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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 89

 

okay, nicht nur, dass ihr auch hier über Gewinne informiert, gibt es Einnahmen, ja auch zu Recht, weil natürlich den Gebühren auch Leistungen entgegenstehen. Natürlich ist es immer eine Frage: Ist es den Wienerinnen und Wienern recht und ist es das wert? Ich glaube: Ja. Das wird entsprechend ja auch beantwortet sein. Dass die Ausgliederungen aber keine Privatisierungen sind, ist auch klar. Also wir haben ausgegliedert, auch teilweise deshalb, weil wir neue Rechtsformen brauchten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und um nichts beantworten zu müssen!) Nein, aber da geht es nicht darum, dass man irgendwas schon oder nicht beantwortet, sondern weil die Frage „Privatisierung oder Ausgliederung?“ war, weil das in herkömmlicher Form in Wien selbst zu halten, zu einem größeren Teil nicht möglich war. Es gibt einige Ausgliederungen, bei denen man darüber diskutieren kann und wo es auch eine Diskussion gegeben hat.

 

Was schon gesagt wurde, sage ich jetzt nochmals, aber es stimmt einfach: Wir haben ja ein Budget für den Presse- und Informationsdienst. Das wurde beschlossen und alle Aktenstücke sind jeweils natürlich auch immer diskutierterweise (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Eigentlich fast immer?) in den Ausschüssen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Alle fast immer?) Na sicher, wir sind nur manches Mal alleine damit, wenn wir es beschließen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist sehr demokratisch!) Ja gut, okay. Aber ich meine, es ist auch noch nicht undemokratisch, wenn man sagt: Okay, die Opposition will nicht, dass man über eine gute Politik informiert. Das verstehe ich schon, das nehme ich der Opposition auch nicht übel. Aber dass man sagt: Aber das ist ja nicht demokratisch - so ist es nicht. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Man versteht, die Opposition will es nicht. Gut, okay, dann wird diskutiert, dann gibt es einen Beschluss.

 

Aber dann kann man nicht sagen, das ist undemokratisch oder es ist etwas verschwiegen worden. Das ist einfach anders politisch bewertet. Es ist demokratisch zustandegekommen und dementsprechend ist das auch nichts Geheimnisvolles. Zum Kollegen Margulies auch gesagt: Ja, es gibt eben diese Beschlüsse jeweils. Und von den vorgezeigten „Was habe ich heute alles gefunden?“ Natürlich kann man immer eine geschmäcklerische Diskussion beginnen, zu dem komme ich dann noch - ist das Bild zu groß, zu klein, wieso macht man überhaupt ein Bild und warum nicht im trockenen, möglichst faden Verlautbarungsstil etwas inserieren, das dann echt ein hinausgeschmissenes Geld wäre, da sich solche Inserate niemand anschaut, also entsprechend über die Ganztagsschule zu informieren: Was ist inhaltlich dagegen zu sagen, noch dazu, wo es bei der Befragung ja klar war?

 

Dass man über Bäder informiert - super, finde ich, auch da hat sich ja einiges geändert. Es gibt da Aktivitäten und Aktionen. Natürlich führt es dann dazu, dass es mehr angenommen wird. Also das, glaube ich, ist eine eindeutige und klare Relation. Ganz im Gegenteil, wir machen uns ja sogar mehr Arbeit, denn einige der Kampagnen gerade in diesem Ausschuss führen ja dazu, dass man zum Beispiel über Kinderschutz informiert, MA 11. Was hat das für einen Effekt? Dass sich mehr Menschen melden. Das wollen wir. Nur gibt es dann die Diskussion: Haben wir genügend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, weil die Fallzahl steigt, weil die Kampagne Erfolg hat? Wenn man hier über den Gratiskindergarten und die MA 10 informiert - wird ebenfalls stärker nachgefragt. Auch da haben wir dann nachher eine Diskussion. Das heißt, wir fahren hier offensiv Kampagnen für die Wienerinnen und Wiener und machen es uns nicht leicht, dass wir hier Erfolg haben. Und das sind neue Ausgaben, die entsprechende Herausforderungen bedeuten. Aber weil es inhaltlich wichtig ist, deshalb machen wir es.

 

Kinderschutz, Pflegeeltern wurde schon erwähnt, auch die Kümmer-Nummer, vielleicht falsch platziert inseriert, aber an sich eine gute Sache. Sie wird auch stark angenommen, wie wir beide ja im Finanzausschuss gehört haben - und ich glaube, es war sogar eine Frage vom Kollegen Margulies, wie es da läuft. Also dass man sagt, die „Krone“ bestimmt ja die Linie, das, glaube ich, kann man nach der Bundespräsidentenwahl so nicht sagen. Das glaube ich auch nicht. Aber warum ich schon dafür bin, ganz ehrlich gesagt, dass man in der „Krone“ inseriert, unter anderem neben allen anderen viel gelesenen Zeitungen, dann ist es natürlich schon so, wenn ich sage, ich möchte informieren, dann muss ich mir auch anschauen: Welche Zeitungen werden wie oft gelesen? Dass man bei der meistgelesenen Zeitung sagt: Nein, also dort aber gerade nicht, hoffentlich werden wir ein Blättchen finden, das fast keiner liest, aber sozusagen inhaltlich um einiges korrekter vorgeht, dort werden wir alles platzieren - also das wäre echt eine seltsame Vorgabe. Daher werden wir natürlich dort inserieren, wo es auch gelesen wird, ohne dass man direkt bewertet, welche Blattlinie wie ist und ob uns genehm oder nicht genehm, weil es da nicht nur um Information geht, sondern es geht um Leserinnen und Leser und das soll und wird auch die Richtschnur bei jedem Plan sein, was wer wo wie oft geschalten wird.

 

Das „Wien. Für Dich.“ ist dann eben auch noch besprochen worden. Ja, die Daseinsvorsorge ist an sich eine sperrige Geschichte. Wir haben sie ja letztes Jahr, damals war ja noch gar nicht Wahl, das erste Mal gemacht, weil wir das einfach vermitteln wollten. Wir wussten nicht, kommen viele oder wenige, es sind aber 40 000 gekommen. Es wurde also gut angenommen und dementsprechend, finde ich, zahlt es sich aus, daraus auch eine Tradition zu machen. Dass man natürlich immer bei einer Leistungsschau im Wahlkampf sagen kann: Ja okay, nützt das nicht auch denen, die das alles zu verantworten haben, also nützt das nicht den Regierenden? Ja richtig, aber ich meine, da ist eben die Frage: Machst du eine gute Politik oder nicht? Aber das genau im Wahljahr dann wieder auszusetzen, damit sich die Opposition nicht ärgert, dass wir darstellen, was wir Gutes machen, das, glaube ich, würde auch niemand ernsthaft, wird ja auch niemand ernsthaft glauben oder von

 

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