«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 89

 

funktionierenden Stadt", und werde daran anschließend auch ein paar allgemeine Überlegungen, die sich aber natürlich mit der Grundtendenz meiner Vorredner völlig decken, entwickeln.

 

Etwas Positives vorausgeschickt: Der Umfang des Aktes hat sich erfreulicherweise maßgeblich erweitert. Letztes Jahr ist man noch abgespeist worden mit einem Dreizeiler, dass die Leistungsschau am Rathausplatz am 23. und 24. Mai stattfinden wird und dass man dafür 600 000 EUR braucht. – Dieses Mal bekommt man natürlich ein bisschen mehr Informationen, es gibt auch eine grobe Übersicht über die veranschlagten Kosten. Es ist aber ganz herrlich, wenn man sich den Vorspann des Aktes durchliest. Wüsste man nicht, woher das kommt, würde man ja fast der Meinung sein, das ist das Handbuch aus Nordkorea - die deutsche Übersetzung -, wie man sozusagen entsprechende Veranstaltungen zu inszenieren und zu organisieren hat.

 

Das Ergebnis - wo sich die Bürger doch eigentlich erst ein Bild machen sollten -, wird vorweggenommen: Die Stadt funktioniert perfekt! - Das wird apodiktisch in den Raum gestellt, und davon sind die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.

 

Ganz interessant wird es, wenn es dann heißt: „Vor allem die hochwertige Qualität in Kombination mit den geringen Kosten ist seit Jahren ein wesentlicher Faktor der Lebensqualität." - Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die hochwertige Qualität und die geringen Kosten. – Selbst wenn man die Qualität außer Streit stellen wollte, aber: Dass Wien eine billige Stadt ist, das kann doch wohl niemand behaupten! Das zeigen auch alle Rechnungshofberichte: Wien ist sehr teuer. Ob es wirkt oder nicht, da sollen sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen, aber Qualität und geringe Kosten, das sind zwei Dinge, die in Bezug auf Wien einfach nicht zusammenpassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Motto „Brot und Spiele" ist ja schon angesprochen worden. Ganz interessant wird ja dann das Quiz werden. Ich weiß nicht, was da für Fragen gestellt werden - vielleicht die Eckdaten der bürgermeisterlichen Biographie? Wahrscheinlich gibt es auch viel Stoff für den Ö3-Mikromann. Eine CD wird herausgegeben und vorbereitet. - Das wird natürlich nicht dem Ausschuss gezeigt. Also die Information des Ausschusses findet ja in dieser Form überhaupt nicht statt. - Wahrscheinlich sollen wir auch hingehen. Vielleicht bekommen auch wir ein Fähnchen in die Hand gedrückt. Vielleicht dürfen auch wir beim Quiz vorab oder nachher mitmachen.

 

Also, da muss man schon sagen, das Ganze ist eine Propagandaveranstaltung. Es gibt natürlich gratis Essen und Trinken - das ist auch immer sehr gut. Es treten eine Menge von Stars auf - das sind wahrscheinlich die üblichen Verdächtigen aus der Austrokunstszene, die auch angefüttert werden. Es werden ja nicht nur die Medien angefüttert, sondern auch die entsprechenden Künstler, die wahrscheinlich schon in einem informellen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Über die Intransparenz und über die Verschleierung des Budgets wird ja heute noch einiges zu sagen sein. Es wird Sie auch nicht wundern, dass ich jedenfalls für Verschleierungsverbote jeglicher Provenienz bin, auch bei der administrativen und bei der finanziellen Verschleierung. Auch dort sind Sie Großmeister. Es weiß zum Beispiel niemand, wie viel die einzelnen Abteilungen dann wirklich zahlen werden. Wir wissen nur von 100 000 EUR, die der KAV bezahlen wird. Was dann sonst läuft, wie das Ganze sein wird, wissen wir nicht: ob das etwas Zusätzliches ist oder nicht, ob das aus dem laufenden Budget gedeckt wird. Ich erinnere mich noch an die Zusagen der Frau damaligen Vizebürgermeisterin Laska, die gesagt hat, wir stocken das PID-Budget jetzt offiziell auf, damit wir dann nicht laufend Nachtragshaushalte beschließen müssen. - Auch hier handelt es sich um eine Überschreitung eines ohnehin sehr großen Ansatzes.

 

Aber vielleicht sind Sie bereit, auch ein paar Anregungen von Seiten der Opposition für diese Leistungsschau anzunehmen.

 

Wenn Sie für jede Ihrer Kapperltruppen, ich glaube, es sind 19 oder 20, einen Stand brauchen, dann ist der Rathausplatz schon völlig voll, weil Sie dann so viel Platz für Ihre einzelnen Ordnungskräfte brauchen. Sie könnten ein szenisches Theaterstück spielen, nämlich der eine Ordnungshüter, der nur die Parkscheine anschaut, der nächste, der schaut, ob die Hundswürschtln ordnungsgemäß entsorgt werden, der dritte, der mit lärmenden Jugendlichen diskutiert und das alles auf einigen wenigen Quadratmetern. Und dann machen Sie eine zweite Szene, da würden wir den Input liefern: Ein einziger Stadtpolizist, der gut ausgebildet ist, der sich um alles kümmert und für die Bevölkerung wirklich da ist. Das wäre ein konstruktiver Ansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also Sie sehen, wenn es dieses Fest schon geben soll, dann können Sie auch wirklich etwas machen und dann können Sie die Leute fragen: Wollen Sie 19 Kapperln, wo jeder seinen kleinen Zuständigkeitsbereich hat oder einen, der ordentlich ausgebildet ist und sich um alles kümmert? Und da schaue ich mir dann an, welche Antwort Sie darauf bekommen werden.

 

Ansonsten ist ja heute schon viel über die Auskunftsfreudigkeit gesprochen worden. Die Anfrage in der Fragestunde – wir sind ja selbst mehrfach Opfer von, ich weiß nicht, ob ich den Ausdruck „rotzig" verwenden darf, aber vielleicht ist „schnoddrig“ der Würde des Hauses angemessener. Wenn man nämlich nachfragt, wie viel Inserate geschalten worden sind, dann wird einmal im Vorfeld gesagt, es gibt keine eigenen Budgetposten für Budget in Printmedien, weil das dann kurzfristig und so weiter für die Kommunikationsarbeit herangezogen wird. Es gibt also da nur ein globales Budget, aber das meiste geht in die Printmedien. Wenn man dann hinterher fragt, wenn das Ganze abgewickelt worden ist, wie viel Inserate geschalten worden sind, dann kriegt man wiederum die andere Antwort. Und um die Ausgaben in Printmedien für die angefragten Jahre 2006 bis 2009 feststellen zu können, müssten sämtliche Projekte auf Medialeistungen von Printmedien überprüft und alle artfremden

 

«  1  »