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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 126

 

auch diskutiert – sind natürlich notwendig.

 

Angesprochen wurden jetzt auch die Frauen in Führungspositionen. Wir sind da lange noch nicht am Ziel. Wir geben uns nicht zufrieden. Wir gehen eben mit großen Schritten gemeinsam auf mehr Frauen in Führungspositionen zu. Leider hat Kollege Margulies in seiner Auflistung die Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke, nämlich Gabi Payr vergessen, und auf die sind wir, glaube ich, auch alle sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Stark hat sich sehr auf die Arbeitsmarktpolitik und auf die Arbeitslosigkeit gestürzt. (StR Johann Herzog: Sie haben keine Ahnung! – VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Kollege! Nicht so tief!) Mit den vielen verschiedenen gemeinsam vom Bund und der Stadt Wien getroffenen Maßnahmen konnten wir den Wiener Arbeitsmarkt sehr rasch stabilisieren, wie heute schon erwähnt wurde.

 

Für Sie, Kollege Stark, zur Wiederholung: In Wien war erst später ein Anstieg der Arbeitslosigkeit festzustellen, wir waren aber in einem wesentlich geringeren Ausmaß von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. Während andere Bundesländer mit exportorientierter Sachgüterproduktion über das Jahr gerechnet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent zu verzeichnen hatten, konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien mit einem Plus von 9,9 Prozent – Renate Brauner hat es heute bereits erwähnt – wirklich vergleichsweise gering gehalten werden.

 

Noch einmal zum Thema Jugendliche: Es waren vor allem die Jugendlichen, die zu Beginn der Wirtschaftskrise überproportional vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen waren. Aber auch diese Entwicklung konnte sehr rasch gestoppt werden. Mitten in dieser schwierigen Phase der Wirtschaftskrise gelang es nämlich – wie wir schon gehört haben – durch maßgebliche Investitionen in die überbetriebliche Lehrausbildung, die Zahl der Lehrstellen suchenden Jugendlichen deutlich senken. Das wurde heute auch schon von unserer Frau Vizebürgermeisterin erwähnt. Ich halte das aber noch einmal fest, weil ich meine, dass es sehr wichtig ist, dass wir die Zahl der Lehrstellensuchenden um fast 15 Prozent reduzieren konnten.

 

Derzeit haben wir eine leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Kollege Stark! Man muss genau hinschauen, wenn man Vergleiche anstellt. Die Arbeitslosigkeit sinkt nämlich, wie schon besprochen, vor allem natürlich in jenen Bundesländern sinkt sie, in denen es im vorigen Jahr einen sprunghaften Anstieg gab. In Wien waren die Zuwächse geringer, und deshalb ist jetzt auch der Rückgang geringer. In Wien schlägt sich natürlich auch zu Buche, dass von der jetzigen schwachen Konjunkturerholung in erster Linie die exportorientierte Sachgüterproduktion profitieren kann.

 

Einen Vergleich möchte ich noch anstellen, Herr Kollege Stark, der Sie heute mein Lieblingsopfer sind! Vergleicht man das jetzige Niveau der Arbeitslosigkeit mit jenem vor der Krise, also mit jenem in den Vergleichsmonaten des Jahres 2008, so zeigt sich, dass der Rückgang, der in einigen Bundesländern mittlerweile eingesetzt hat, den starken Anstieg des Vorjahres nicht wettmachen kann. Das heißt, der Zuwachs der Arbeitslosigkeit gegenüber der Zeit vor der Krise ist in allen Bundesländern größer als in Wien.

 

Wie gesagt: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Wir investieren mit Fairness und Gerechtigkeit aus der Krise heraus, und es gilt, die entsprechenden Maßnahmen jetzt weiterzuführen und mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit weiterzukämpfen. Wir werden uns dabei nicht zurücklehnen, sondern es ist das Gebot der Stunde weiterzukämpfen!

 

Wie VBgmin Brauner eingangs schon in ihrer Rede erwähnt hat, gehen Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik Hand in Hand. Auch die Wirtschaftsförderung der Stadt wurde schon sehr stark und quasi wild besprochen. In diesem Zusammenhang kümmern wir uns vor allem um die KMU, um die kleinen und mittleren Unternehmer in dieser Stadt, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft bedeuten. Es gibt gezielte, maßgeschneiderte Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Wirtschaftsförderung kümmert sich aber auch um die Ansiedlung von neuen Unternehmen in dieser Stadt. Rund 200 Millionen EUR wurden im vergangenen Jahr für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinne ausgegeben, und zwar – wie ich meine – zielgenau und maßgeschneidert. Jeder Cent wurde richtig ausgegeben. Auch das hat unsere Vizebürgermeisterin schon in ihrer Rede ausgeführt.

 

98 Prozent der Wiener Unternehmer sind KMU, davon sind 54 Prozent EPU, also Ein-Personen-Unternehmen. Diese sichern 70 Prozent aller Arbeitsplätze, 85 Prozent aller Ausbildungsplätze und 60 Prozent der Wertschöpfung. Und wir schauen auf diese Betriebe! Haben Sie keine Angst, liebe Opposition, wir schauen auf die KMU! Wir achten darauf, dass sie gefördert werden und weiterkommen. Mit der Wirtschaftsagentur, dem ehemaligen Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, haben wir wirklich eine zentrale Anlaufstelle, die mit dem Förderangebot einen ganz wichtigen Part auch für die KMU leistet. Gemeinsam mit den Töchterunternehmen, dem ZIT, also der Technologieagentur, und departure, der Kreativagentur, wird wirklich auf höchstem Niveau direkte Wirtschaftsförderung betrieben.

 

Die Wirtschaftsagentur ist, wie gesagt, die zentrale Anlaufstelle nicht nur für die internationalen InvestorInnen, wie von StRin Leeb vorgeworfen, sondern auch für die Wiener UnternehmerInnen. Es werden GründerInnen und Start-ups, die klassischen KMU, aber auch internationale Konzerne betreut. Die monetäre Wirtschaftsförderung ist dabei wirklich zentral. Es gibt wichtige Impulse für die betriebliche Investition, für die Modernisierung und Innovation der Unternehmen. Wir konnten 2009 rund 37 Millionen EUR in die Wiener Wirtschaft bringen. Wiener Unternehmen werden unterstützt, und es werden – wie schon gesagt – auch Wiener Arbeitsplätze gesichert.

 

Eine Förderaktion, die auch schon kurz angesprochen wurde, ist die innovative Investition in die Sachgütererzeugung. Das war 2009 auch wieder ein Schwerpunkt der monetären Wirtschaftsförderung. Sie richtet sich auch an die KMU sowie an Neugründungen aus dem Segment der Sachgüterproduktion. Ursprünglich

 

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