediensteten des
Rathauses entfernt.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über zwei Beschluss- und
Resolutionsanträge.
Der erste Antrag ist von den GRÜNEN betreffend Neuauflegung des
Plandokuments 7870. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmen kann,
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei
GRÜNEN und FPÖ fest, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen weiters zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend
Widmung des vom WEV, Wiener Eislaufverein, gepachteten Areals. Hier wurde die
Zuweisung beantragt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmen
möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, mit den
Stimmen von Freiheitlichen, SPÖ und GRÜNEN ist die
ser Antrag beschlossen.
Es liegt mir jetzt noch ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP
betreffend Flächenwidmung Wiener Eislaufverein vor. Hier wird die sofortige
Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit
der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, das ist nicht die
erforderliche Mehrheit. (Ruf bei den GRÜNEN: Und Zustimmung der GRÜNEN!)
Entschuldigung, Zustimmung gibt es bei der ÖVP und den GRÜNEN, das ist auch
nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen nun zum Punkt 55 der Tagesordnung. Er betrifft das
Plandokument 7863 im 17. und 18. Bezirk. Es liegt mir keine Wortmeldung mehr
vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer dem Plandokument 7863
zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die
Zustimmung bei der SPÖ fest.
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 20.34 Uhr.)
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
