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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 89

 

einen Beweis vorzulegen, nämlich für das, was er gesagt hat, dass es angeblich eine Unterschrift unter einen Vertrag der Frau Vizebürgermeisterin gegeben hat, wo Millionen von Kundendaten nach Italien irgendwie übermittelt wurden. Das ist schlichtweg nicht wahr und es ist wirklich eine Gemeinheit, dass so etwas von diesem Rednerpult hier gesagt wird, ohne dass man irgendetwas vorlegt! Er soll herauskommen und den Beweis vorlegen oder sich wirklich entschuldigen! (Beifall bei der SPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich!)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Frau StRin Leeb und den Herrn Kollegen Margulies verbindet, ist offensichtlich irgendwie ein Expertentum in der Werbung. Heute schon am Vormittag hat Martin Margulies ständig zur Werbung gesprochen und die Frau StRin Leeb hat auch darüber gesprochen, was die Kunden nicht alles brauchen und wie zufrieden sie sind und was alles am besten ist. Martin Margulies hat angemerkt, man könnte mit weniger Mitteln wesentlich mehr erreichen. Seid ihr wirklich alle Werbeexperten? Seid ihr wirklich alle Werbeexperten? (Aufregung bei ÖVP und GRÜNEN. – GR Dr Matthias Tschirf: Ich meine, du weißt es ja!) Ja, also es ist doch wohl so, dass das Ziel ist, dass es wirklich eine dementsprechende Zufriedenheit bei den Kundinnen und Kunden gibt und dass die Kundinnen und Kunden in vielen Bereichen, in allen Bereichen, wissen müssen, dass es dieses Angebot gibt. Glauben Sie, es geht von ganz alleine, dass beispielsweise die Müllverbrennung funktioniert, dass vermehrt umgestiegen wird auf die Wiener Linien und so weiter, und so fort. Ich könnte die Liste jetzt wirklich sehr, sehr lange fortsetzen. Das passiert nicht von alleine. Da muss man den Menschen sehr wohl erklären, dass es ein Angebot gibt und muss es auch dementsprechend bewerben. Daher finde ich diese Werbung auch gut und richtig.

 

So und jetzt zum Hauptthema. Ich habe gesagt, ich werde mich kurz fassen, aber das muss ich schon ansprechen, nämlich das Hauptthema, das da immer wieder kommt, und zwar heute nicht das erste Mal, Sie haben es ja selber angesprochen. Schon in einigen Sitzungen hat es das Thema zu den Gebühren gegeben. Ich weiß nicht, ich glaube acht bis zehn oder vielleicht waren es noch mehr. (GR Dr Matthias Tschirf: Der Rechnungshof sagt es ja auch!) Und es ist ... Zwischenruf vom Herrn Klubobmann Tschirf: „Rechnungshof.“ (GR Dr Matthias Tschirf: Ja!) Das hätte ich beinahe vergessen. Auch da immer wieder, und ich habe es gestern sogar im Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Wien erlebt, Sie zitieren aus einem vertraulichen Rechnungshofrohbericht, aus einem vertraulichen Rechnungshofrohbericht! (GR Alfred Hoch: Das stimmt nicht!) Die Frau StRin Leeb hat sich dann darauf bezogen, dass sie auch einen anderen Rechnungshofbericht, einen älteren, zitiert. Zu dem komme ich gleich. Aber erstens einmal, was immer in einem Rechnungshofbericht drinnen steht, heißt noch lange nicht, dass es unwidersprochen zur Kenntnis genommen wird. Wir haben viele Rechnungshofberichte schon diskutiert, präsentiert bekommen und immer wieder kommt es auch vor und alle Mitglieder in den Ausschüssen, die dabei sind, werden das bestätigen können, dass dann die Stellungnahme der Stadt auch aufgelistet wird und sehr oft auch vom Rechnungshof diesbezüglich Lob ausgesprochen wird. Auch da sollte man vorsichtig sein.

 

Und jetzt zu den Gebühren. Was soll ich jetzt sagen zu den Gebühren? Mein Kollege Franz Ekkamp wird vielleicht noch im Detail darauf eingehen. Aber eines ist ganz klar, das möchte ich ganz an den Beginn stellen: Die Stadt Wien hebt keine zu hohen Gebühren ein. Wir produzieren keine Überschüsse auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, sondern die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler bekommen aus der geleisteten Gebühr die ihnen gesetzlich zugesicherte Leistung, und zwar eine hochqualitative Leistung. Und auf das können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und das, was Sie aus den diversen Rechnungshofberichten machen, ist, Sie nehmen diese Anmerkungen und verwechseln und vermengen hier Äpfel mit Birnen. Sie addieren fälschlicherweise zu den Gebühreneinnahmen nämlich die gesamten Einnahmen aus den sonstigen Leistungserlösen und Sie berücksichtigen nicht die Ausgaben und Sie berücksichtigen nicht die Investitionen. So geht es halt auch nicht. Aber offensichtlich ist es so, dass in der ÖVP und vielleicht auch in anderen Fraktionen, aber bei der ÖVP fällt es mir besonders auf - Sie beschließen intern im Klub: Die Gebühren sind zu hoch, es gibt Gebührenüberschüsse. Wir können Ihnen hundert Mal erklären, dass es diese Gebührenüberschüsse nicht gibt, dass es im Gegenteil im Gebührenhaushalt dazu 600 Millionen EUR weniger gibt und Sie ignorieren das. Und vielleicht haben Sie gestern in einer Klubsitzung beschlossen, Barcelona hat gestern 3:0 gewonnen und ist aufgestiegen, und werden das immer so vertreten, weil es einfach die ÖVP beschließt und das ist halt in der ÖVP Gesetz. (Heiterkeit bei den GRen Prof Harry Kopietz und Christian Deutsch.) Ich sage Ihnen etwas: Nicht immer alles, was in der ÖVP beschlossen wird, hat auch Gültigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt und ich werde es mit Vergnügen vielleicht in einigen Punkten auch tun, wenn Sie über das Budget, über die Ausgaben, über die Verwendung der Steuermittel - denn letztendlich geht es ja darum, wie die Steuermittel verwendet werden und da kann ich Ihnen eine wirklich sehr umfangreiche Liste herunterlesen, was wir alles mit diesen Steuermitteln machen. Letztendlich führen all diese Aktivitäten dazu, dass wir auch in Krisenzeiten als Stadt Wien, ich sage jetzt einmal im Vergleich, zumindest im Vergleich mit anderen Städten nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, besonders gut dastehen. Ich will jetzt nicht kleinreden, dass es auch bei uns eine Steigerung der Arbeitslosigkeit gegeben hat. Mit dem können wir sicher nicht zufrieden sein. Aber auf Grund unserer Aktivitäten und auf Grund unseres Mottos, dass wir uns aus der Krise heraus investieren, statt dass wir uns hinein sparen, ist die Arbeitslosigkeit in Wien wesentlich weniger angestiegen als in anderen

 

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