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Gemeinderat

18. Wahlperiode

60. Sitzung vom 31. Mai 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Mag Thomas Reindl und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Heidemarie Cammerlander, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Ing Christian Peterka, Hedwig Petrides, Dr Sigrid Pilz, Hannelore Reischl, Monika Riha, Mag Marie Ringler und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Henriette FRANK, Dr Helmut GÜNTHER, Mag Dietbert Kowarik, Barbara Novak, Robert Parzer, Marco Schreuder, Dr Elisabeth Vitouch, zeitweilig die GRe Dr Wolfgang Aigner, Martina Ludwig-Faymann, Mag Wolfgang Gerstl, Univ-Prof Dr Ernst Pfleger, Mag Marie Ringler, Dipl-Ing Roman Stiftner, Fritz Strobl, Dr Wolfgang Ulm.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02136-2010/0001 - KVP/GM): GR Günter Kenesei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um dramatische Kostenexplosionen bei Projekten wie der Sanierung der Zentralfeuerwache in Ihrem Ressort zu verhindern?

 

2. Anfrage (FSP - 01699-2010/0001 - KFP/GM) GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Immer öfter wird von Experten und nun auch von Seiten der Volksanwaltschaft kritisiert, dass es viel zu wenige Rehabilitationsplätze vor allem für Kinder nach Krebserkrankungen und anderen schweren Erkrankungen gibt. Dem gegenüber steht eine hohe Anzahl an nicht benötigten Akutbetten in den Spitälern. Welche Schritte werden Sie setzen, um diese für Eltern und Kinder völlig unbefriedigende Situation in Wien zu ändern?

 

3. Anfrage (FSP - 02138-2010/0001 - KGR/GM) GRin Mag Waltraut Antonov an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Skylink-Gutachten um 430 000 EUR, unverschämte Boni für Vorstandsmitglieder, völlig unverständliche Vertragsverlängerungen der Vorstandsmitglieder. Das Millionengrab Skylink ist zurecht in aller Munde. Obwohl Sie als zuständige Finanzstadträtin die Interessen der Stadt Wien zu vertreten hätten, hört man nicht viel von Ihnen. Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für Sie als Eigentümervertreterin der Stadt Wien und zuständige Finanzstadträtin aus den turbulenten Diskussionen bei der Hauptversammlung der Flughafen Wien AG zum Projekt Skylink am 27. April und aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft sich zu Hausdurchsuchungen in der Causa Skylink veranlasst sah?

 

4. Anfrage (FSP - 02132-2010/0001 - KVP/GM) GR Dr Franz Ferdinand Wolf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Erachten Sie die Wien Holding GmbH, die meist defizitär gebart und ihre Kulturbetriebe wie etwa die Vereinigten Bühnen in der Vergangenheit durch stets steigende Millionenbeträge der Steuerzahler subventionieren ließ, für geeignet, eine hochqualifizierte Journalistenausbildung zu organisieren?

 

5. Anfrage (FSP - 01700-2010/0001 - KFP/GM) GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

In einem Interview mit dem "Standard" (Hans Rauscher) haben Sie über den Verein ATIB, der dem türkischen Staat untersteht und in Wien islamische Zentren errichtet, Folgendes gesagt: "ATIB ist ein Verein, der ausgesprochen gut kooperiert" und weiters festgestellt: "ATIB leistet einen wichtigen integrationspolitischen Beitrag." Welchen wichtigen integrationspolitischen Beitrag leistet der Verein ATIB in Wien?

 

3. (AST/02181-2010/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Missglückte Zentralfeuerwachesanierung offenbart Führungsschwäche und Managementinkompetenz im Finanzressort!" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf, DDr Eduard Schock, Dipl-Ing Martin Margulies, Siegi Lindenmayr, Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Waltraut Antonov, Mag Alexander Neuhuber und Mag Thomas Reindl.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10:

 

(PGL - 02360-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski und Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen und Ausgaben Wiener Linien.

 

(PGL - 01878-2010/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend "Aktion 4000".

 

(PGL - 01879-2010/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "Kuratorium für psychosoziale Dienste in Wien" (PSD).

 

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