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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 89

 

und auch für blinde und sehbehinderte Menschen diese Leistung öffnen.

 

Frau Sozialstadträtin, ich frage: Wie geht es nach 2011 weiter mit dem selbstbestimmten Leben für behinderte Menschen in Wien? Nachhaltigkeit in der Bildungs- und in der Arbeitsmarktpolitik ist gefragt - und nicht nur für Jugendliche, für ältere Menschen, sondern auch für Menschen mit Behinderung ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz!

 

GRin Karin Praniess-Kastner (fortsetzend): ... und alle Wienerinnen und Wiener, egal, ob jung oder alt, Mann oder Frau, behindert oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor ich Frau GRin Mag Wehsely das Wort erteile, begrüße ich eine Gruppe von Meidlingerinnen und Meidlingern auf der Galerie. Wir freuen uns über das Interesse an unserer Arbeit!

 

Als Nächste gelangt Frau Kollegin Wehsely zu Wort.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Ich schließe mich dem Gruß an. Schön, dass ihr da seid! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir wissen es ohnedies schon länger, seit spätestens Anfang des Jahres ist auch keine sinnvolle Diskussion mehr möglich. Es ist die Stadt, die in weltweiten Rankings und Ergebnissen an der 1., 2., schlechtestenfalls an der 3. Stelle liegt, die schlimmste, die schlechteste, die furchtbarste, mit keinen Maßnahmen, mit aufgewärmten Maßnahmen, mit alten Maßnahmen. Nein, die alten wären ja eigentlich besser gewesen. Nein, die neuen sollten sich an den alten orientieren. – Es ist eben so: Wie man es macht, macht man es falsch. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist richtig: Sie machen es falsch!) Das ist natürlich nicht so. Das mag für Sie so sein, Herr Mag Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Für die Betroffenen!)

 

Es ist halt einfach nur so: Sie wissen ganz genau - und deswegen wundert es mich ja, dass die FPÖ heute Herrn Lasar herausgeschickt hat und nicht den Jugendsprecher, Herrn Gudenus -, dass es gerade zum Beispiel im Jugendbereich für die ganze Stadtregierung, angefangen vom Herrn Bürgermeister, eines der wichtigsten Vorhaben ist, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen (Ruf bei der FPÖ: Warum haben wir dann so viele?), Jugendausbildung und Bildung zu fördern. Wieso sprechen dann nicht Sie dazu, wenn das für Sie ein so wichtiges Thema und Ihr erklärtes Thema ist? (GR Alfred Hoch: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!)

 

Wieso sprechen Sie nicht die Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin an, sondern sind in der Fragestunde bei der Frau Sozialstadträtin hängen geblieben? Wieso sagt hier einerseits jemand, wir tun gar nichts, und andererseits die Kollegin Vana, die sich ein bisschen mehr damit beschäftigt, sagt, wir tun schon etwas? - Also es herrscht ja in der VOP, der Vereinten Oppositionspartei, ein bisschen Verwirrung: Wie schaut das überhaupt alles aus?

 

Also ich kann es Ihnen sagen, wie das ausschaut. (GR Günter Kenesei: Wir werden die Rednerliste nicht mit Ihnen abstimmen, Frau Kollegin!) - Natürlich werden die Wienerinnen und Wiener abstimmen. Wer denn sonst? Natürlich werden die Wienerinnen und Wiener abstimmen am 10. Oktober. Wer denn sonst? Und wir werden uns freuen über jedes Vertrauen, das uns entgegengebracht wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo sind denn Ihre Stadträte, die an dem Thema interessiert sind? Es ist ja keiner da! Wo ist der Bürgermeister?) Das ist ja das Normalste in einer Demokratie. Aber mit dem kennen Sie sich, vielleicht Sie besonders, ja gar nicht aus. Das ist ja lächerlich, bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wissen ganz genau - und da schaue ich absichtlich in Ihre Richtung (in Richtung FPÖ) -, dass es eine aktive Arbeitsmarktpolitik überhaupt erst wieder seit einer roten Beteiligung an der Bundesregierung gibt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das merkt man! – GR DDr Eduard Schock: 100 000 Arbeitslose!) Sie wissen das ganz genau! Vorher, in einer Hochkonjunktur, waren schlimmere Arbeitslosenzahlen, weniger Schulung, weniger Ausbildung. (GR Mag Wolfgang Jung: Fortbildung ... täuschen und tarnen! Täuschen und tarnen!) Das ist lächerlich! Sie kennen die Zahlen von 2004 und 2005. Sie wissen, dass die schlechter ausgeschaut haben als heute, in einer Krise, in einer der schlimmsten Krisenzeiten nach dem Zweiten Weltkrieg. Das ist eine Chuzpe sondergleichen, die Sie hier abliefern!

 

Und, Herr Mag Ebinger, ich empöre mich da real, aber wenn Sie hier herauskommen und herumschreien (GR Mag Wolfgang Jung: Sie schreien!) über einen Bürgermeister mit 70 Prozent Beliebtheit, das ist eine Frechheit - ganz gelinde gesagt! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ in Richtung FPÖ: Sie haben die Arbeiter verraten! Eine Verräterpartei sind sie! Die höchste Jugendarbeitslosigkeit ...!)

 

Nun zu den wichtigen Dingen - für die habe ich jetzt noch 1 Minute und 30 Sekunden Zeit. Die wichtigen Dinge sind, sich ganz besonders für junge Menschen einzusetzen, die einen Einstieg in den Arbeitsmarkt brauchen, die ihn verdient haben, die eine Ausbildung brauchen, einen Übergang von der Schule in den Beruf brauchen. Wir haben das schon vor der Krise erkannt. Wir sind sehr froh darüber, dass wir es auch schon vor der Krise richtig identifiziert und analysiert haben, dass wir die Wiener Ausbildungsgarantie auf fünf Säulen verbreitert und erweitert haben, dass wir gemeinsam - Stadt Wien, WAFF und AMS, Bund, Renate Brauner und Rudi Hundstorfer - über 100 Millionen EUR in die Jugendarbeitsmarktpolitik in Wien investieren. Über 100 Millionen EUR! Und eine ganz wichtige Säule davon ist eben der Übergang von der Schule in den Beruf - jeder, der Kinder hat, jeder, der Enkerl hat, weiß es: Wie orientieren sich die Kinder, die Jugendlichen? Wie finden sie etwas, was sie interessiert? Wie helfen wir denen, die rausgefallen sind, die wieder reinkommen müssen? - Und in dieser Säule „Übergang Schule - Beruf" haben wir ganz neue Angebote, maßgeschneiderte Angebote für die jungen Menschen, mit modernen Methoden, mit Casemanagement,

 

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