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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 89

 

Wohneinheiten vorgenommen. Das ist auch deshalb möglich geworden, weil ich eine Zentralisierung der Sanierungsgruppe bei Wiener Wohnen vorgenommen habe und wir dadurch noch effizienter vorgehen können.

 

Die Sanierungsvorhaben sind ein großer Teil, aber es gibt darüber hinaus noch die Frage der laufenden Erhaltungsarbeiten, wo Wiener Wohnen selbstverständlich regelmäßig kleinere Gebrechen sofort instandsetzt und wo es dann vor allem darum geht, jene Wohnungen, die zurückgegeben werden, im Rahmen dieser laufenden Erhaltungsarbeiten auch auf die entsprechende Kategorie anzuheben, vor allem A und B, weil es uns hauptsächlich darum geht, den Mieterinnen und Mietern zeitgemäße Wohnungen anbieten zu können.

 

Diese Maßnahmen, die wir im Bereich der Sanierung und Erhaltung durchführen, sind gerade jetzt, in diesem Jahr, so wie auch 2009 wichtig, weil sie einen ganz wichtigen Impuls für die Wiener Wirtschaft setzen, insbesondere auch für die Klein- und Mittelbetriebe. Wir bemühen uns hier sehr, dass wir Arbeiten auch vorziehen können, um in der jetzigen wirtschaftlichen Situation Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, natürlich Arbeitsplätze zu erhalten und zum Teil sogar neue zu schaffen.

 

Zu Ihrer 7. Frage - inwieweit Mieter in die Sanierungsarbeiten einbezogen werden - kann ich Ihnen mitteilen, dass wir am Beginn jedes Sanierungsvorhabens mit Informationsabenden die Mieterinnen und Mieter auf die geplante Sanierung aufmerksam machen, dass wir die technischen Maßnahmen, aber auch die erforderlichen finanziellen Aufwendungen erklären und dass wir überall dort, wo es gewählte Mieterbeiräte gibt, diese bereits im Vorfeld, im Zuge der Projektentwicklung - also dann, wenn es darum geht, das Sanierungskonzept zu erstellen -, zu periodischen Projektsitzungen einladen und sie laufend darüber informieren.

 

Die Mieterinnen und Mieter können aber beim Verfahren nach § 18 des Mietrechtsgesetzes - das Sie, Frau Gemeinrätin, auch angesprochen haben - ihre Rechte selbstverständlich geltend machen, Einwendungen erheben, das vor der Schlichtungsstelle abhandeln und selbstverständlich auch die ordentlichen Gerichte anrufen. In meinem Ressort haben wir mit der Mieterhilfe ein Instrument, mit dem wir eigentlich auch jene Mieter unterstützen, die beispielsweise gegen Wiener Wohnen Einwendungen erheben. Also, wenn man so will, mehr, als dass wir eigentlich jene unterstützen, die sich gegen Wiener Wohnen aussprechen, kann man, glaube ich, in der Mieterbetreuung fast schon nicht mehr anbieten. Ich würde mir sehr wünschen, dass es etwas Ähnliches beispielsweise im privaten Hausbereich geben würde.

 

In Ihrer 8. Frage haben Sie die Ausschreibungen angesprochen, dazu kann ich Ihnen zwei Mitteilungen machen. Zum einen sind wir sehr bestrebt, etwaige Preisabsprachen zu beobachten. Aber Preisabsprachen von Unternehmen haben es einmal so an sich, dass es immer davon abhängig ist, wie wir Informationen im Regelfall aus diesem Kreis bekommen. Das müssen auch die entsprechenden Einrichtungen klären. Überall dort, wo wir Informationen bekommen, leiten wir sie unmittelbar an die Wirtschaftspolizei, an die Staatsanwaltschaft weiter, und das ist dann letzten Endes auch von den Gerichten zu klären.

 

Wiener Wohnen ist in diesen Fällen aber Geschädigter, das muss man deutlich sagen. Wir haben auch immer, falls solche Verdachtsmomente aufgetreten sind, angekündigt, dass wir, wenn die Gerichte in dieser Richtung entscheiden, unmittelbar und sofort Schadensersatzforderungen an die entsprechenden privaten Unternehmen stellen. Das gilt auch in dem von Ihnen angeführten Beispiel.

 

Gleichzeitig - und das ist jetzt, wenn man so will, ein bisschen eine Übererfüllung in der Beantwortung Ihrer Frage, aber ich möchte deutlich machen, dass es mir damit sehr ernst ist - versuchen wir, im Bereich der Auftragsvergabe sehr streng vorzugehen. Wir sind ja bei Wiener Wohnen als Unternehmung der Stadt Wien an die Bundesvergabegesetze gebunden, die wir auch sehr streng einhalten. Im Bereich der Rahmenbeträge werden im Regelfall auch EU-weite, offene Verfahren durchgeführt, die ebenfalls einer sehr strengen Kontrolle unterliegen.

 

Zusätzlich - neben den gesetzlichen Vorgaben und den internen Richtlinien der Stadt Wien - wurde eine externe juristische Begleitung durch Anwälte und kalkulatorische Begleitung durch Sachverständige zur Wahrung einer größtmöglichen Transparenz installiert. Ich habe zusätzlich auch eine Stabsstelle für interne Revision bei Wiener Wohnen eingerichtet, die am 1. Jänner 2007 ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir haben hier ein sehr, sehr strenges internes Kontrollsystem, das die Beschaffungsvorgänge bei Wiener Wohnen kontrolliert und zusätzlich auch nachträgliche Überprüfungen vornimmt.

 

Darüber hinaus gibt es, wie ich meine, Wertgrundsätze, die wir für uns festgelegt haben, die wir auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen voran jenen, die bei der Vergabe eingebunden sind, sehr stark kommunizieren. Das sind beispielsweise die eindeutige Verantwortlichkeit, klare Verfahrensanweisungen, die Einhaltung eines referatsübergreifenden Vier-Augen-Prinzips und regelmäßige Kontrollen durch Vorgesetzte.

 

Das sind Prinzipien in der Vergabe und in der Kontrolle dieser Vergabe, die wir sehr streng handhaben. Ich bin davon überzeugt, dass das auch eine Möglichkeit ist, allen Beschäftigten, die in diesem Bereich tätig sind, aber auch allen Unternehmen in der Privatwirtschaft zu kommunizieren, dass wir hier sehr streng vorgehen, falls uns irgendwelche Informationen zugehen, dass es keine transparente Vergabe geben sollte.

 

Zu Ihrer Frage 9 und zum Thema Videoanlagen und Waschküchenabrechnungssysteme kann ich Ihnen mitteilen, dass wir sehr erfolgreich in acht Gemeindebauten mittlerweile eineinhalb Jahre lang Videoüberwachung durchgeführt haben und auf Grund dieses Erfolgs bei der Datenschutzkommission des Bundes eine Überwachung für weitere 15 Wohnhausanlagen eingereicht haben, die auch bewilligt worden ist, wobei wir insbesondere in Müllräumen, Aufzügen, Kellerräumen und Garagen Videoüberwachung durchführen. Ich kann aus heutiger Sicht

 

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