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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 102

 

außen hin den Anschein, dass es doch nicht so sein dürfte:

 

„In kaum einem anderen börsenotierten Unternehmen in Österreich ist so der Wurm drinnen wie am Flughafen Wien. Die Schlammschlacht zwischen den großkoalitionär besetzten Managern nimmt immer skurrilere Züge an. Nach dem VP-Trommelfeuer gegen SPÖ-Manager Herbert Kaufmann im 1. Quartal schlagen nun die Genossen zurück. Jüngster Höhepunkt ist eine offiziell anonyme Strafanzeige gegen den VP-Politiker Ernst Gabmann. Die politisch motivierten Hetzkampagnen in der börsenotierten Gesellschaft sind mittlerweile fester Bestandteil der Unternehmenskultur. Dafür, dass am Airport weiter Schmutzwäsche gewaschen wird, garantiert der anstehende Wiener Wahlkampf."

 

Zu meiner Frage, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister. Es ist doch entsetzlich, wenn in einem börsenotierten Unternehmen wie dem Flughafen Wien politische Schlammschlachten ausgetragen werden. Was wird von Ihnen als Vizebürgermeister, Finanzstadträtin, Eigentümervertreterin unternommen, um diese politische Schlammschlacht zu beenden beziehungsweise um zu verhindern, dass im Zuge des Wiener Wahlkampfes weitere Schmutzwäsche um den Airport gewaschen wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Also zuerst einmal, sehr geehrter Herr Gemeinderat, möchte ich mich doch in aller Form dagegen verwehren, auch wenn Sie hier nur aus einer Zeitschrift zitiert haben, dass der Sozialdemokratie – denn Sie haben den Begriff Genossen zitiert – unterstellt wird, irgendwelche Anzeigen oder sonst irgendetwas gemacht zu haben. Das ist absolut nicht richtig.

 

Sie sagen ja auch selbst, das ist ein anonymer Brief. Also ich könnte jetzt genauso behaupten, der ist von der Freiheitlichen Partei, weil sie irgendwie da ein bisschen einen Wickel hineinbringen will. Das tue ich nicht. (GR Rudolf Stark: Ich habe nur zitiert, Frau Vizebürgermeister!) Ja, deswegen habe ich ja korrekterweise immer wieder gesagt, Sie zitieren, und ich sage jetzt, das ist offensichtlich ein anonymer Brief oder eine anonyme Anzeige. Ich kenne das nicht. Genauso könnte ich jetzt sagen, das ist von den Freiheitlichen, denn die wollen da hineinspalten. Das tue ich aber nicht, denn das wäre genauso an den Haaren herbeigezogen. Anonym heißt eben, man weiß nicht, wer es ist, und insofern, glaube ich, sollten wir uns alle daran halten, dass wir es niemand anderem unterstellen. Was Sie nicht getan haben, Sie haben nur zitiert. Ich sage es denen, die es geschrieben haben.

 

Grundsätzlich bin ich Ihrer Ansicht, diese Auseinandersetzung, die es hier gibt, ist ganz schädlich für das Unternehmen. Ich verurteile, dass es hier diese Einmischungen gibt und dass es überhaupt eine parteipolitische Debatte gibt. Das war, glaube ich, meiner vorherigen Antwort auch eindeutig zu entnehmen. Ich halte das für ganz falsch. Ich glaube, der Flughafen muss zu dem zurück, wie er ja jahrelang, um nicht zu sagen, jahrzehntelang war. Es wurde sachlich gearbeitet für den Wirtschaftsstandort, im Besonderen für unsere Wirtschaftsregion.

 

Und wenn Sie mich fragen, was ich tue, um zu verhindern, dass es diesen parteipolitischen Einfluss gibt, kann ich Ihnen das gerne sagen, indem ich diese Aufforderungen, die immer wieder an mich gerichtet werden, mich ins operative Geschäft einzumischen, nicht Folge leiste. Denn dann würde ich genau das machen, dass ich als Politikerin mich ins operative Geschäft einmische, und das hat dort nichts verloren.

 

Im operativen Geschäft hat die Politik nichts verloren, im operativen Geschäft muss sachlich ausschließlich zum Wohle des Unternehmens und damit zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Wien gearbeitet werden. Und dafür setze ich mich ein, dafür kämpfe ich und das sehe ich auch als meine Aufgabe an. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Zusatzfrage stellt GRin Mag Antonov. Bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben dem Kollegen Neuhuber gesagt, Sie können keinen Einfluss auf Aufsichtsräte nehmen. Nun ist es aber so, dass nach dem Aktienrecht die Aktionäre die Aufsichtsräte entsenden, und es gibt selbstverständlich ein Abberufungsrecht. Jetzt frage ich mich, ob Sie die Performance des von der Stadt Wien entsandten Aufsichtsrates für so super halten, dass Sie keinen Grund sehen, ihn abzuberufen.

 

Ich teile diese Ansicht nicht, ich möchte aber noch einmal auf meine erste Frage zurückkommen, die ich für wesentlich halte und die Sie vermutlich übersehen haben zu beantworten, nämlich: Was macht der Aktionärsvertreter der Stadt Wien? Welche Weisung erteilen Sie ihm, wenn er zur Hauptversammlung geht? Schicken Sie ihn hin und sagen, geh dorthin, sei still, sage zu allem Ja und Amen, oder geben Sie ihm die Weisung, dort kritische Fragen zu stellen und dort das Interesse der Stadt Wien zu wahren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich sage genau das, was ich auch hier gesagt habe. Ich halte es für ganz schlecht, wenn ein Unternehmen, noch dazu ein börsenotiertes Unternehmen, in ein politisches Hick-Hack kommt. Es müssen dort Sachlichkeit und Fachlichkeit regieren, es müssen absolut die Interessen des Unternehmens im Vordergrund stehen, und es muss dafür gesorgt werden, dass die Arbeit bestmöglich gemacht wird. Das sage ich, das ist meine Meinung, und das, glaube ich, ist auch die Aufgabe im Interesse jedes Aktionärs und jeder Aktionärin.

 

Und zu Ihrer Frage, die zwei Vertreter des Aufsichtsrates abzuberufen, sage ich, ich glaube nicht, dass man dem Unternehmen damit einen guten Dienst erweist. Es ist im Moment eine äußerst schwierige

 

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