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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 89

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch etwas sagen, was Ihnen mein Vorredner Ebinger schon gesagt hat. Ich sage es Ihnen jetzt noch deutlicher: Feiern Sie etwas weniger, und arbeiten Sie mehr für die Wienerinnen und Wiener, damit es diesen in Zukunft besser geht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau StRin Dr Vana.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN haben diese Aktuelle Stunde zum Tag der Arbeitslosen auch deshalb einberufen, weil wir jetzt, wie meine Vorrednerin Kollegin Vassilakou gesagt hat, seit zwei Wochen vor den AMS-Geschäftsstellen in Wien stehen und uns mit den Betroffenen unterhalten. Wir wollen nämlich wissen, wie es den arbeitslosen beziehungsweise arbeitslos gemeldeten Menschen in dieser Stadt wirklich geht.

 

Das Bild, das wir bekommen haben, ist erschütternd! Kaum ein Mensch, der um halb acht vor den noch geschlossenen Toren des AMS steht, hat Hoffnung auf eine gute Beratung, auf das Angebot eines Jobs oder die Vermittlung in einen sinnvollen Kurs. Kaum ein Mensch kommt wieder heraus und sagt: Ich bin da drinnen im AMS gut beraten worden! Ich habe wieder Hoffnung! Man hat mir etwas vermitteln können! Ich habe eine Chance und eine Perspektive, in meiner Situation zu überleben.

 

Von Überleben rede ich deshalb, weil viele Menschen wirklich die Furcht haben, in der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu überleben. Arbeitslosigkeit setzt nämlich in Wien eine Armutsspirale in Gang, die sich gewaschen hat. Immer mehr Menschen können, wie Sie auf Grund der Zahlen, die wir haben, wissen, von ihrem Arbeitslosengeld nicht mehr leben, weil wir in Österreich eine der niedrigsten Nettoersatzraten bei Arbeitslosigkeit in ganz Europa haben.

 

Immer mehr Frauen bekommen nach dem Arbeitslosengeld überhaupt keine Notstandshilfe mehr, weil Ihre Bundesregierung es seit Jahren immer noch nicht schafft, die Notstandshilfe vom PartnerInneneinkommen zu entkoppeln, sodass viele Frauen um ihre berechtigten Versicherungsansprüche in der Notstandshilfe umfallen.

 

Wir haben noch immer keine Arbeitslosenanwaltschaft in Wien. Es gibt keine Lobby für Arbeitslose. Es gibt nicht einmal eine institutionelle Rechtsberatung für arbeitslose Menschen in Wien, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, den diversen grünen Vorstößen in Richtung einer Arbeitslosenanwaltschaft im Bund eigentlich ideologisch eh näher treten konnten. Es gibt schon seit Jahren gute Gespräche zur Lösung zumindest dieser Frage der Nichtvertretung von Arbeitslosen. Warum tun Sie aber in Wien mit Ihrer absoluten Mehrheit diesbezüglich nichts?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Wir werfen Ihnen heute nicht vor, dass Sie in Wien gegen die Arbeitslosigkeit nichts tun. – Ja: Sie tun etwas! Es gibt eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Herr Kollege Bachler-Lager hat heute wieder sehr ausführlich dargestellt, was in Wien in letzter Zeit vor allem auch auf dem Jugendarbeitsmarkt getan wurde. – Das stimmt! Aber man hat manchmal das Gefühl, dass die SPÖ mit der berühmten Masche „Aus alt mach neu!“ immer wieder alte Hüte verkaufen will. Ich glaube, Sie haben bei insgesamt vier Pressekonferenzen zur Frage der Arbeitsstiftungen, zur Aktion 4000 und zur Ausbildungsgarantie für Jugendliche immer von denselben Geldern gesprochen, die Sie immer wieder neu vergeben.

 

Ja! Es geschieht etwas in Wien! Was wir Ihnen aber seit Jahren vorwerfen, ist gar nicht neu, denn die Probleme auf dem Wiener Arbeitsmarkt haben gar nicht einmal so viel mit der Krise zu tun. Vielmehr gibt es ein strukturelles Problem auf dem Wiener Arbeitsmarkt, und das wissen Sie. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie zu wenig tun, dass Sie Ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume in Wien nicht nützen, dass Sie sich lieber in Ihrem Glanz sonnen als wirklich Lösungen für die Menschen zu entwerfen.

 

Sie werfen uns beziehungsweise eigentlich allen Fraktionen vor, dass wir keine Lösungen gebracht haben. Frau Kollegin Vassilakou hat jedoch einen sehr wichtigen Lösungsansatz gebracht, nämlich die Schaffung von grünen Jobs in Wien, die seit Langem notwendig gewesen wäre. Außerdem hat sie davon gesprochen, dass massive Investitionen in die Bereiche Pflege, Soziales, Gesundheit und Umwelt sehr viele Arbeitsplätze schaffen würden.

 

Was aber tun Sie stattdessen, meine Damen und Herren von der SPÖ? Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel für Ihre ach so erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in Wien: Aktion 4000. Bei der Aktion 4000 haben Sie im Dezember 2009 groß angekündigt: 1 000 Arbeitsplätze in Wien sollen geschaffen werden - in der Gemeinde, in gemeinnützigen Bereichen und in Wohlfahrtsbereichen. Was ist passiert? - Ein halbes Jahr später sind nach unseren Informationen im März erst 298 Plätze von den 1 000 angekündigten vergeben, das Geld ist aber schon fast zur Hälfte weg. Also wir werden hier wirklich eine Anfrage stellen, wo das Geld eigentlich hingekommen ist.

 

Aber das ist gar nicht unser Problem. Was machen Sie mit dieser Aktion 4000? Sie lehnen sich ja so gerne an die berühmte Aktion 8000 aus den 80er Jahren an, wo man subventionierte Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich geschaffen hat. Die Aktion 4000 hat aber damit gar nichts zu tun. Was Sie mit der Aktion 4000 tun, ist, dass Sie unqualifizierte Hilfskräfte beschäftigen. Was Höherqualifizierung betrifft, besteht in diesen Bereichen überhaupt keine Chance. Die Aktion greift auch überhaupt nicht, weil es viel zu wenige sind. Sie lassen sich den offensichtlichen Personalbedarf bei der Gemeinde Wien durch arbeitsmarktpolitische Gelder, die Sie fünfmal in Pressekonferenzen verkaufen, quersubventionieren, streichen gleichzeitig aber die Personalstellen bei der Gemeinde Wien, machen keine Neuausschreibungen, besetzen nicht nach und lassen sich das finanzieren über die arbeitsmarktpolitischen Gelder, die eigentlich in anderen Bereichen wesentlich besser aufgehoben wären.

 

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