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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 46

 

die Grundlagen nicht mehr gegeben sind. Sie liefern sich damit völlig dem einen Anbieter aus. Wenn Sie es verantworten können, dass Ihnen damit dieses Konsortium die Preise diktiert, dann werden Sie sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch da herinnen rechtfertigen müssen. Die Kostenexplosion, die das nach sich ziehen wird, wird diesen Vorteil, den der sozusagen vermeintlich oder möglicherweise sogar geringere Grundstückspreis bedeuten würde, dieser Vorteil wird sicher durch die Folgekosten, die Sie in der Geiselhaft des einen Bieters begleichen müssen, längst und bei Weitem wettgemacht.

 

Fazit: Sie hätten schon im Jahr 2006 das Projekt auf ordentliche und nicht auf tönerne Füße stellen sollen, indem Sie das tun, was ein ordentlicher transparenter Vergabeprozess bedeutet, nämlich, ein Grundstück anzukaufen, dann ein EU-weites Ausschreibeverfahren in Gang zu setzen und tatsächlich all den Bietern und Bieterinnen, die sagen, Grundstück haben wir keines, aber Krankenhäuser können wir gut bauen, eine Chance zu geben. Wie Sie es rechtfertigen können, dass diese Qualität, die es bedeuten würde, dass andere Anbote hier was Passenderes, was vielleicht Geeigneteres vorschlagen, dass Sie diese Gelegenheit auf diese Weise mutwillig vergeudet haben, wie Sie das rechtfertigen können, werden Sie am Ende des Prozesses zu beweisen haben, wenn aus dem Projekt ein verzögertes, ein schlecht abgewickeltes und ein milliardenteures geworden ist. Jetzt, Frau Stadträtin, haben Sie noch Zeit, die Notbremse zu ziehen und ziehen Sie die Notbremse! Stellen Sie sicher, dass das Krankenhaus Nord vergaberechtlich auf ehernen Füßen und nicht auf tönernen Füßen steht! Tun Sie alles, um Einsprüchen vor der Europäischen Kommission den Boden zu entziehen! Machen Sie die Dinge wieder gut, die hier angestellt wurden! Geben Sie denjenigen, die mitbieten wollten, aber nicht mitbieten konnten, weil Sie ein Ausschließungskriterium eingezogen haben, um es dann zu verwerfen - man fragt sich, in wessen Interesse es ist, dass es nur einen Bieter gibt, dass es nur ein Konsortium gibt. Das ist hoch aufklärungsbedürftig, wenn man so vorgeht.

 

Die Folgen sind jetzt schon negativ. Die Preisentwicklung, die Kostenentwicklung habe ich schon angesprochen, aber das ist nicht die einzige Schwäche, die die bisherige Abwicklung zeigt. Der Reformstau in der Wiener Gesundheitspolitik ist exorbitant. Viele Abteilungen, viele Spitäler, die mit alter Bausubstanz, überkommener Infrastruktur und Konzepten des vorvergangenen Jahrhunderts in ihren Räumlichkeiten zu kämpfen haben - diese Abteilungen sehen Sie im Otto-Wagner-Spital, im Wilhelminenspital und, und, und -, diese Abteilungen sind jetzt für lange Zeit in einer Warteposition, in einer Destabilisierungsposition, die ihnen kaum zuzumuten ist. Man ist noch nicht weg, aber schon in Gedanken im neuen Haus, ohne es vollziehen zu können. Man muss sich bei jeder Investition überlegen, ob sie sich noch lohnt.

 

Die ganze Lokomotivenfunktion, von der Sie immer sprechen, die das Krankenhaus Nord haben soll, diese Lokomotivenfunktion hat das Projekt im Moment verloren. Die Lokomotive ist entgleist. Stellen Sie sie wieder auf die Schienen und muten Sie Ihrem Personal und Ihren Patienten nicht länger zu, dass der Mangel in den Bereichen regiert, wo längst schon gehandelt werden muss! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Na ja!) Ich nenne dafür als Beispiel die Kinder- und Jugendpsychiatrie, wo man – genau, Frau Stadträtin, es hängt Ihnen beim Hals heraus, ich merke es, aber Faktum ist, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie mit dem Hinweis auf die Ausbaustufe im Krankenhaus Nord die nächsten Jahre in ihrem Mangel verharren muss. Selbiges gilt für die Psychiatrie und für andere Bereiche.

 

Sie haben bis heute nicht klarmachen können und sich ausgesprochen, wie Sie das gesamte Projekte finanzieren wollen. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt abenteuerlich, mit wie wenig Klarheit man hier an den Projektstart geht. Kein einziger kleiner Häuselbauer, keine Häuselbauerin könnte sich das leisten, so wenig Klarheit und Perspektive diesbezüglich zu haben.

 

Frau Stadträtin, Sie können heute noch einiges in diesem verfahrenen Projekt gutmachen. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag vorbereitet und wenn Ihre Fraktion zustimmt, dann zeigt sich, dass man was gelernt hat. Es geht darum und die Dinge sollten für Sie so klar sein, dass Sie auch zustimmen:

 

„Frau StRin Wehsely wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Projekt Krankenhaus Nord vergaberechtlich korrekt abgewickelt wird, damit weder Einsprüche oder etwaige Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission die Umsetzung gefährden können.“

 

Das muss ja wohl was sein, das nicht nur den GRÜNEN ein Anliegen ist, sondern wenn Sie verantwortlich für diese Stadt vorgehen wollen, dann stellen Sie da sicher, dass hier keine rechtlichen Einsprüche zu einem Desaster in der Abwicklung führen können.

 

Zweitens, stellen Sie sicher ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wie genau soll kein Einspruch gegeben sein?) Wenn Sie ein Projekt so aufstellen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren durch Ihre Konstruktion absehbar positive Erfolge zeitigt, weil Sie nämlich in der Ausschreibung EU-weit die Anbieter ausgeschlossen haben, Frau Kollegin Wehsely. Das ist keine Kleinigkeit. Die Europäische Kommission schläft auch nicht und merkt das, wenn man ein Kriterium einführt – „Bringen Sie ein Grundstück mit.“ - und dann kann leider von 30 Bietern am Schluss nur mehr einer mit und dann sagen Sie: Jetzt haben wir einen Bieter und jetzt verzichten wir auf unser einengendes Kriterium. Verstehen Sie, was ich meine? Da würden Sie vielleicht auch sagen: Ich bin ein gutes Unternehmen, aber leider habe ich eine ganz ausgerissene Eigenschaft nicht und darum kann ich leider nicht mitbieten. Wenn ich dann ausgeschlossen werde und am Schluss gibt es dieses besondere Kriterium nicht, dann hat man unzulässig eingeschränkt. Vielleicht können Sie es jetzt nachvollziehen. Es wäre gut, es würde der Stadt dienen.

 

Zweites Kriterium: Stellen Sie eine transparente,

 

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