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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 102

 

nicht reden! Darüber reden wir nicht, wir reden über ganz andere Sachen. Darüber darf man nämlich nicht reden, das hat man schon per APA ausgerichtet - Herr GR Wagner: Kinder in Armut sind ungeeignet für den Wahlkampf. Ungeeignet!

 

Armut überhaupt, Probleme sind ungeeignet für den Wahlkampf. Ich weiß, was geeignet ist für den Wahlkampf, und vielleicht sollten sich die GRÜNEN das überlegen, meine Kollegen und Kolleginnen: Mercer-Studie, das ist super! Wir fragen die Manager, ob es ihnen taugt in Wien, und stellen ihnen zum Beispiel folgende Frage. (GR Kurt Wagner: Herr Ellensohn! Sie wissen genau, dass in der Auseinandersetzung ...) Wir stellen ihnen folgende Frage - Fakten, Herr Wagner! Das ist ein Fakt, was ich Ihnen vortrage. (GR Kurt Wagner: Das ist unter Ihrer Würde!) Sie können sich gerne zum Wort melden.

 

Das ist ein Fakt, in der Mercer-Studie werden Manager Folgendes gefragt (GR Kurt Wagner: Das ist genau das, was Sie tun in dieser Diskussion!): Wie schwierig ist es, nach Österreich einzureisen? Geht das gut? Ist es schwer, oder geht das leicht? Moment: Ein Manager, den wir in einem internationalen Konzern haben wollen, dem wir nachher viel Geld zahlen, der soll Schwierigkeiten beim Einreisen haben?

 

Das müssen Sie andere Leute fragen, aber in der Mercer-Studie fragen Sie kein Kind, das sich von einer Schulveranstaltung abmeldet. Sie fragen keine Sozialhilfeempfängerin. Sie fragen keine Frau, die hier im Haus reinigt. Das fragen Sie alles nicht.

 

Darüber dürfen wir reden, falls jemand Interesse hat, bei den GRÜNEN oder bei den anderen Fraktionen im Haus - die SPÖ macht das ohnehin ausgiebig -: Über die Mercer-Studie zu reden, ist sicher willkommen. Allerdings nicht über den Teil, der nicht so gut war: nicht darüber, dass die Luft schlecht ist, 44. Platz, und so weiter und so fort, das ist nichts, sondern nur über die positiven Sachen von dort. - Tut mir leid, diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun!

 

Sogar der Volkspartei haben Sie vorgeworfen: Sie dürfen keine Misstrauensanträge stellen! Wir dürfen nicht über Kinderarmut reden. Na ja, vielleicht gibt es noch ein paar gute Vorschläge, was wir hier zu tun haben. Aber Sie sollten sich in erster Linie um Ihren eigenen Wahlkampf und nicht um die Wahlkämpfe der anderen Fraktionen kümmern.

 

Fakten: In Österreich - darüber haben wir hier übrigens schon geredet, es hat niemand etwas dagegen gesagt - sind 13 Prozent armutsgefährdet, in Wien sind 17 Prozent armutsgefährdet. Dem ist nicht widersprochen worden, sondern die SPÖ hat gesagt: Na, Städte über hunderttausend - sage ich heute auch -, dort ist es eben so, es ist ein bisschen mehr als im nationalen Durchschnitt.

 

Das ist wohl wahr. Nur, wenn das einfach ein Naturgesetz ist und es vollkommen egal ist, ob in Deutschland irgendwo die CDU an der Macht ist oder ob in Wien die Sozialdemokratie regiert - wenn es in einer Stadt mit hunderttausend einfach so ist, dann sollten wir den Leuten vielleicht sagen, dass es wurscht ist. Es ist wurscht, weil man bei hunderttausend nichts machen kann, da hat man eben eine höhere Armutsgefährdung, das ist so. (GR Kurt Wagner: Sie machen ja schon wieder falsche Vergleiche! Jetzt vergleichen Sie die Bundesrepublik mit der Stadt Wien!)

 

Jetzt nehmen wir die 17 Prozent, denen hier in einer anderen Sitzung nicht widersprochen wurde. Da haben Sie selber gesagt: Ja, das ist so, weil da viele Leute wohnen. Jetzt noch eine Zusatzfrage dazu, zum Mitdenken: Wenn es insgesamt 17 Prozent sind, sind es dann wahrscheinlich bei den AlleinerzieherInnen mehr oder weniger als im Durchschnitt? Und sind es bei Familien mit 3, 4 oder mehr Kindern mehr als im Durchschnitt - also statt 17, sagen wir, 20 oder 24 Prozent, denn das ist das, was wir jetzt sagen -, oder sind es weniger? Glaubt irgendjemand in dem Haus, dass Mehrkindfamilien viel reicher als die anderen sind? Oder AlleinerzieherInnen? Nein!

 

Fakten! Das sind Zahlen, und das Schöne daran - oder in Wirklichkeit das Schiache daran - ist, ich muss sie nicht selber machen, weil das von anderer Seite aus gemacht wird.

 

In Wien kann man auch so leben - darauf sind Sie dann stolz, und darüber darf man reden -: Ich kenne auch eine Familie mit drei Kindern, da darf der Älteste im Kindergarten ins Fußballtraining gehen, das zusätzlich Geld kostet, aber das ist kein Problem. Er darf in den Dschungel gehen und Theaterstücke anschauen, die dort zu zweit 15, 16 EUR kosten. Kein Problem, und auch sonst ist alles in Ordnung. Dazu bekommen sie einen bilingualen Kindergarten auch noch gezahlt. Ein super Leben, Mercer-Studie 1A!

 

Es sind aber meine Kinder! Denn das ist leicht: Wenn man in der Einkommensklasse ist, wo wir da herinnen sind, dann ist es leicht, davon zu reden, dass man da draußen gut leben kann. Ich kann in Wien gut leben, anders wäre es ja auch komisch mit dem Einkommen. Das gilt auch für alle anderen da herinnen. Aber wir sollten schon zwischendurch nicht vergessen, dass es da draußen Leute gibt, die nicht die Hälfte und nicht einmal ein Viertel von dem verdienen. Und man sollte es auch nicht leugnen, weil das nichts nützen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es gibt nämlich auch die Kinder - da waren ja auch Leute von der SPÖ dort und haben sich die Geschichte anhören dürfen -, es gibt auch die Kinder, die im Gemeindebau delogiert werden. Eine Frau, die halbtags arbeiten geht, vier Kinder, Mann im Häfen, sie kann keinen Beitrag leisten - sie will wahrscheinlich keinen Beitrag leisten, aber kann es auf jeden Fall auch nicht -: vier Kinder, Gemeindebau, delogiert! Untergekommen bei einer Freundin - na, die hat aber keine Villa am Stadtrand, sondern auch nur allein eine normale Wohnung. Dort sitzen sie jetzt eben zu sechst, zwei erwachsene Frauen, vier kleine Kinder. Das ist ein Zustand, den haben wir hier schon einmal thematisiert, aber das hat damals auch niemanden

 

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